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   LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2016 - L 7 P 6/14   

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https://dejure.org/2016,11522
LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2016 - L 7 P 6/14 (https://dejure.org/2016,11522)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26.04.2016 - L 7 P 6/14 (https://dejure.org/2016,11522)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. April 2016 - L 7 P 6/14 (https://dejure.org/2016,11522)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 14 Abs 1 SGB 11, § 14 Abs 4 SGB 11, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 11, § 15 Abs 2 SGB 11, § 15 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 11
    Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Grundpflege - Verrichtung der Nahrungsaufnahme - Blutzuckermessung - Insulinpumpenversorgung - keine verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermittlung des Grundpflegebedarfs in der sozialen Pflegeversicherung; Keine Berücksichtigung von Blutzuckermessungen und Vergaben von zusätzlichen Insulindosen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Diabetesbehandlung; soziale Pflegeversicherung; verrichtungsbezogene Maßnahme der Behandlungspflege

  • rechtsportal.de

    Ermittlung des Grundpflegebedarfs in der sozialen Pflegeversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 16.12.1999 - B 3 P 5/98 R

    Grundpflege in der Pflegeversicherung, Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2016 - L 7 P 6/14
    Dies hat das Bundessozialgericht in einem dazu zeitnahen Urteil vom 16. Dezember 1999 im Verfahren B 3 P 5/98 nochmals ausdrücklich bestätigt.

    Soweit diese dazu dient, die aufzunehmende Nahrung ggfs. auf den vorhandenen Blutzuckerspiegel abzustimmen, liegt eine bloße Vorbereitungshandlung der Nahrungsaufnahme vor, die ähnlich wie nahrungsvorbereitende Maßnahmen der hauswirtschaftlichen Versorgung nicht der Grundpflege zugerechnet werden können (BSG, Urteil vom 16. Dezember 1999, aaO).

  • BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 9/04 R

    Krankenversicherung - Pflegeversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2016 - L 7 P 6/14
    In einem Urteil vom 17. März 2005 im Verfahren B 3 KR 9/04 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Medikamentengabe als krankheitsspezifische Pflegemaßnahme auch bei weiter Auslegung nicht vom Verrichtungskatalog des § 14 Abs. 4 SGB XI erfasst werde und dabei auf seine Rechtsprechung zur Insulininjektion Bezug genommen.

    Die Einnahme bzw. Vergabe von Medikamenten ist aber ungeachtet der behandelten Krankheit nicht als verrichtungsbezogene Maßnahme der Behandlungspflege dem Bereich der Grundpflege zuzurechnen (BSG, Urteil vom 17. März 2005, aaO).

  • BSG, 28.05.2003 - B 3 P 6/02 R

    Pflegeversicherung - richterliche Schätzung des Hilfebedarfs - Begleitung des

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2016 - L 7 P 6/14
    Es handele sich vielmehr um eine selbstständige Maßnahme der Behandlungspflege ohne Bezug zu einer der Verrichtungen des Katalogs in § 14 Abs. 4 SGB XI. Nochmals mit Urteil vom 28. Mai 2003 hat das Bundessozialgericht im Verfahren B 3 P 6/02 R Blutzuckermessungen und Insulininjektionen bei an Diabetes erkrankten Kindern grundsätzlich nicht dem Pflegebedarf nach § 14 Abs. 4 SGB XI zugerechnet.
  • BSG, 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R

    Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2016 - L 7 P 6/14
    Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Februar 1998 im Verfahren B 3 P 3/97 R.
  • BSG, 19.02.1998 - B 3 P 5/97 R

    Pflegeversicherung - Abgrenzung - hauswirtschaftliche Versorgung - Grundpflege -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2016 - L 7 P 6/14
    Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, welches bereits mit Urteil vom 19. Februar 1998 im Verfahren B 3 P 5/97 entschieden hatte, dass der Hilfebedarf bei der Überwachung und medikamentösen Regulierung einer Stoffwechselerkrankung grundsätzlich nicht als Pflegebedarf im Sinne des § 14 Abs. 4 SGB XI berücksichtigt werden könne.
  • BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 4/97 R

    Pflegeversicherung - Voraussetzung für die Berücksichtigung von

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2016 - L 7 P 6/14
    Diese Regelung ist zwar erst zum 1. April 2007 klarstellend in das SGB XI aufgenommen worden, ihr Inhalt war aber auch nach der vorherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (z. B. Urteil vom 27. August 1998, B 10 KR 4/97 R) bereits zuvor zu berücksichtigen.
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