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   LSG Schleswig-Holstein, 10.09.2013 - L 5 KR 157/13 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,27278
LSG Schleswig-Holstein, 10.09.2013 - L 5 KR 157/13 B ER (https://dejure.org/2013,27278)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10.09.2013 - L 5 KR 157/13 B ER (https://dejure.org/2013,27278)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10. September 2013 - L 5 KR 157/13 B ER (https://dejure.org/2013,27278)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 240 Abs 1 S 1 SGB 5, § 240 Abs 4 S 6 SGB 5, § 86a Abs 2 Nr 1 SGG, § 86a Abs 3 S 2 SGG, § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG
    Krankenversicherung - freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - erstmalige endgültige Beitragsfestsetzung auf der Basis des entsprechenden Einkommensteuerbescheides unabhängig von dessen Bekanntgabe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Beitragsfestsetzung für freiwillig Versicherte und hauptberuflich selbständig Erwerbstätige; Berücksichtigung des Einkommensteuerbescheides

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragsfestsetzung für freiwillig versicherte, hauptberuflich selbständig Erwerbstätige; Berücksichtigung des Einkommensteuerbescheides

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuerbescheid ist für endgültige Beitragsfestsetzung unabhängig von seiner Bekanntgabe maßgebend

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - L 5 KR 9/12

    Sozialversicherung - Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsnachforderung aufgrund von

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 10.09.2013 - L 5 KR 157/13
    Sie finden jedoch nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung auch auf die gerichtliche Entscheidung Anwendung (vgl. etwa den Beschluss des Senats vom 20. April 2012 - L 5 KR 9/12 B ER).
  • BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 10.09.2013 - L 5 KR 157/13
    Ein solcher Nachweis kann jedoch, worauf auch in dem angefochtenen Beschluss hingewiesen wird, nach der nunmehr eindeutigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vom 2. September 2009 - B 12 KR 21/08 R) erst durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheides erbracht werden.
  • LSG Thüringen, 09.03.2006 - L 6 R 967/05

    Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Beitragsnachforderung

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 10.09.2013 - L 5 KR 157/13
    Die Vollziehung eines Beitragsbescheides stellt zudem grundsätzlich keine unbillige Härte im Sinne des § 86a Abs. 2 Satz 2 SGG dar, denn die Beitragslast trifft jeden Beitragspflichtigen, unabhängig von seiner Einkommens- und Vermögenslage (so auch Thüringer LSG, 9. März 2006 - L 6 R 967/05 ER).
  • BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 10.09.2013 - L 5 KR 157/13
    Diese "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" sind als untergesetzliche Normen ab 1. Januar 2009 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung (BSG, Urteil vom 19. Dezember 2012 - B 12 KR 20/11 R).
  • LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2016 - L 5 KR 63/16

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung für einen hauptberuflich selbständigen

    Sie finden jedoch nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung auch auf die gerichtliche Entscheidung Anwendung (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10. September 2013 - L 5 KR 157/13 B ER -, juris Rn.11).
  • LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2017 - L 5 KR 156/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der

    Nach der Rechtsprechung des Senats bedarf es auch in Verfahren der Anordnung der aufschiebenden Wirkung für die Anordnung stets einer notwendigen Dringlichkeit der gerichtlichen Eilentscheidung (vgl. etwa Beschluss vom 7. Juni 2013 - L 5 KR 71/13 B ER - und Beschluss vom 10. September 2013 - L 5 KR 157/13 B ER).
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