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   LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2014 - L 4 KA 24/11   

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https://dejure.org/2014,27556
LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2014 - L 4 KA 24/11 (https://dejure.org/2014,27556)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14.01.2014 - L 4 KA 24/11 (https://dejure.org/2014,27556)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. Januar 2014 - L 4 KA 24/11 (https://dejure.org/2014,27556)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 135 Abs 2 SGB 5, § 82 Abs 1 SGB 5, § 15a Abs 1 S 1 BMV-Ä, § 15a Abs 2 S 1 BMV-Ä, § 15a Abs 1 S 1 EKV-Ä
    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung zytologischer Untersuchungen - Anwendbarkeit der Qualitätssicherungsvereinbarung Zervix-Zytologie - Leistungserbringung am Praxissitz - Anspruch auf rechtliches Gehör

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 64/00 R

    Vertragsarzt - Genehmigung zum Betrieb einer Zweigpraxis - Limited-Care-Dialyse -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2014 - L 4 KA 24/11
    Der Senat hatte sich an der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12. September 2001 (B 6 KA 64/00 R - SozR 3-2500 § 135 Nr. 20) orientiert.

    Maßgeblich ist der nach früherem landesrechtlichen Berufsrecht erforderlich vorzunehmende Ausschluss der Verrichtung solcher Tätigkeiten an dem ausgelagerten Praxisraum, die in gleicher Weise auch in der Praxis selbst erbracht werden (vgl. BSG vom 12. September 2001 a. a. O. Rdn. 22).

    Der Senat hat die Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG zugelassen, weil er von der Entscheidung des BSG vom 12. September 2001 (B 6 KA 64/00 R) abweicht; es ist nicht erkennbar, dass das BSG die darin vertretene Rechtsauffassung im Hinblick auf die geänderten berufsrechtlichen Landesbestimmungen abweichend beurteilt.

  • BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 24/96

    Honoraranspruch nach § 85 Abs. 2a SGB V

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2014 - L 4 KA 24/11
    Wie in dem Beschluss vom 17. Dezember 2013 (L 4 KA 139/13 B ER) ausgeführt worden ist, setzt die Vergütung der Leistung die tatsächlich erfolgte Genehmigung voraus, die als Statusentscheidung in keinem Fall eine Rückwirkung entfalten kann (BSG vom 29. Januar 1997 - 6 RKa 24/96, SozR 3-2500 § 85 Nr. 19).
  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 7/05 R

    Vertragsarztrecht - keine rückwirkende Genehmigung zur Verlegung des

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2014 - L 4 KA 24/11
    Vertragsarztsitz in diesem Sinne ist nicht der Ort als Verwaltungseinheit, sondern der konkrete Ort, wie er sich aus der postalischen Praxisanschrift ergibt (BSG vom 31. Mai 2006 - B 6 KA 7/05 R, SozR 4-5520 § 24 Nr. 2).
  • LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 17/15

    Kassenärztliche Vereinigung - Befugnis zur sachlich-rechnerischen Berichtigung

    Im anschließenden Berufungsverfahren L 4 KA 24/11 vertrat der erkennende Senat im Urteil vom 14. Januar 2014 die Auffassung, die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen seien rechtswidrig, weil die Beklagte als milderes Mittel gegenüber einer Ablehnung eine Genehmigung mit Auflagen hätte erteilen müssen.

    Der Kläger regte an, das Verfahren im Hinblick auf das laufende Berufungsverfahren L 4 KA 24/11 zum Ruhen zu bringen.

    Vielmehr habe die Beklagte es im Januar 2013, als die Ausschlussfrist für das Quartal III/08 schon abgelaufen gewesen sei, abgelehnt, den Ausgang des Verfahrens L 4 KA 24/11 zur Frage der Genehmigungspflicht abzuwarten.

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