Rechtsprechung
LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - L 10 P 11/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- openjur.de
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Bezuschussung des Badezimmerumbaus durch die Pflegeversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung eines finanziellen Zuschusses für eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes; Alleinige Versagung einer Zuschussgewährung wegen der Belegenheit einer Wohnung in einem sog. Servicehaus der Arbeiterwohlfahrt (AWO); Bestimmung des Begriffs ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGB XI § 40 Abs. 4; SGB XI § 78 Abs. 2
Anspruch auf Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in Seniorenwohnanlage, Berechtigung der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Einschränkung der Ansprüche der Pflegebedürftigen
Verfahrensgang
- SG Kiel, 15.07.2008 - S 18 P 45/07
- LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - L 10 P 11/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 03.11.1999 - B 3 P 3/99 R
Behindertengerechter Umbau der Wohnung und dauerhafter Geräteeinbau keine …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - L 10 P 11/08
Die Frage, ob das individuelle Wohnumfeld des Vaters des Klägers betroffen gewesen ist, unterliegt auch nicht dem Ermessen der Beklagten; vielmehr handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der Überprüfung durch das Gericht unterliegt (vgl. so zum Begriff "Maßnahme zur Verbesserung des Wohnumfeldes" BSG, Urteil vom 3. Januar 1999, B 3 P 3/99 R, SozR 3-3300 § 40 Nr. 1). - BSG, 15.11.2007 - B 3 P 9/06 R
Schutzservietten als Pflegehilfsmittel
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - L 10 P 11/08
Ebenso wie der in § 78 Abs. 2 Satz 2 SGB XI enthaltene Auftrag zur Erstellung eines Hilfsmittelverzeichnisses die Spitzenverbände nicht befugt, Ansprüche der Pflegebedürftigen einzuschränken (vgl. dazu BSG, Urteil vom 15. November 2007, B 3 P 9/06 R, SozR 4-3300 § 40 Nr. 7), ermächtigt auch die in § 78 Abs. 2 Satz 1 SGB XI enthaltene Regelung die Spitzenverbände nur, zur Bemessung der Zuschüsse eine für die Gerichte unverbindliche Auslegungshilfe zu schaffen. - BSG, 26.04.2001 - B 3 P 24/00 R
Pflegeversicherung - Bezuschussung - Neubau eines behindertengerecht gestalteten …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - L 10 P 11/08
Der Begriff des "individuellen Wohnumfeldes" des Pflegebedürftigen ist daher nicht auf die vorhandene Wohnung (Mietwohnung, Eigentumswohnung oder Eigenheim) begrenzt, sondern umfasst - in Abgrenzung zum dauerhaften Aufenthalt in einer stationären Einrichtung - jedes Wohnen in einem privaten häuslichen Bereich (BSG, Urteil vom 26. April 2001, B 3 P 24/00 R, SozR 3-3300 § 40 Nr. 5).