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   LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 5 B 393/08 AS   

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https://dejure.org/2009,71425
LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 5 B 393/08 AS (https://dejure.org/2009,71425)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29.04.2009 - L 5 B 393/08 AS (https://dejure.org/2009,71425)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29. April 2009 - L 5 B 393/08 AS (https://dejure.org/2009,71425)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06

    Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 5 B 393/08
    Insoweit sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006, XI ZB 1/06, NJW 2006, 3783) ein konkludentes Einverständnis mit einer nur eingeschränkten Beiordnung vorauszusetzen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2008 - L 12 B 18/07

    Zulässigkeit einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren für den Fall eines

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 5 B 393/08
    Mit Wirkung zum 1. April 2008 ist mit der Einführung von § 172 Abs. 3 Ziffer 2 SGG die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - unabhängig vom Wert des Beschwerdewerts - nunmehr "zusätzlich" und damit immer ausgeschlossen worden, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint (so auch: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, L 12 B 18/07 AL, Rdnr. 25).
  • OLG München, 12.10.2006 - 16 WF 1593/06

    Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Anwalts im Rahmen der

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 5 B 393/08
    Da auch einem im Gerichtsbezirk des Sozialgerichts Stendal ansässigen Rechtsanwalt hier Reisekosten (beispielsweise zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung) entstehen können, ist zur Prüfung der Frage, ob durch die streitgegenständliche Beiordnung Mehrkosten entstehen könnten, zu klären, wie weit der Kanzleisitz des von der Beschwerdeführerin gewählten Prozessbevollmächtigten vom Prozessgericht entfernt ist, und wie groß die Entfernung zwischen dem Ort im Gerichtsbezirk ist, der am weitesten vom Prozessgericht entfernt ist (vgl. Zöller, a.a.O. § 121 Rn. 13b, OLG München, 12. Oktober 2006, 16 WF 1593/06, FamRZ 2007, 489 für die Rechtslage vor dem 1. Juni 2007).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - L 3 B 27/08
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 5 B 393/08
    Zur Begründung bezieht sich der Beschwerdegegner auf einen Beschluss des 3. Senats des Landessozialgerichts Sachsen Anhalt (L 3 B 27/08 R), wonach nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung die Beiordnung eines auswärtigen nur zu den Bedingungen eines ortansässigen Rechtsanwalts - und zwar auch ohne seine Zustimmung - zulässig sei.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 305/08

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 5 B 393/08
    Die Beschwerde ist hingegen ausgeschlossen, wenn das Gericht in diesen Fällen ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint (vgl. zur Begründung ausführlich den Beschluss des erkennenden Senats vom 20. Februar 2009, L 5 B 305/08 AS und L 5 B 304/08 AS).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2011 - L 8 AY 1/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die

    Er hat soweit Bezug genommen auf die Beschlüsse des LSG Sachsen-Anhalt vom 29. April 2009 - L 5 B 393/08 AS - sowie vom 20. Juni 2008 - L 3 B 27/08 R -.

    Die gegen die beschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts durch das SG Magdeburg eingelegte Beschwerde ist damit zulässig (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 9. Auflage, § 73a Rdnr. 12b; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. September 2008 - L 3 B 27/08 R - nicht veröffentlicht; Beschluss vom 29. April 2009 - L 5 B 393/08 AS - Hessisches LSG, Beschluss vom 24. März 2011 - L 1 KR 74/11 B -, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. März 2010 - L 19 AS 284/10 B PKH -, Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. Februar 2010 - L 8 B 195/09 R PKH - Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 4 So 75/08 -, alle juris).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.06.2015 - L 8 AY 2/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines nicht im

    Die gegen die beschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts durch das SG D.-R. eingelegte Beschwerde ist damit zulässig (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar,11. Auflage 2014, § 73a Rdnr. 12b; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Juni 2011 - L 8 AY 1/11 B - Beschluss vom 29. April 2009 - L 5 B 393/08 AS - Hessisches LSG, Beschluss vom 24. März 2011 - L 1 KR 74/11 B -, LSG B.-B., Beschluss vom 31. März 2010 - L 19 AS 284/10 B PKH -, Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. Februar 2010 - L 8 B 195/09 R PKH - Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 4 So 75/08 -, alle juris).
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