Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Entschädigungsverfahren keine weitere Instanz zur rechtlichen Kontrolle des Handelns des Ausgangsgerichts; Weites Ermessen des Ausgangsgerichts bei der Verfahrensgestaltung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger sozialgerichtlicher Verfahrensdauer

• rechtsportal.de

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (26)

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

  Das Abwarten auf eine entscheidungserhebliche Leitentscheidung gilt als sog. aktive Bearbeitungszeit mit der Folge, dass ein Verfahren trotz einer Verfahrenslaufzeit von 2 Jahren und 8 Monaten, regelmäßiger Wiedervorlagen zu Verfahrensbeginn sowie eigenständiger Ermittlungen und nachfolgender Verfügung ins Sitzungsfach keine gerichtliche Inaktivität feststellbar ist (Anschluss an BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 47).

  Ungeachtet dessen sei höchstrichterlich anerkannt, dass das Zuwarten auf Ergebnisse oder Ermittlungen in einem parallelen Verfahren als Zeiten der aktiven Bearbeitung anzusehen sei, wenn zu erwarten sei, dass in einem solchen Verfahren Erkenntnisse gewonnen werden, die auch für das Ausgangsverfahren von Relevanz seien (vgl. BSG Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R;… LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 25. Februar 2016 - L 37 SF 360/13 EK AS, Rn. 69, juris); der ausdrücklichen Zustimmung der Beteiligten bedürfe es dazu nicht.

  Unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Maßstäbe (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 28 ff.;… Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R - Rn. 23 ff.;… Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 ÜG 8/14 R - Rn. 33 ff., juris) erfolgt die Prüfung der (Un-)Angemessenheit der Verfahrensdauer im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG in drei Schritten:.

  Die richtige Ausübung dieses Ermessens ist vom Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob das Ausgangsgericht bei seiner Prozessleitung Bedeutung und Tragweite des Menschenrechts aus Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. des Grundrechts Art. 19 Abs. 4 GG in der konkreten prozessualen Situation hinreichend beachtet und fehlerfrei gegen das Ziel einer möglichst richtigen Entscheidung abgewogen hat (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 43 mwN., juris).

  Vor diesem Hintergrund ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG grundsätzlich jeder Instanz des Ausgangsverfahrens eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzubilligen, die nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden muss (BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Rn. 27 und 45 ff, juris; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 54;BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R -, Rn. 46 f.; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R -, Rn. 33, juris), soweit nicht nach den besonderen Umständen des Einzelfalles (etwa wegen erheblicher Bedeutung als Musterprozess) ausnahmsweise eine kürzere bzw. gar keine (BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R, Rn. 50; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 R -, Rn. 32, juris) oder eine längere Vorbereitungs- und Bedenkzeit (etwa wegen exzessiver Inanspruchnahme der Gerichte: vgl. LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 37 SF 360/13 EK AS -, Rn. 81 f, juris) anzusetzen ist.

  Auch ein Zuwarten auf Ergebnisse oder Ermittlungen in einem parallelen Verfahren kommt als sog. aktive Bearbeitungszeit in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass in einem solchen Verfahren Erkenntnisse gewonnen werden, die auch für das Ausgangsverfahren von unmittelbarer Relevanz sind (…vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rn. 31;… BVerfG, Beschwerdekammerbeschluss, - 1 BvR 170/16 - Vz 1/12 [Verzögerungsbeschwerde] -, Rn. 32 f. ; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 47, juris) oder wenn die Beteiligten diesem Vorgehen ausdrücklich zustimmen.

  Der Senat geht mit dem 10. Senat des BSG (Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 47) davon aus, dass das Abwarten auf eine entscheidungserhebliche Leitentscheidung - hier: L 3 AS 126/13 sowie L 3 AS 183/13 bis L 3 AS 187/13 - als sog. aktive Bearbeitungszeit gilt mit der Folge, dass im Ausgangsverfahren trotz einer Verfahrenslaufzeit von 2 Jahren und 8 Monaten, regelmäßiger Wiedervorlagen zu Verfahrensbeginn sowie eigenständiger Ermittlungen sowie nachfolgender Verfügung ins Sitzungsfach ab dem 4. Januar 2016 keine gerichtliche Inaktivität bestand.

