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   LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2014 - L 5 KR 76/15   

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https://dejure.org/2014,80326
LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2014 - L 5 KR 76/15 (https://dejure.org/2014,80326)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12.06.2014 - L 5 KR 76/15 (https://dejure.org/2014,80326)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12. Juni 2014 - L 5 KR 76/15 (https://dejure.org/2014,80326)
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  • LSG Bayern, 09.06.2015 - L 4 KR 27/13

    Mitgliedschaft in einer Solidargemeinschaft

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2014 - L 5 KR 76/15
    Zwar hat der Gesetzgeber den Begriff des anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nicht näher definiert, aber es sind im Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a, § 5 Abs. 8a SGB V keine Anhaltspunkte erkennbar, dass der Gesetzgeber entgegen der sonst üblichen Verfahrensweise dem Begriff des Anspruchs eine andere Bedeutung als in der Legaldefinition geregelt beimessen wollte (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 9. Juni 2015 - L 4 KR 27/13 - in juris, nachgehend Bundessozialgericht, Beschluss vom 18. April 2017 - B 12 KR 18/15 R - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. eine andere Solidargemeinschaft mit einer gleichen Satzung wie A ).
  • BSG, 18.04.2017 - B 12 KR 18/15 R

    Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2014 - L 5 KR 76/15
    Zwar hat der Gesetzgeber den Begriff des anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nicht näher definiert, aber es sind im Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a, § 5 Abs. 8a SGB V keine Anhaltspunkte erkennbar, dass der Gesetzgeber entgegen der sonst üblichen Verfahrensweise dem Begriff des Anspruchs eine andere Bedeutung als in der Legaldefinition geregelt beimessen wollte (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 9. Juni 2015 - L 4 KR 27/13 - in juris, nachgehend Bundessozialgericht, Beschluss vom 18. April 2017 - B 12 KR 18/15 R - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. eine andere Solidargemeinschaft mit einer gleichen Satzung wie A ).
  • SG Landshut, 10.08.2009 - S 4 KR 124/09

    Anforderungen an die Verteidigung gegen Beitragsbescheide der Kranken- und

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2014 - L 5 KR 76/15
    Die Mitgliedschaft in der A stellt deshalb keine "anderweitige Absicherung" im Krankheitsfall dar (so auch SG Neuruppin, Urteil vom 19. Juli 2011, S 9 KR 212/08; SG Landshut, Beschluss vom 10. August 2009, S 4 KR 124/09 ER).
  • SG Neuruppin, 19.07.2011 - S 9 KR 212/08

    Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2014 - L 5 KR 76/15
    Die Mitgliedschaft in der A stellt deshalb keine "anderweitige Absicherung" im Krankheitsfall dar (so auch SG Neuruppin, Urteil vom 19. Juli 2011, S 9 KR 212/08; SG Landshut, Beschluss vom 10. August 2009, S 4 KR 124/09 ER).
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