Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf die Anerkennung von Gesundheitsstörungen und auf Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG); Vergewaltigung der Mutter im März 1945 durch sowjetische Soldaten; Seelische Störungen und körperliche Schäden als mittelbare Schädigungsfolgen; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 15.10.1963 - 11 RV 1292/61

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 18.11.2003 - L 2 V 8/02

  Er bezog sich dabei im Wesentlichen auf das Urteil des BSG vom 15. Oktober 1963 - 11 RV 1292/61 - (…BSGE 18, S. 55 ff).

  Mit seinem hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Kläger erneut auf die Entscheidung des BSG vom 15. Oktober 1963 - 11 RV 1292/61 - hin, in der unmittelbar aus einer Vergewaltigung erzeugte Kinder als unmittelbar Geschädigte im Sinne des § 1 BVG angesehen worden seien.

  So lag der sog. Lues-Entscheidung des BSG (Urteil vom 15. Oktober 1963 - 11 RV 1292/61 -, BSGE 20, 41 ff) ein Fall zu Grunde, in dem der Kläger bereits im Mutterleib mit der Lues-Erkrankung infiziert worden war, die sich seine Mutter auf Grund einer Vergewaltigung ca. sechs Monate vor der Zeugung des Klägers zugezogen hatte.

• BSG, 08.12.1982 - 9a RV 18/82

  Gesundheitsschädigungen durch Schädigungsfolgen; Begründung eines …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 18.11.2003 - L 2 V 8/02

  Diese Rechtsauffassung habe das Bundessozialgericht in dem Urteil vom 8. Dezember 1982 (BSGE 54, 206) ausführlich begründet.

  Dass diese Beschränkung beabsichtigt ist und hiergegen auch keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, hat das LSG bereits in seinem früheren Urteil, hier insbesondere gestützt auf die Entscheidung des BSG vom 8. Dezember 1982 (BSGE 54, 206 ff), ausführlich dargelegt.

• BSG, 24.10.1962 - 10 RV 583/59

  Anspruch eines unterentwickelten Kindes auf Versorgung wegen schädigenden …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 18.11.2003 - L 2 V 8/02

  Er bezog sich dabei im Wesentlichen auf das Urteil des BSG vom 15. Oktober 1963 - 11 RV 1292/61 - (BSGE 18, S. 55 ff).

  Ebenso hatte das BSG zuvor bereits mit Urteil vom 24. Oktober 1962 - 10 RV 583/59 - (BSGE 18, 55 ff) entschieden und den Rechtsstreit zurückverwiesen, um weiter aufzuklären, ob u.a eine - im Sinne des BVG schädigungsbedingte - Typhuserkrankung der Mutter durch die Verbindung zwischen Mutter und Kind im Mutterleib ursächlich für Gesundheitsstörungen der Klägerin war.

 
• BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Prüfung …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 18.11.2003 - L 2 V 8/02

  Den neueren Entscheidungen des BSG zu den Voraussetzungen einer erneuten Überprüfung und Zugunstenentscheidung nach § 44 SGB X (vgl. Beschl. vom 9. August 1995 9 BVg 5/99 - , veröffentlicht bei Juris; Urteil vom 3. April 2001 - B 4 RA 22/00 R - BSGE 88, 75 ff;… Urteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 26/00 R - SozR 3-2600 § 243 SGB VI Nr. 8) ist nicht eindeutig zu entnehmen, welche Prüfungsbefugnis das Gericht in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden hat, in der die Verwaltung sich ausschließlich auf die Bindungswirkung der früheren Bescheide berufen hat, d.h. nicht in eine erneute Sachprüfung eingetreten ist.
• BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R

  Gewaltopferentschädigungsanspruch - schwerstbehindertes Kind aus Inzestbeziehung …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 18.11.2003 - L 2 V 8/02

  Gleiches gilt für die sog. "Inzest-Entscheidung" des BSG vom 16. April 2002 (B 9 VG 1/01 R;… SozR 3-3800 § 1 OEG Nr. 21).
• BSG, 26.01.1994 - 9 RVg 3/93

  Kriegsopfer- und Soldatenversorgung

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 18.11.2003 - L 2 V 8/02

  Erforderlich ist vielmehr, dass nach der herrschenden medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung ein bestimmtes Ereignis generell geeignet ist, eine Erkrankung der im konkreten Fall vorliegenden Art hervorzurufen (u. a. BSG, Urteil 26. Januar 1994 - 9 RVg 3/93 - SozR 3-3800 § 1 Nr. 3).
• BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 26/00 R

  Geschiedenenwitwenrente - Kindererziehung im Zeitpunkt der Ehescheidung - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 18.11.2003 - L 2 V 8/02

  Den neueren Entscheidungen des BSG zu den Voraussetzungen einer erneuten Überprüfung und Zugunstenentscheidung nach § 44 SGB X (vgl. Beschl. vom 9. August 1995 9 BVg 5/99 - , veröffentlicht bei Juris; Urteil vom 3. April 2001 - B 4 RA 22/00 R - BSGE 88, 75 ff; Urteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 26/00 R - SozR 3-2600 § 243 SGB VI Nr. 8) ist nicht eindeutig zu entnehmen, welche Prüfungsbefugnis das Gericht in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden hat, in der die Verwaltung sich ausschließlich auf die Bindungswirkung der früheren Bescheide berufen hat, d.h. nicht in eine erneute Sachprüfung eingetreten ist.