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LSG Schleswig-Holstein, 11.09.2003 - L 5 U 136/02 |
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LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11. September 2003 - L 5 U 136/02 (https://dejure.org/2003,22767)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Verletztengeld wegen eines Arbeitsunfalls; Bestimmung der Zugehörigkeit eines Unternehmens zu einem Unfallversicherungsträger; Sachliche Zuständigkeit der Berufsgenossenschaften für die Unternehmensart Reinigungsunternehmen; Zuständigkeit eines ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Zuständigkeit - Aufnahmebescheid - Zustellung - Formalversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Schleswig, 23.09.2002 - S 8 U 183/01
- LSG Schleswig-Holstein, 11.09.2003 - L 5 U 136/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 30.01.1975 - 2 RU 119/74
Berufsgenossenschaft - Zuständigkeit - Steinbruchs-Berufsgenossenschaft - …
- BSG, 05.02.1980 - 2 RU 80/79
Änderung der Zuständigkeit - Hilfsunternehmen - Hauptunternehmen - Räumlicher …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.09.2003 - L 5 U 136/02
Abzustellen ist danach auf den Teil eines Gesamtunternehmens, der diesem das Gepräge gibt (vgl. BSGE 39, 112; 49, 283; 68, 205). - BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90
Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit bei der Fusion zweier Unternehmen
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.09.2003 - L 5 U 136/02
Abzustellen ist danach auf den Teil eines Gesamtunternehmens, der diesem das Gepräge gibt (vgl. BSGE 39, 112; 49, 283; 68, 205).