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   LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2005 - L 4 KA 21/05   

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https://dejure.org/2005,15352
LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2005 - L 4 KA 21/05 (https://dejure.org/2005,15352)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.11.2005 - L 4 KA 21/05 (https://dejure.org/2005,15352)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. November 2005 - L 4 KA 21/05 (https://dejure.org/2005,15352)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf einen Zuschlag zur Vergütung für die erbrachten speziellen Laborleistungen; Einordnung der vereinbarten einheitlichen Bewertungsmaßstäbe der Bewertungsausschüssen als Normsetzung durch Vertrag ; Ungleichbehandlung großer Laborpraxen bei einer Begrenzung des ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R

    Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2005 - L 4 KA 21/05
    Die gerichtliche Überprüfung ist daher im Wesentlichen darauf zu beschränken, ob der Ausschuss den ihm zustehenden Entscheidungsspielraum überschritten oder seine Bewertungskompetenz missbräuchlich ausgenutzt hat (BSG, Urteil vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 9/98 R - BSGE 83, 218 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21, juris Rz. 13, m.w.N.).

    Der Senat geht deshalb der Rechtsprechung des BSG folgend (vgl. Urteil vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 9/98 R - BSGE 83, 218 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21) davon aus, dass dem Bewertungsausschuss als Normgeber Gelegenheit zu einer grundgesetzkonformen Neuregelung zu geben ist.

  • BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96

    Punktmengengrenze - Vetragszahnarzt - Absenkung

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2005 - L 4 KA 21/05
    Dies hat das Bundessozialgericht u.a. in Bezug auf die für Zahnärzte geltende Degressionsregelung des § 85 Abs. 4b Satz 1 SGB V in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG, vom 21. Dezember 1992, BGBl. I, S. 2266) entschieden (vgl. BSG Urteil vom 14. Mai 1997 - 6 RKa 25/96 - BSGE 80, 223 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22).

    Daher lässt sich die dort angestellte Erwägung, nach der der Normgeber einen Zusammenhang zwischen Qualität und überdurchschnittlichen Umsätzen der Praxis herstellen darf (vgl. BSG, Urteil vom 14. Mai 1997, a.a.O., juris Rz 30), nicht auf die hier zu beurteilende Degression übertragen.

  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2005 - L 4 KA 21/05
    Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 und 4 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R - SozR 3-2500 § 116 Nr. 24).
  • BSG, 16.12.1986 - 6 RKa 3/85

    Zuordnung von Gemeinschaftspraxen - Regressive Staffelung -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2005 - L 4 KA 21/05
    Wie das Bundessozialgericht bereits in einer Entscheidung vom 16. Dezember 1986 (6 RKa 3/85 - BSGE 61, 92 = SozR 2200 § 368f Nr. 12) betont hat, ist die bloße Wahl zwischen verschiedenen Organisationsformen, in denen die kassenärztliche Tätigkeit ausgeübt werden kann und damit auch die Entscheidung von Ärzten, ihre Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auszuüben, kein Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung.
  • BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 55/03 R

    Vertragsarzt - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2005 - L 4 KA 21/05
    Vielmehr schließt er die Befugnis ein, über die Beschreibung und Bewertung ärztlicher Verrichtungen das Leistungsverhalten der Ärzte steuernd zu beeinflussen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 55/03 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen für SozR 4, juris Rz. 19 f., m.w.N.).
  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2005 - L 4 KA 21/05
    Bei der Gewichtung der eine ungleiche Behandlung rechtfertigenden Unterschiede hat der Normgeber zwar einen Bewertungs- und Gestaltungsspielraum, der aber bei der Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung unterliegt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89, u.a. - BVerfGE 98, 365).
  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

    Kindergeld an Ausländer

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2005 - L 4 KA 21/05
    Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich um so engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2004 - 1 BvL 4/97, u.a. - BVerfGE 111, 160 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 1, m.w.N.).
  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

    Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2005 - L 4 KA 21/05
    Die Definition und Bewertung der Leistungen des EBM hat sachbezogen zu erfolgen (BSG, Urteil vom 20. März 1996 - 6 RKa 51/95 - BSGE 78, 98 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12).
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2005 - L 4 KA 21/05
    Bei den von den Bewertungsausschüssen vereinbarten Einheitlichen Bewertungsmaßstäben handelt es sich um Normsetzung durch Vertrag (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen für BSGE, juris Rz. 78, m.w.N.).
  • BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 3/96

    Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über das Praxisbudget für Basislaborleistungen

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2005 - L 4 KA 21/05
    Zwar trifft es zu, dass dem Bewertungsausschuss bei der Neuregelung komplexer Materien auch unter dem Gesichtspunkt der Anfangs- und Erprobungsregelung ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht, weil sich häufig bei Erlass der maßgeblichen Rechtsvorschriften deren Auswirkungen nicht in allen Einzelfällen übersehen lassen und deshalb auch gröbere Typisierungen und geringere Differenzierungen zunächst hingenommen werden müssen (vgl. BSG, Urteil vom 29. Januar 1997 - 6 RKa 3/96 - SozR 3-2500 § 87 Nr. 15).
  • BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R

    Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise

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