Rechtsprechung
| LSG Thüringen, 26.08.2019 - L 1 JVEG 691/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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Rentenversicherung
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 1 Abs 1 S 1 Nr 1 JVEG, § 1 Abs 1 S 2 Halbs 1 JVEG, § 4 Abs 1 S 1 JVEG, § 203 Abs 1 Nr 1 StGB, § 134 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Vergütungsfestsetzung - Antragsbefugnis - Abtretung des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche Verrechnungsstelle - keine Einwilligung des Begutachteten - Nichtigkeit der Abtretung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 38/17 R
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über …
Auszug aus LSG Thüringen, 26.08.2019 - L 1 JVEG 691/19
Insoweit kann nichts anderes gelten wie bei der Abtretung an eine privatärztliche Verrechnungsstelle (vgl. dazu BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 6 KA 38/17 R, zitiert nach Juris unter Hinweis auf BGHZ 162, 187 ff.).Es sind auch keine in besonderen Gesetzesbestimmungen, sei es des Sozialrechts oder allgemeiner Art, niedergelegten Pflichten des Sachverständigen ersichtlich, die unmittelbar als Offenbarungsbefugnis ohne Einverständniserklärung des Begutachteten wirken (vgl. zu den Besonderheiten der Abtretung von vertragsärztlichen Honoraransprüchen unter Berücksichtigung der Besonderheit, dass im vertragsärztlichen Vergütungssystem zwangsläufig bestimmte Patientendaten weitergegeben werden müssen BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 6 KA 38/17 R, zitiert nach Juris).
- BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
Auszug aus LSG Thüringen, 26.08.2019 - L 1 JVEG 691/19
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand (Anamnese, Diagnose, therapeutische Betreuung), die seelische Verfassung und den Charakter des ärztlich Betreuten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, zitiert nach Juris). - LSG Thüringen, 18.06.2007 - L 6 B 77/07
Vergütung von Sachverständigen, fristgerechte Bezifferung des …
Auszug aus LSG Thüringen, 26.08.2019 - L 1 JVEG 691/19
Aus der Gesetzesformulierung "der Anspruch erlischt", lässt sich schließen, dass er nach Grund und Höhe innerhalb der Drei-Monats-Frist vollständig beziffert werden muss (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 18. Juni 2007 - L 6 B 77/07 SF, zitiert nach Juris).
- BGH, 28.10.1992 - 3 StR 367/92
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Arztes, der vorher als Gutachter in …
Auszug aus LSG Thüringen, 26.08.2019 - L 1 JVEG 691/19
Auch zwischen einem Begutachteten und dem Sachverständigen entsteht ein Vertrauensverhältnis, welches die Erwartung rechtfertigt, dass der Sachverständige seine Erkenntnisse nur dem Gericht im Rahmen seines Auftrages mitteilt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1992 - 3 StR 367/92 = BGHSt 38, 369/370). - BGH, 10.10.2013 - III ZR 325/12
Teilbare Klauseln
Auszug aus LSG Thüringen, 26.08.2019 - L 1 JVEG 691/19
Dazu gehört jedenfalls die Kenntnis, welcher Abrechnungsstelle die Forderung abgetreten wird, sowie, dass dem Zessionar zur Durchsetzung der Forderung die notwendigen Kenntnisse in Form der Behandlungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12, zitiert nach Juris). - BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04
Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; …
Auszug aus LSG Thüringen, 26.08.2019 - L 1 JVEG 691/19
Insoweit kann nichts anderes gelten wie bei der Abtretung an eine privatärztliche Verrechnungsstelle (vgl. dazu BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 6 KA 38/17 R, zitiert nach Juris unter Hinweis auf BGHZ 162, 187 ff.). - LSG Bayern, 22.12.2009 - L 15 SF 348/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Dreimonatsfrist - …
Auszug aus LSG Thüringen, 26.08.2019 - L 1 JVEG 691/19
Soweit die Abtretung des Vergütungsanspruchs als zulässig angesehen und damit auch die Möglichkeit des Abtretungsempfängers, einen Antrag auf richterliche Festsetzung zu stellen, bejaht wird (vgl. u.a. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Januar 2019 - L 10 KO 4348/18; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - L 15 SF 348/09;… Meyer/Höver/Bach/Oberlack/Jahnke., Kommentar zum JVEG, 27. Auflage 2018, § 2 Rn. 6), ist dem uneingeschränkt nur im Ausgangspunkt zuzustimmen. - LSG Baden-Württemberg, 08.01.2019 - L 10 KO 4348/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Vergütungsantrag - …
Auszug aus LSG Thüringen, 26.08.2019 - L 1 JVEG 691/19
Soweit die Abtretung des Vergütungsanspruchs als zulässig angesehen und damit auch die Möglichkeit des Abtretungsempfängers, einen Antrag auf richterliche Festsetzung zu stellen, bejaht wird (vgl. u.a. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Januar 2019 - L 10 KO 4348/18; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - L 15 SF 348/09;… Meyer/Höver/Bach/Oberlack/Jahnke., Kommentar zum JVEG, 27. Auflage 2018, § 2 Rn. 6), ist dem uneingeschränkt nur im Ausgangspunkt zuzustimmen.