Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Insolvenzgeld; Beantragung innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten; Folge einer verspäteten Beantragung

 
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung von Insolvenzgeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beantragung von Insolvenzgeld innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 75/07 B

  Anspruch auf Insolvenzgeld, Europarechtskonformität der zweimonatigen …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - L 3 AL 1/16

  Insoweit hat allerdings das BSG bereits mit Beschluss vom 17. Oktober 2007 (B 11a AL 75/07 B, SozR 4-4300 § 324 Nr. 4) entschieden, dass die Vorschrift des § 324 Abs. 3 SGB III den sich aus den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Gleichwertigkeit und Effektivität ergebenden Anforderungen gerecht wird.

  Dass die Vorschrift des § 324 Abs. 3 SGG gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entspricht, ist durch den Beschluss des BSG vom 17. Oktober 2007 zum Aktenzeichen B 11a AL 75/07 B (SozR 4-4300 § 324 Nr. 4) höchstrichterlich geklärt.

• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - L 3 AL 2195/10

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - L 3 AL 1/16

  Erfolgt die Beantragung verspätet, d.h. außerhalb der Ausschlussfrist, tritt ein vollständiger Anspruchsverlust ein (vgl. zum KAG: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Februar 2011, L 3 AL 2195/10, zitiert nach juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 16 AL 264/10

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - L 3 AL 1/16

  Dieses Ergebnis liegt auch auf einer Linie mit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, nach der eine Zurechnung ausscheidet, wenn die Falschauskunft im Rahmen einer bloßen Gefälligkeit erteilt wird (im konkreten Fall durch einen Sachbearbeiter eines Steuerbüros; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Januar 2012, L 16 AL 264/10, NZS 2012, 635 ff.).

 
• BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 3/98 R

  Konkursausfallgeld - Versäumung der Ausschlußfrist - Beginn - Insolvenztatbestand …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - L 3 AL 1/16

  Damit, dass sich der Kläger im Anschluss an den Erhalt des Ablehnungsbeschlusses des Amtsgerichts Pinneberg um ein Beratungsgespräch mit dem von ihm zur Durchsetzung seiner Arbeitslohnforderung und zur Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seiner vormaligen Arbeitgeberin beauftragten Rechtsanwalt bemüht und ein solches Beratungsgespräch sodann auch (baldmöglichst) geführt hat, hat er die vom Bundessozialgericht aufgestellte Sorgfaltsanforderung, wonach ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Insolvenz seines Arbeitgebers gehalten ist, sich sachkundigen Rechtsrat zu verschaffen (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 1999, B 11/10 AL 3/98 R, zitiert nach juris), erfüllt.
• EuGH, 18.09.2003 - C-125/01

  Pflücke

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - L 3 AL 1/16

  Zwar wird in der Rechtsprechung betont, dass der Sorgfaltsmaßstab des § 324 Abs. 3 Satz 3 SGB III im Lichte der europäischen Insolvenzsicherungsrichtlinie (EWG-RL 987/80) und der dazu ergangenen Judikatur (EuGH, Urteil vom 18. September 2003, C-125/01, SozR 4-4300 § 324 Nr. 1) im Zweifel großzügig auszulegen ist, um die Ausübung des von der Gemeinschaftsrechtsordnung eingeräumten Rechts auf Insolvenzsicherung nicht übermäßig zu erschweren (…vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; Hessisches LSG, Urteil vom 24. März 2011, L 1 AL 89/10, info also 2011, 215 f.).
• LSG Hessen, 24.03.2011 - L 1 AL 89/10

  Insolvenzgeldanspruch - Versäumung der Antragsfrist - Einräumung der Nachfrist - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - L 3 AL 1/16

  Zwar wird in der Rechtsprechung betont, dass der Sorgfaltsmaßstab des § 324 Abs. 3 Satz 3 SGB III im Lichte der europäischen Insolvenzsicherungsrichtlinie (EWG-RL 987/80) und der dazu ergangenen Judikatur (EuGH…, Urteil vom 18. September 2003, C-125/01, SozR 4-4300 § 324 Nr. 1) im Zweifel großzügig auszulegen ist, um die Ausübung des von der Gemeinschaftsrechtsordnung eingeräumten Rechts auf Insolvenzsicherung nicht übermäßig zu erschweren (…vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; Hessisches LSG, Urteil vom 24. März 2011, L 1 AL 89/10, info also 2011, 215 f.).
• BSG, 26.08.1983 - 10 RAr 1/82

  Beginn der Nachfrist - Kenntnis vom Insolvenzereignis - Gebotene Sorgfalt - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - L 3 AL 1/16

  Denn die Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III begann an dem Tag der Beschlussfassung des Amtsgerichts Pinneberg zu laufen; dass der Kläger von diesem Beschluss erst später Kenntnis erlangte, ist für den Fristbeginn unerheblich (vgl. BSG, Urteil vom 26. August 1983, 10 RAr 1/82, BSGE 55, 284 ff.) Die Frist von "zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis" endete daher mit Ablauf des 20. September 2011 (einem Dienstag), den Antrag auf Insolvenzgeld hat der Kläger jedoch erst am 5. Oktober 2011 gestellt.
• BGH, 21.07.2005 - IX ZR 6/02

  Pflichten des Steuerberaters bei beschränktem Mandat

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - L 3 AL 1/16

  Denn auch im Falle eines beschränkten Mandats muss der Rechtsanwalt vor Gefahren, die ihm bekannt oder für ihn offenkundig sind, warnen, insbesondere wenn die Gefahr in engem Zusammenhang mit dem tatsächlichen Auftragsgegenstand steht (…Vollkommer/Greger/Heinemann, a.a.O.; zu Aufklärungspflichten des Steuerberaters: BGH, Urteil vom 21. Juli 2005, IX ZR 6/02, MDR 2005, 1379 f.).
• BGH, 05.06.2014 - IX ZR 239/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten der Rechtsanwälte der …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - L 3 AL 1/16

  Die Frage, ob ein bestimmtes Handeln eines Rechtsanwalts als eine schuldhafte Pflichtverletzung gegenüber dem Mandanten gewertet wird, bestimmt sich im Ausgangspunkt nach dem konkreten Mandatsumfang (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2014, IX ZR 239/13, NJW 2014, 2656 ff.;… Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 10 Rn. 5).
• BSG, 05.02.2004 - B 11 AL 47/03 R

  Wintergeld - Antragstellung - Versäumung der Ausschlussfrist - Wiedereinsetzung …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - L 3 AL 1/16

  Nach dem Bundessozialgericht soll § 324 Abs. 3 Satz 3 SGB III eine spezialgesetzliche Regelung des Rechtsinstituts der Wiedereinsetzung in der vorigen Stand darstellen (vgl. BSG, Urteil vom 29. Oktober 1992, 10 RAr 14/91, NZS 1993, 272 ff.; Urteil vom 5. Februar 2004, B 11 AL 47/03 R, NZS 2005, 38 ff.).
• BSG, 29.10.1992 - 10 RAr 14/91

  Verschulden - Rechtsanwalt - Arbeitsförderung - Nachfrist - Konkursausfallgeld - …
• BGH, 11.03.1976 - III ZR 113/74

  Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten an der Versäumung der Frist zur …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 - L 2 AL 87/08

  Insolvenzgeld - Versäumung der Antrags- bzw Ausschlussfrist - Einräumung einer …