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

  Entscheidend ist deshalb auch, ob und wie sich der Zeitablauf nachteilig auf die Verfahrensposition des Klägers und das geltend gemachte materielle Recht sowie möglicherweise auf seine weiteren geschützten Interessen auswirkt (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 -, Rn. 29 juris).

  Maßgeblich sind Verzögerungen (§ 200 GVG), also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Rn. 41 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. August 2012 - 1 BvR 1098/11 -, juris).

  Vor diesem Hintergrund ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG grundsätzlich jeder Instanz des Ausgangsverfahrens eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzubilligen, die nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden muss (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Rn. 27 und 45 ff, juris; BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 54;BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R -, Rn. 46 f.; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R -, Rn. 33, juris), soweit nicht nach den besonderen Umständen des Einzelfalles (etwa wegen erheblicher Bedeutung als Musterprozess) ausnahmsweise eine kürzere bzw. gar keine (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R, Rn. 50; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 R -, Rn. 32, juris) oder eine längere Vorbereitungs- und Bedenkzeit (etwa wegen exzessiver Inanspruchnahme der Gerichte: vgl. LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 37 SF 360/13 EK AS -, Rn. 81 f, juris) anzusetzen ist.

  Diese Vorbereitungs- und Bedenkzeit kann am Anfang, in der Mitte oder am Ende der jeweiligen Instanz liegen und in mehrere, insgesamt 12 Monate nicht übersteigende Abschnitte, unterteilt sein (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Rn. 46, juris).

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

  Mit bei Gericht am 7. Juni 2017 eingegangenem Schriftsatz hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger eine Entschädigungsklage anhängig gemacht und zur Begründung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BSG vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R -, Rn. 38 - 40, juris) ausgeführt:.

  Aus diesem Grunde wird existenzsichernden Leistungen regelmäßig überdurchschnittliche Bedeutung für ihren Empfänger beigemessen (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 -, Rn. 18, juris; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 39, juris).

  Vor diesem Hintergrund ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG grundsätzlich jeder Instanz des Ausgangsverfahrens eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzubilligen, die nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden muss (BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Rn. 27 und 45 ff, juris; BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 54;BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R -, Rn. 46 f.; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R -, Rn. 33, juris), soweit nicht nach den besonderen Umständen des Einzelfalles (etwa wegen erheblicher Bedeutung als Musterprozess) ausnahmsweise eine kürzere bzw. gar keine (BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R, Rn. 50; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 R -, Rn. 32, juris) oder eine längere Vorbereitungs- und Bedenkzeit (etwa wegen exzessiver Inanspruchnahme der Gerichte: vgl. LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 37 SF 360/13 EK AS -, Rn. 81 f, juris) anzusetzen ist.

  Anderes gilt hingegen für Zeiten, in denen eine Sache über zwölf Monate hinaus ("am Stück" oder immer wieder für kürzere Zeiträume) ohne sachlichen Grund "auf Abruf" liegt, ohne dass das Verfahren zeitgleich inhaltlich betrieben wird, oder sich auf sog. Schiebeverfügungen beschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R -, Rn. 48, juris).

 
• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

  Bei der Bestimmung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer sind daher keine zu engen zeitlichen Grenzen zu ziehen (vgl BSG…, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL -, Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013, - 5 C 23/12 D -, Rn. 41 f mwN;… BFH, Zwischenurteil vom 11.Juli 2013 - X K 13/12 -, Rn. 54, juris).

  Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen erst dann zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie - auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums - sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23/12 D -, Rn. 42;… BGH Urteil vom 13. Februar 2014, - III ZR 311/13 -, Rn. 31 mwN; BGH…, Urteil vom 13. März 2014 - III ZR 91/13 -, Rn. 35; BVerfG, Beschwerdekammerbeschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 - juris).

  Damit kommt eine Rechtfertigung von Verzögerungen bei strukturellen Mängeln wie eine Überlastung der Gerichte oder anderen in den Verantwortungsbereich des Staates fallenden Umständen nicht in Betracht (vgl umfassend BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23/12 D -, Rn. 43 mwN zur Rechtsprechung des EGMR und BVerfG).

• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

  Unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Maßstäbe (BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 28 ff.; Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R - Rn. 23 ff.;… Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 ÜG 8/14 R - Rn. 33 ff., juris) erfolgt die Prüfung der (Un-)Angemessenheit der Verfahrensdauer im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG in drei Schritten:.

