Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 58 Abs 1 Nr 4 SGG, § 58 Abs 2 SGG, § 10 Abs 2 SGG, § 51 Abs 1 SGG, § 98 S 1 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Wegfall der Bindungswirkung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit - hier: offensichtliches Nichtvorliegen einer vertrags(zahn)arztrechtlichen Streitigkeit - negativer Kompetenzkonflikt - Bestimmung des zuständigen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Wegfall der Bindungswirkung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit - hier: offensichtliches Nichtvorliegen einer vertrags(zahn)arztrechtlichen Streitigkeit - negativer Kompetenzkonflikt - Bestimmung des zuständigen ...

• rechtsportal.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Wegfall der Bindungswirkung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit - hier: offensichtliches Nichtvorliegen einer vertrags(zahn)arztrechtlichen Streitigkeit - negativer Kompetenzkonflikt - Bestimmung des zuständigen ...

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Gotha, 02.08.2021 - S 1 SV 1466/21
• LSG Thüringen, 02.02.2022 - L 1 SF 672/21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 3/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus LSG Thüringen, 02.02.2022 - L 1 SF 672/21

  Einer Verweisung an das VG Gera durch den Senat stehen in derartigen Fällen also weder der Sinn und Zweck des § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG noch allgemeine prozessrechtliche Grundsätze oder gar die Rechtsschutzgarantie entgegen (vgl. auch BSG, Beschluss vom 16. Juli 2020 - B 1 KR 3/19 B -, juris).
• BAG, 30.03.1994 - 5 AS 6/94

  Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Mangel des rechtlichen Gehörs - …

  Auszug aus LSG Thüringen, 02.02.2022 - L 1 SF 672/21

  Auch fehlerhafte Verweisungsbeschlüsse sind grundsätzlich bindend (vgl. Bundesarbeitsgericht , Beschluss vom 30. März 1994 - 5 AS 6/94, nach juris).
• BGH, 16.12.1987 - IVb ARZ 46/87

  Bestimmung des örtlichen Gersichtsstandes

  Auszug aus LSG Thüringen, 02.02.2022 - L 1 SF 672/21

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat auch für § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG ausdrücklich anschließt, kann das gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO angerufene übergeordnete Gericht das ausschließlich zuständige Gericht bestimmen, sofern den Beteiligten hierzu rechtliches Gehör gewährt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1987, IVb ARZ 46/87 nach juris m. w. N.).

 
• BSG, 06.10.1988 - 1 BS 2/88

  Auszug aus LSG Thüringen, 02.02.2022 - L 1 SF 672/21

  Dabei ist der Begriff der Sozialversicherung bzw. des Sozialversicherungsrechts im Sinne von § 51 Abs. 1 SGG auf die klassischen Zweige der Sozialversicherung beschränkt und umfasst damit die herkömmlichen Bereiche der gesetzlichen Rentenversicherung, Unfallversicherung usw. Dazu gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht die Versorgungseinrichtungen der freien Berufe (BSG, Beschluss vom 6. Oktober 1988, Az.: 1 BS 2/88, zitiert nach juris unter Hinweis auf BVerwGE 17, 74).
• BSG, 17.07.2020 - B 1 KR 23/18 B

  Übernahme von Kosten für Behandlungen in der Schweiz

  Auszug aus LSG Thüringen, 02.02.2022 - L 1 SF 672/21

  Anhaltspunkte für eine Änderung der Sachlage existieren nicht (hierzu den Erinnerungsführer betreffend und ausführlich BSG, Beschluss vom 17. Juli 2020 - B 1 KR 23/18 B; zuletzt BSG, Beschluss vom 15. Dezember 2021 - B 1 KR 57/21 B).
• LSG Thüringen, 29.04.2016 - L 6 R 247/16

  Prozessfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Einlegung eines …

  Auszug aus LSG Thüringen, 02.02.2022 - L 1 SF 672/21

  Eine Prozessunfähigkeit des Antragstellers liegt nicht vor (vgl. hierzu nur - unter Hinweis auch auf eine Entscheidung des BVerfG betreffend die Prozessfähigkeit des Erinnerungsführers - Bundessozialgericht , Beschluss vom 26. Januar 2017 - B 6 KA 94/16 B, nach Juris); er hat keinen Anspruch auf die Bestellung eines besonderen Vertreters (vgl. nur Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 29. April 2016 - L 6 R 247/16 B und BSG, Beschluss vom 14. August 2017 - B 12 KR 103/14 B, beide nach Juris).
• BSG, 26.01.2017 - B 6 KA 94/16 B

  Auszug aus LSG Thüringen, 02.02.2022 - L 1 SF 672/21

  Eine Prozessunfähigkeit des Antragstellers liegt nicht vor (vgl. hierzu nur - unter Hinweis auch auf eine Entscheidung des BVerfG betreffend die Prozessfähigkeit des Erinnerungsführers - Bundessozialgericht , Beschluss vom 26. Januar 2017 - B 6 KA 94/16 B, nach Juris); er hat keinen Anspruch auf die Bestellung eines besonderen Vertreters (vgl. nur Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 29. April 2016 - L 6 R 247/16 B und BSG, Beschluss vom 14. August 2017 - B 12 KR 103/14 B, beide nach Juris).
• BSG, 14.08.2017 - B 12 KR 103/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters - …

  Auszug aus LSG Thüringen, 02.02.2022 - L 1 SF 672/21

  Eine Prozessunfähigkeit des Antragstellers liegt nicht vor (vgl. hierzu nur - unter Hinweis auch auf eine Entscheidung des BVerfG betreffend die Prozessfähigkeit des Erinnerungsführers - Bundessozialgericht , Beschluss vom 26. Januar 2017 - B 6 KA 94/16 B, nach Juris); er hat keinen Anspruch auf die Bestellung eines besonderen Vertreters (vgl. nur Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 29. April 2016 - L 6 R 247/16 B und BSG, Beschluss vom 14. August 2017 - B 12 KR 103/14 B, beide nach Juris).
• BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern …

  Auszug aus LSG Thüringen, 02.02.2022 - L 1 SF 672/21

  Ausgehend vom Wortlaut des als Ausnahmevorschrift eng auszulegenden § 10 Abs. 2 SGG (BSG, Vorlagebeschluss vom 10. März 2010 - B 3 KR 36/09 B, nach Juris) handelt es sich vorliegend nicht um eine dem Vertragsarztrecht zuzuordnende Streitigkeit.
• BVerwG, 29.10.1963 - I C 43.62

  Zurückweisung einer Revision - Zuständigkeit von Verwaltungsgerichten für …

  Auszug aus LSG Thüringen, 02.02.2022 - L 1 SF 672/21

  Dabei ist der Begriff der Sozialversicherung bzw. des Sozialversicherungsrechts im Sinne von § 51 Abs. 1 SGG auf die klassischen Zweige der Sozialversicherung beschränkt und umfasst damit die herkömmlichen Bereiche der gesetzlichen Rentenversicherung, Unfallversicherung usw. Dazu gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht die Versorgungseinrichtungen der freien Berufe (BSG, Beschluss vom 6. Oktober 1988, Az.: 1 BS 2/88, zitiert nach juris unter Hinweis auf BVerwGE 17, 74).
• BSG, 15.12.2021 - B 1 KR 57/21 B

  Übernahme der Kosten für eine kardiologische Behandlung in der Schweiz; …

• SG Gotha, 02.08.2021 - S 1 SV 1466/21
  Az: L 1 SF 672/21.