Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Prüfung des tatsächlichen Vorhandenseins eines Treuhandverhältnisses hinsichtlich eines Kontoguthabens; Zurücknahme einer Arbeitslosenhilfebewilligung für einen bestimmten Zeitraum und Zurückforderung der überzahlten Alhi sowie der ...

 
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 125/06

  Mit Urteil vom 13. September 2006 (Az. B 11a AL 19/06 R) hat das BSG das Senatsurteil vom 24. Februar 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

  Der angefochtene Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 4. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 23. März 2004 hält einer erneuten rechtlichen Überprüfung nach Maßgabe der den erkennenden Senat nach § 170 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bindenden Rechtsprechung des BSG in seiner Entscheidung vom 13. September 2006 (a.a.O.) nicht stand.

  Nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (z.B. Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 15. Juli 1997, VIII R 56/93, veröffentlicht in juris, m.w.N), auf die das BSG in seiner Entscheidung vom 13. September 2006 (a.a.O.) Bezug genommen hat, sind bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich gegeben ist, strenge Anforderungen zu stellen.

  In diesem Zusammenhang hat das BSG in seiner Entscheidung vom 13. September 2006 (a.a.O.) auch auf die Regelung des § 159 Abs. 1 Satz 1 AO hingewiesen, nach der das Treugut regelmäßig dem Treuhänder zuzurechnen ist, wenn er die Rechtsinhaberschaft auf Verlangen nicht nachweisen kann.

• FG Niedersachsen, 12.06.2003 - 11 K 188/98

  Berücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 125/06

  Zur Anerkennung eines Treuhandverhältnisses ist schließlich auch noch eine scharfe Trennung des Eigenvermögens des Treuhänders vom verwalteten Treugut erforderlich (Niedersächsisches Finanzgericht [FG], Urteil vom 12. Juni 2003, 11 K 188/98, veröffentlicht in juris, m.w.N.).
• BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 125/06

  So hat das BSG (Urteil vom 24. Mai 2006, B 11a AL 7/05 R, veröffentlicht in juris) darauf hingewiesen, dass ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach ein Treuhandverhältnis ohne Dokumentation nach außen rechtlich unbeachtlich sei, nicht besteht.
• BFH, 15.07.1997 - VIII R 56/93

  Keine Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nach § 17 EStG im Wege der …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 125/06

  Nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (z.B. Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 15. Juli 1997, VIII R 56/93, veröffentlicht in juris, m.w.N), auf die das BSG in seiner Entscheidung vom 13. September 2006 (…a.a.O.) Bezug genommen hat, sind bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich gegeben ist, strenge Anforderungen zu stellen.
• LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - L 3 AL 113/05

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 125/06

  Gegen dieses seinen Prozessbevollmächtigten am 21. September 2005 zugestellte Urteil hat der Kläger am 17. Oktober 2005 bei dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (LSG) Berufung eingelegt (Az. L 3 AL 113/05).

• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; …

  Dabei muss - gerade bei der hier in Rede stehenden fremdnützigen Treuhand - das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VIII R 14/05 - BFH-RR 2008, 221, m.w.N.; LSG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 - L 3 AL 125/06 ZVW - juris Rn. 33).
• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 2.10

  Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses

  Dabei muss - gerade bei der hier in Rede stehenden fremdnützigen Treuhand - das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VIII R 14/05 - BFH-RR 2008, 221, m.w.N.; LSG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 - L 3 AL 125/06 ZVW - juris Rn. 33).
• BVerwG, 14.05.2009 - 5 C 20.08

  Berücksichtigung eines Guthabens auf einem Tagesgeldkonto und der …

  Dabei muss gerade bei der hier in Rede stehenden fremdnützigen Treuhand das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 2007 VIII R 14/05 BFH RR 2008, 221, m.w.N.; LSG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 L 3 AL 125/06 ZVW juris Rn. 33).

 
• OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08

  Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen; Mitwirkungspflicht; Nichterweislichkeit; …

  Dabei muss - gerade bei der hier in Rede stehenden fremdnützigen Treuhand - das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VIII R 14/05 - BFH-RR 2008, 221, m.w.N.; LSG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 - L 3 AL 125/06 ZVW - juris Rn. 33).".
• OVG Sachsen, 10.02.2011 - 1 A 582/09

  Ausbildungsförderung, Treuhandverhältnis, Glaubhaftmachung

  Dabei muss - gerade bei der hier in Rede stehenden fremdnützigen Treuhand - das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VIII R 14/05 - BFH-RR 2008, 221, m. w. N.; LSG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 - L 3 AL 125/06 ZVW - juris Rn. 33).
• OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 428/07

  Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …

  Dabei muss - gerade bei der hier in Rede stehenden fremdnützigen Treuhand - das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VIII R 14/05 -BFH-RR 2008, 221, m.w.N.; LSG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 - L 3 AL 125/06 ZVW - [...] Rn. 33).
• OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 4 LB 28/11

  Berücksichtigung von Treuhandabreden; Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von …

  Dabei muss - gerade bei der hier in Rede stehenden fremdnützigen Treuhand - das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VIII R 14/05 - BFH-RR 2008, 221, m.w.N.; LSG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 - L 3 AL 125/06 ZVW - juris Rn. 33).
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 3 AL 802/08
  Eine scharfe Trennung des Eigenvermögens des Treuhänders vom verwalteten Treugut hat damit vorgelegen (ebenso LSG Schleswig Holstein, Urteil vom 06.07.2007 - L 3 AL 125/06 ZVW).
• VG Potsdam, 22.01.2018 - 7 K 723/14

  Rückforderung von Ausbildungsförderung

  Dabei muss das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VIII R 14/05 - BFH-RR 2008, 221, m. w. N.; LSG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 - L 3 AL 125/06 ZVW - juris Rn. 33).
• VG Saarlouis, 15.01.2010 - 11 K 46/08

  Kein Anspruch auf bewohnerbezogenen Heimkostenzuschuss bei eigenem Vermögen

  Dabei muss - gerade bei der hier in Rede stehenden fremdnützigen Treuhand - das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VIII R 14/05 - BFH-RR 2008, 221, m.w.N.; LSG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 - L 3 AL 125/06 ZVW - juris) .
• VG Hamburg, 23.02.2012 - 2 K 3667/09

  Ausbildungsförderung: Rückforderung wegen nachträglich angerechneten Vermögens; …