Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer Fusion zweier Krankenkassen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer Fusion zweier Krankenkassen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Lübeck - S 1 KR 179/08
• LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - L 5 KR 7/10 ER
• BSG, 10.08.2011 - B 12 KR 13/11 B

Papierfundstellen

• NZS 2010, 648 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• LSG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - L 5 KR 24/10

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - L 5 KR 7/10

  Am 31. März 2010 haben die Antragsteller Anfechtungsklage gegen die Fusionsgenehmigungsbescheide beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht erhoben (L 5 KR 24/10 KL).

  Hilfsweise wird festgestellt, dass die am 31. März 2010 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht unter dem dortigen Aktenzeichen L 5 KR 24/10 KL eingereichte Klage der Antragsteller gegen die Fusionsgenehmigungsbescheide der Antragsgegnerin zu 1) vom 12. März 2010 und des Antragsgegners zu 2) vom 17. März 2010 aufschiebende Wirkung hatte.

  Die Antragsteller begehren mit ihrem Antrag zu 1. die Feststellung der Nichtigkeit der Fusionsgenehmigungsbescheide und mit ihrem Antrag zu 2. die hilfsweise Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage L 5 KR 24/10 KL.

• LSG Hamburg, 18.03.2009 - L 1 KR 35/08

  Klagebefugnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage zur Feststellung der …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - L 5 KR 7/10

  Die Vorschrift dient nach der seit 1. Juli 2008 geltenden Rechtslage mit dem Wegfall der Haftung der Verbände nunmehr allein der vollständigen Sachverhaltsermittlung im Sinne des § 21 SGB X; der Verband wird damit nicht Beteiligter im Sinne von § 12 SGB X (LSG Hamburg, Urteil vom 18. März 2009 - L 1 KR 35/08 KL - m. w. N.).
• BVerfG, 27.04.1971 - 2 BvR 708/65

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Verletzung von Rechtssätzen mit Reflexwirkung …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - L 5 KR 7/10

  Insoweit handelt es sich lediglich um eine gesetzliche Reflexwirkung, die allein und für sich kein Rechtsschutz bzw. subjektives Recht begründet (vgl. BVerfGE 31, 33 ff.) und die Landesverbände und die ihm angehörenden Krankenkassen stets trifft, wenn eine Krankenkasse den Verband verlässt.

 
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - L 5 KR 7/10

  Ebenso wenig wie ein Dritter daher Ansprüche gegen eine Aufsichtsbehörde auf ein aktives Einschreiten gegen die der Aufsicht unterstellte Krankenkasse daraus ableiten kann, dass über den Inhalt materiell-rechtlicher Normen gestritten wird, die (möglicherweise auch) den Schutz des Dritten zum Gegenstand haben, kann sich der Dritte gegen einen Bescheid der Aufsichtsbehörde wenden, mit dem der Krankenkasse ein bestimmtes Handeln abverlangt wird (BSG SozR 4-2400 § 35a Nr. 1).
• LSG Rheinland-Pfalz, 23.09.2010 - L 5 KR 91/09

  Krankenversicherung - Hebamme - Vergütung - Zuziehung einer anderen als der …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - L 5 KR 7/10

  Die Rechtmäßigkeit dieser Fusion ist Gegenstand des Verfahrens L 5 KR 91/09 KL, anhängig beim beschließenden Senat.
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - L 5 KR 7/10

  Es kann dahinstehen, ob die Antragsteller sich überhaupt auf eine Grundrechtsverletzung des Art. 3 GG als öffentlich-rechtliche Körperschaften berufen können (vgl. etwa BVerfGE 61, 82, 100f).

• BSG, 11.09.2012 - B 1 A 2/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - freiwillige kassenartenübergreifende Vereinigung …

  Das LSG hat den Antrag der Kläger auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen (Schleswig-Holsteinisches LSG Beschluss vom 9.7.2010 - L 5 KR 7/10 ER).
• LSG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - L 5 KR 24/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Streit über die Rechtmäßigkeit …

  Dieser Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wurde vom Senat durch Beschluss vom 9. Juli 2010 aufgrund der fehlenden Antragsbefugnis der Antragsteller zurückgewiesen (L 5 KR 7/10 ER).
• BSG, 28.06.2010 - B 12 SF 4/10 S
  In den Verfahren zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit in den Rechtsstreiten L 5 KR 24/10 KL und L 5 KR 7/10 ER des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts wird dieses zum örtlich zuständigen Gericht bestimmt.

  Am 20.4.2010 haben sie bei diesem LSG beantragt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes festzustellen, dass die Fusionsgenehmigungsbescheide nichtig seien, hilfsweise festzustellen, dass die Klagen gegen die Fusionsbescheide aufschiebende Wirkung haben (Verfahren L 5 KR 7/10 ER).