Rechtsprechung
   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.1998 - LVerfG 1/97   

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https://dejure.org/1998,5125
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.1998 - LVerfG 1/97 (https://dejure.org/1998,5125)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09.07.1998 - LVerfG 1/97 (https://dejure.org/1998,5125)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09. Juli 1998 - LVerfG 1/97 (https://dejure.org/1998,5125)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Beschränkung des Zugangs zur freien Schülerbeförderung durch § 113 Abs. 2 Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SchulG M-V) mit der Landesverfassung; Wesentliche Erschwerung des Schulbesuchs mangels öffentlicher Schülerbeförderung; Unmittelbare ...

  • mv-justiz.de PDF

    Urteil Verfassungsbeschwerdeverfahren Schülerfahrkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16

    Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der

    Eine unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit im Sinne von Art. 53 Nr. 6 LV, § 51 Abs. 1 LVerfGG M-V ist jedenfalls dann gegeben, wenn eine Vorschrift, ohne dass es eines Vollziehungsaktes bedarf, in der Weise auf den Rechtskreis des Beschwerdeführers einwirkt, dass konkrete Rechtspositionen unmittelbar kraft Gesetzes erlöschen oder genau bestimmte Verpflichtungen begründet werden (LVerfG M-V, Urt. v. 09.07.1998 - LVerfG 1/97 -, LVerfGE 9, 225, 233, juris Rn. 41).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2008 - LVerfG 4/07

    Verfassungsbeschwerde: Verlängerung der zukünftigen Legislaturperioden des

    Darüber hinaus setzt die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde voraus, dass der Beschwerdeführer durch das Gesetz selbst und gegenwärtig betroffen ist (LVerfG M-V, Urt. v. 09.07.1998 - LVerfG 1/97 -, LVerfGE 9, 225, 232; Zwischenurteil v. 06.05.1999 - LVerfG 2/98 -, LVerfGE 10, 336 = DÖV 1999, 643 = NVwZ-RR 1999, 617; Urt. v. 18.05.2000 - LVerfG 5/98 -, LVerfGE 11, 265, 272).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1997 - LVerfG 2/97

    Selbstbefassungsrecht von Landtagsausschüssen

    Eine unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit ist gegeben, wenn eine Vorschrift, ohne daß es eines Vollziehungsaktes bedarf, in einer Weise auf den Rechtskreis des Beschwerdeführers einwirkt, daß konkrete Rechtspositionen unmittelbar kraft Gesetzes erlöschen oder genau bestimmte Verpflichtungen begründet werden (Urt. des LVerfG M-V vom 09.07.1998 - LVerfG 1/97 -, S. 13).

    Eine unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit ist jedenfalls dann gegeben, wenn eine Vorschrift , ohne daß es eines Vollziehungsaktes bedarf, in der Weise auf den Rechtskreis des Beschwerdeführers einwirkt, daß konkrete Rechtspositionen unmittelbar kraft Gesetzes erlöschen oder genau bestimmte Verpflichtungen begründet werden (Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 09.07.1998 - LVerfG 1/97 - S. 13 im Anschluß an BVerfGE 53, 366, 389).

  • VG Schwerin, 15.04.2015 - 6 A 1864/14

    Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung zum nächstgelegenen

    Die Landkreise haben das Recht, die Schülerbeförderung für andere als die in § 113 Abs. 2 und 4 SchulG M-V genannten Schülergruppen zu regeln und damit über die gesetzlichen Ansprüche hinauszugehen (vgl. für die alte Rechtslage LVerfG M-V, Urt. v. 09.07.1998 - LVerfG 1/97 -, NordÖR 1998, 302 f.; OVG Greifswald, Urt. v. 24.04.2001 - 2 L 199/00 -, LKV 2002, 137 f.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2012 - 2 L 4/10

    Kosten der Schülerbeförderung

    Insofern ist der Gestaltungsfreiheit der Landkreise bezogen auf die Schülerbeförderung bzw. die Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg durch § 113 Abs. 2 SchulG M-V eine Grenze gesetzt (LVerfG M-V, Urteil vom 09.07.1997 - LVerfG 1/97 -, NordÖR 1997, 302, 203).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2012 - 2 L 3/10

    Schülerbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern

    Insofern ist der Gestaltungsfreiheit der Landkreise bezogen auf die Schülerbeförderung bzw. die Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg durch § 113 Abs. 2 SchulG M-V eine Grenze gesetzt (LVerfG M-V, Urteil vom 09.07.1997 - LVerfG 1/97 -, NordÖR 1997, 302, 203).
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