  Eine Klage auf Grundsicherungsleistungen ist auch nicht deshalb weniger bedeutsam und dringlich, weil sich der Kläger nicht um einstweiligen Rechtsschutz bemüht hat (BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R -, Rn. 29, juris).

  Vor diesem Hintergrund ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG grundsätzlich jeder Instanz des Ausgangsverfahrens eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzubilligen, die nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden muss (BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Rn. 27 und 45 ff, juris; BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 54;BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R -, Rn. 46 f.; BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R -, Rn. 33, juris), soweit nicht nach den besonderen Umständen des Einzelfalles (etwa wegen erheblicher Bedeutung als Musterprozess) ausnahmsweise eine kürzere bzw. gar keine (BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R, Rn. 50; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 R -, Rn. 32, juris) oder eine längere Vorbereitungs- und Bedenkzeit (etwa wegen exzessiver Inanspruchnahme der Gerichte: vgl. LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 37 SF 360/13 EK AS -, Rn. 81 f, juris) anzusetzen ist.

• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06

  Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

  Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich die aus dem Justizgewährleistungsanspruch resultierende Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (vgl BVerfG, stattgebender Kammerbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, Rn. 11 und Beschwerdekammerbeschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 -, juris).

  Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen erst dann zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie - auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums - sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind (BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23/12 D -, Rn. 42;… BGH Urteil vom 13. Februar 2014, - III ZR 311/13 -, Rn. 31 mwN; BGH…, Urteil vom 13. März 2014 - III ZR 91/13 -, Rn. 35; BVerfG, Beschwerdekammerbeschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 - juris).

• BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

  Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

  Bei der Bestimmung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer sind daher keine zu engen zeitlichen Grenzen zu ziehen (vgl BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL -, Rn. 27; BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2013, - 5 C 23/12 D -, Rn. 41 f mwN;… BFH, Zwischenurteil vom 11.Juli 2013 - X K 13/12 -, Rn. 54, juris).

  Obwohl die maßgebliche Gesamtabwägung nach den Vorgaben des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG in jedem Einzelfall durchzuführen ist und der Gesetzgeber von der Einführung bestimmter Grenzwerte (Fristen) für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen hat (BT-Drucks 17/3802 S 18; BSG, Urteile vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - und - B 10 ÜG 2/12 KL -, jeweils zu Rn. 25 ff mwN, juris), lässt es sich zur Gewährleistung möglichst einheitlicher Rechtsanwendung und damit aus Gründen der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit andererseits nicht vermeiden, in Entschädigungssachen zeitraumbezogene Konkretisierungen vorzunehmen.

• BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

  Aus diesem Grunde wird existenzsichernden Leistungen regelmäßig überdurchschnittliche Bedeutung für ihren Empfänger beigemessen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 -, Rn. 18, juris; BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 39, juris).

  Auch ein Zuwarten auf Ergebnisse oder Ermittlungen in einem parallelen Verfahren kommt als sog. aktive Bearbeitungszeit in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass in einem solchen Verfahren Erkenntnisse gewonnen werden, die auch für das Ausgangsverfahren von unmittelbarer Relevanz sind (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rn. 31;… BVerfG, Beschwerdekammerbeschluss, - 1 BvR 170/16 - Vz 1/12 [Verzögerungsbeschwerde] -, Rn. 32 f. ; BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 47, juris) oder wenn die Beteiligten diesem Vorgehen ausdrücklich zustimmen.

• LSG Baden-Württemberg, 07.03.2013 - L 3 AS 183/13

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

  Vor diesem Hintergrund kommt es auf die fehlende Zustimmung des Prozessbevollmächtigten zum Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf die seinerzeit im 3. Senat anhängigen Berufungsverfahren L 3 AS 126/13 sowie L 3 AS 183/13 bis L 3 AS 187/13, in denen die auch im Ausgangsverfahren relevante Frage eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten im Kreis N. zur Entscheidung anstand, nicht entscheidungserheblich an.

  Der Senat geht mit dem 10. Senat des BSG (…Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 47) davon aus, dass das Abwarten auf eine entscheidungserhebliche Leitentscheidung - hier: L 3 AS 126/13 sowie L 3 AS 183/13 bis L 3 AS 187/13 - als sog. aktive Bearbeitungszeit gilt mit der Folge, dass im Ausgangsverfahren trotz einer Verfahrenslaufzeit von 2 Jahren und 8 Monaten, regelmäßiger Wiedervorlagen zu Verfahrensbeginn sowie eigenständiger Ermittlungen sowie nachfolgender Verfügung ins Sitzungsfach ab dem 4. Januar 2016 keine gerichtliche Inaktivität bestand.

• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 37 SF 360/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - gerichtskostenfreies …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

  Ungeachtet dessen sei höchstrichterlich anerkannt, dass das Zuwarten auf Ergebnisse oder Ermittlungen in einem parallelen Verfahren als Zeiten der aktiven Bearbeitung anzusehen sei, wenn zu erwarten sei, dass in einem solchen Verfahren Erkenntnisse gewonnen werden, die auch für das Ausgangsverfahren von Relevanz seien (vgl. BSG Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 25. Februar 2016 - L 37 SF 360/13 EK AS, Rn. 69, juris); der ausdrücklichen Zustimmung der Beteiligten bedürfe es dazu nicht.

  Vor diesem Hintergrund ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG grundsätzlich jeder Instanz des Ausgangsverfahrens eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzubilligen, die nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden muss (BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Rn. 27 und 45 ff, juris; BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 54;BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R -, Rn. 46 f.; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R -, Rn. 33, juris), soweit nicht nach den besonderen Umständen des Einzelfalles (etwa wegen erheblicher Bedeutung als Musterprozess) ausnahmsweise eine kürzere bzw. gar keine (BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R, Rn. 50; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 R -, Rn. 32, juris) oder eine längere Vorbereitungs- und Bedenkzeit (etwa wegen exzessiver Inanspruchnahme der Gerichte: vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 37 SF 360/13 EK AS -, Rn. 81 f, juris) anzusetzen ist.

• BVerwG, 20.02.2018 - 5 B 13.17

  Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
• BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10

  Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
• BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

  Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …
• BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 2/12 KL

  Elterngeld sowie Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• BFH, 07.11.2013 - X K 13/12

  Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
• BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines selbständigen Beweisverfahrens und …
• BGH, 13.02.2014 - III ZR 311/13

  Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: …
• BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des …
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen …
• BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der …
• BSG, 07.10.2015 - B 14 AS 255/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - …
• BFH, 02.12.2015 - X K 6/14

  Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren - Anforderung an …
• BSG, 14.12.2016 - B 14 AS 251/16 B

  Grundsicherungsleistungen; Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete; …
• BSG, 20.12.2016 - B 4 AS 247/16 B

  Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II für Kosten der Unterkunft

• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2023 - L 37 SF 127/20

  Überlanges Gerichtsverfahren - Angemessenheitsprüfung - Verzögerungszeit - …

  Im Entschädigungsverfahren kommt eine Bewertung als Aktivitätszeit jedoch nur in Betracht, wenn für das Entschädigungsgericht hinreichend erkennbar ist, dass das Ausgangsverfahren wegen eines Parallelverfahrens vorerst nicht gefördert wurde (BVerwG…, Beschluss vom 20.02.2018 - 5 B 13/17 D - juris Rn. 6; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 20.04.2018 - L 12 SF 46/17 EK - juris Rn. 39).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2019 - L 11 SF 58/18

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Bei diesem konkreten Verfahrensschritt bewegte sich das LSG im Rahmen seines weiten Ermessens, wie es sein Verfahren gestaltet und leitet (vgl. BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rdnr. 47; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. April 2018 - L 12 SF 46/17 EK - Rdnr. 39).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2022 - L 13 SF 5/22

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - sachlich nicht gerechtfertigte …

  Die mit einer Bearbeitung oder Förderung des Leitverfahrens korrespondierende Zeit der faktischen Aussetzung ist bei der Bewertung der angemessenen Dauer des Parallelverfahrens nicht zu Lasten des Staates zu berücksichtigen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - juris Rn. 31; BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris Rn. 47; Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 17. November 2016 - 5 C 10/15 D - juris Rn. 155 …und Beschluss vom 20. Februar 2018 - 5 B 13/17 D - juris Rn. 5; Bundesgerichtshof…, Urteil vom 12. Februar 2015 - III ZR 141/14 - juris Rn. 32; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 20. April 2018 - L 12 SF 46/17 EK - juris Rn. 39 und LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28. Januar 2022 - L 37 SF 284/19 EK AS - juris Rn. 42).