Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 3 S 1 Nr 1a SGB 6 vom 26.05.1994, § 3 S 3 SGB 6, § 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 4 TVG
  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Freistellung von der Arbeitsleistung im Beschäftigungsverhältnis bei der Bundeswehr aufgrund Ruhensvereinbarung auf der Basis von § 11 Tarifvertrag über sozialverträgliche ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69

  Unzulässigkeit der Berufung im Falle eines in der Berufungsinstanz nicht …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.04.2014 - L 7 R 2/13

  Das Beschäftigungsverhältnis ist ein gesetzlicher Tatbestand, der die Versicherungspflicht begründet, der von den Vertragsparteien nicht abbedungen werden kann (BSG vom 31. Oktober 1972 - 2 RU 186/69 - BSGE 35, 20;… Knospe in Hauck/Noftz, SGB IV, § 7 Rdn. 22).
• BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 22/07 R

  Renten- und Arbeitslosenversicherung - Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.04.2014 - L 7 R 2/13

  Mit Urteil vom 24. September 2008 (B 12 KR 22/07 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 9) hat das Bundessozialgericht (BSG) weitergehend ausgeführt, dass eine die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründende Beschäftigung auch dann vorliegen kann, wenn bei fortlaufender Zahlung des Arbeitsentgelts der Arbeitnehmer einvernehmlich und unwiderruflich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt ist.
• BSG, 24.09.2008 - B 12 R 10/07 R

  Rentenversicherungspflicht - Bezug von Vorruhestandsgeld - Notwendigkeit einer …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.04.2014 - L 7 R 2/13

  Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben in einem Besprechungsergebnis über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 5. und 6. Juli 2005 (abrufbar unter http://www.vdr.de ) vereinbart, dass kein Beschäftigungsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber besteht, wenn im gegenseitigen Einvernehmen unwiderruflich auf die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung verzichtet wird bzw. ein entsprechender Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag geschlossen wird (ebenso BSG v. 24. September 2008 - B 12 R 10/07 R - SozR 4- 2600 § 3 Nr. 4).
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 675/11

  Kein Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.04.2014 - L 7 R 2/13

  Unter Annahme dieser Voraussetzungen bestand das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin fort und begründet seinerseits die Beitragsverpflichtung für die Ruhensbezüge (ebenso BAG vom 25. April 2013 - 6 AZR 675/11).
• BSG, 31.10.2012 - B 12 R 8/10 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstreckung der …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.04.2014 - L 7 R 2/13

  Dies verlangt jedoch nicht, dass ein Rechtsverhältnis in seinem gesamten Umfang und in seiner vollen Ausprägung Gegenstand des Feststellungsbegehrens ist; insbesondere das Bestehen oder Nichtbestehen einer Versicherungspflicht kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BSG vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 8/10 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 8).