Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie eines Auges; Notwendigkeit einer medizinischen Notfallbehandlung; Unfähigkeit der Krankenkasse zur rechtzeitigen Erbringung einer unaufschiebbaren Leistung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 5/99 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - unaufschiebbare Leistung - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.06.2007 - L 5 KR 24/06

  Auf die Unfähigkeit der Krankenkasse, eine unaufschiebbare Leistung rechtzeitig zu erbringen, kann ein Kostenerstattungsanspruch jedoch nur gestützt werden, wenn es dem Versicherten nicht möglich oder nicht zumutbar war, sich vor der Leistungsbeschaffung mit der Kasse in Verbindung zu setzen (BSG, SozR 3-2500 § 13 Nr. 22).

  Dies folgt neben dem Wortlaut auch daraus, dass diese Vorschrift in dem Sachleistungssystem des SGB V einen Ausnahmefall darstellt und dem Versicherten einen Anspruch auf Kostenerstattung nur dann einräumt, wenn sich das Leistungssystem der Krankenversicherung im Einzelfall als mangelhaft erwiesen hat (BSG, SozR 3-2500 § 13 Nr. 22).

• BSG, 28.09.1993 - 1 RK 37/92

  Ausschluß von Hilfsmitteln - geringer Abgabepreis - elektrische Milchpumpe - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.06.2007 - L 5 KR 24/06

  In dieser Entscheidung hat das BSG sich ausdrücklich von seiner entgegengesetzten Rechtsprechung vom 28. September 1993 (SozR 3-2500 § 34 Nr. 2) gelöst und eine vorherige Entscheidung der Krankenkasse auch dann als nicht entbehrlich angesehen, wenn die Ablehnung des Leistungsbegehrens - etwa aufgrund von Erfahrungen aus anderen Fällen - von vornherein feststeht (…Rz. 12 der Entscheidung).
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.06.2007 - L 5 KR 24/06

  Muss der Versicherte mit der Erblindung eines Auges rechnen, so handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine schwerwiegende (lebensbedrohliche oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende) Erkrankung, wie das BSG in seiner Entscheidung vom 19. Oktober 2004 (B 1 KR 27/02 R) zutreffend festgestellt hat.

 
• BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 3/04 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung - künstliche Befruchtung - Antrag …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.06.2007 - L 5 KR 24/06

  Jedenfalls muss die Beratung und der Erwerb des Medikaments und die Verabreichung durch die Ärzte des UKL als einheitliche Behandlung angesehen werden mit der Folge, dass nach der Ablehnung vorgenommene Behandlungsschritte (hier die Applikation des Medikaments und die Laserbeleuchtung) gleichwohl ebenfalls nicht erstattungsfähig sind (vgl. BSG, Urt. v. 22. März 2005 - B 1 KR 3/04 -).
• LSG Schleswig-Holstein, 08.10.2002 - L 1 KR 5/02

  Rechtliche Schranken des sog. "off-label-use"; Voraussetzungen für den Anspruch …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.06.2007 - L 5 KR 24/06

  Diesem Ansatz des BSG (dort im Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR 37/00 R -) hat der Senat in seiner Entscheidung vom 8. Oktober 2002 (L 1 KR 5/02) zugestimmt.
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.06.2007 - L 5 KR 24/06

  Ohne Bedeutung ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. zuletzt Urt. v. 14. Dezember 2006 - B 1 KR 8/06 R -) der Umstand, ob unabhängig von der Einhaltung des Beschaffungsweges die Beklagte ohnehin einen Erstattungsanspruch abgelehnt hätte.
• BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.06.2007 - L 5 KR 24/06

  Diesem Ansatz des BSG (dort im Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR 37/00 R -) hat der Senat in seiner Entscheidung vom 8. Oktober 2002 (L 1 KR 5/02) zugestimmt.
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 14/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.06.2007 - L 5 KR 24/06

  So hat das BSG in seiner Entscheidung vom 26. September 2006 (B 1 KR 14/06 R, dort Rz. 11) nochmals betont, dass die aufgeführten engen Grenzen vor dem Hintergrund der Güterabwägung zu sehen seien zwischen dem durch die arzneimittelrechtlichen Zulassungserfordernisse bewirkten Patientenschutz auf der einen Seite und den Funktionsdefiziten des Arzneimittelrechts in Fällen eines unabweisbaren, anders nicht zu befriedigenden Bedarfs auf der anderen Seite.