Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 4 Abs 2 SGB 3, § 37 Abs 2 Nr 1 SGB 3, § 37 Abs 2 Nr 4 SGB 3, § 57 Abs 1 SGB 3 vom 20.12.2011, § 39 Abs 1 S 1 SGB 1
  Gründungszuschuss - Ermessensleistung - fehlerfreie Ermessensausübung - Vermittlungsvorrang - Prognose - Inhalt der Eingliederungsvereinbarung - Eingliederungsziel - Kostenübernahme für Existenzgründungsvorbereitung - Erforderlichkeit - Vermittlungsangebote über längeren ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Existenzgründungszuschuss; Übernahme eines Speditionsbetriebes; Keine Unternehmensneubegründung; Schranken der Ermessensausübung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Existenzgründungszuschuss; Übernahme eines Speditionsbetriebes; Keine Unternehmensneubegründung; Schranken der Ermessensausübung

• rechtsportal.de

  Existenzgründungszuschuss

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2014 - L 18 AL 236/13

  Gründungszuschuss - Zusage - Verfügbarkeit

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2016 - L 3 AL 29/14

  Insoweit ist der allgemeine Vorrang der Vermittlung zu beachten, so dass der Gründungszuschuss als Ermessensleistung nur dann gewährt werden kann, wenn er für eine dauerhafte Eingliederung erforderlich ist (§ 4 Abs. 2 SGB III), d. h. wenn die Vermittlung voraussichtlich nicht zu einer dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsmarkt führt (vgl. Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2014 - L 18 AL 236/13 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2015 - L 3 AL 1924/14 - juris).
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2014 - L 8 AL 1515/13

  Ablehnung eines Gründungszuschusses - Vermittlungsvorrang - Inhalt der …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2016 - L 3 AL 29/14

  Zwar hat das LSG Baden-Württemberg entschieden, dass die Ablehnung eines Gründungszuschusses mit der Begründung, vorrangig vor der Selbstständigkeit sei die erfolgversprechende Vermittlung in ausreichend vorhandene abhängige Beschäftigungsverhältnisse gewesen, ermessensfehlerhaft ist, wenn in einer Eingliederungsvereinbarung als Eingliederungsziel die selbstständige Tätigkeit festgelegt worden ist und die Bundesagentur sich darin ausdrücklich nicht zur Vermittlung verpflichtet hat sowie bis zur Aufnahme der Selbstständigkeit erkennbar auch so verfahren ist (vgl. Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13 -).
• LSG Hessen, 18.03.2016 - L 7 AL 99/14

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2016 - L 3 AL 29/14

  Grundsätzlich kann die Eigenleistungsfähigkeit eines Antragstellers auf Gewährung eines Gründungszuschusses unter besonderen Voraussetzungen wohl als Ermessenserwägung herangezogen werden (vgl. Bienert in info also, S. 118 ff.; LSG Hessen, Urteil vom 18. März 2016 - L 7 AL 99/14 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 2015 - L 9 AL 83/14 -).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - L 9 AL 83/14

  Anspruch auf einen Gründungszuschuss nach Existenzgründung nach dem SGB III ; …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2016 - L 3 AL 29/14

  Grundsätzlich kann die Eigenleistungsfähigkeit eines Antragstellers auf Gewährung eines Gründungszuschusses unter besonderen Voraussetzungen wohl als Ermessenserwägung herangezogen werden (vgl. Bienert in info also, S. 118 ff.; LSG Hessen, Urteil vom 18. März 2016 - L 7 AL 99/14 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 2015 - L 9 AL 83/14 -).
• BSG, 09.11.2010 - B 2 U 10/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - Ermessen - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2016 - L 3 AL 29/14

  Der Beklagten kann schließlich auch kein Ermessensfehlgebrauch vorgeworfen werden (s. hierzu zusammenfassend auch BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 10/10 R - Rn. 15, juris).
• BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungsversagung - Leistungsentziehung - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2016 - L 3 AL 29/14

  Wenn der eine Sozialleistung regelnde Verwaltungsakt wegen Ermessensnicht- oder Ermessensfehlgebrauchs rechtswidrig ist, darf das Gericht nur den Verwaltungsakt aufheben und den Träger zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilen, nicht aber eigene Ermessenserwägungen anstellen und sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des Leistungsträgers setzen (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 1/07 R - Rn. 14 ff.).
• SG Duisburg, 01.02.2000 - S 12 AL 38/99

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2016 - L 3 AL 29/14

  Denn die "Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit" setzt nicht eine Unternehmensneubegründung voraus, ein Betriebsübergang ist ausreichend (…vgl. Kuhnke in jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, Stand 15. Dezember 2014, § 93 Rn. 16;… Brandt, SGB 111, 7. Aufl., § 93 Rn. 8; SG Duisburg, Urteil vom 1. Februar 2000 - S 12 AL 38/99 - vgl. auch BT-Drs. 16/1696 S. 30).

• LSG Bayern, 22.03.2018 - L 9 AL 135/14

  Gewährung von Gründungszuschuss für die erste Phase der Existenzgründung

  In der Rechtsprechung der Landessozialgerichte ist einhellige Meinung, dass es sich beim Vermittlungsvorrang um einen Ermessensgesichtspunkt und nicht um eine weitere Tatbestandsvoraussetzung handelt (vgl. beispielsweise LSG Hessen, Urteil vom 11.11.2016 - L 3 AL 29/14; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.11.2016 - L 18 AL 127/15; LSG Hamburg, Urteil vom 23.09.2015 - L 2 AL 20/14; LSG Sachsen, Urteil vom 13.08.2015 - L 3 AL 156/13; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013 - L 9 AL 81/13).
• LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 14/15

  Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses

  Der Kläger hat allerdings seine Arbeitslosigkeit nicht im Sinne von § 93 Abs. 1 SGB III durch die Aufnahme seiner selbstständigen Tätigkeit beendet (vgl. zum Problem allg. bereits Urteile des Senats vom 11. November 2016, L 3 AL 29/14 und vom 16. Dezember 2016, L 3 AL 10/14).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2019 - L 2 AL 5/15

  Grenzen des Vermittlungsvorrangs bei der Entscheidung über einen beantragten …

  Umgekehrt ließe sich allein anhand statistischer Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt auch keine ungünstige Vermittlungsprognose begründen (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. November 2016, Az. L 3 AL 29/14).
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AL 9/17

  Gründungszuschuss - Pflicht zur erneuten Entscheidung bei Verwendung von …

  In der Rechtsprechung der Landessozialgerichte ist einhellige Meinung, dass es sich beim Vermittlungsvorrang um einen Ermessensgesichtspunkt und nicht um eine weitere Tatbestandsvoraussetzung handelt (vgl. beispielsweise LSG Hessen, Urteil vom 11. November 2016 - L 3 AL 29/14; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2016 - L 18 AL 127/15 - LSG Hamburg, Urteil vom 23. September 2015 - L 2 AL 20/14 - SächsLSG, Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AL 156/13 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. November 2013 - L 9 AL 81/13 -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2018 - L 7/12 AL 30/16 S 6 AL 141/12
  cc) Ein Ermessenfehlgebrauch liegt ferner nicht vor, wenn in einer Eingliederungsvereinbarung als Ziel die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit festgelegt worden ist (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2015 - L 13 AL 1924/14-; sogar für den Fall der Kostenübernahme einer Trainingsmaßnahme zur Existenzgründungsvorbereitung: LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.11.2016 - L 3 AL 29/14 -).