Rechtsprechung
   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,9868
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09 (https://dejure.org/2010,9868)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09.12.2010 - LVerfG 6/09 (https://dejure.org/2010,9868)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09. Dezember 2010 - LVerfG 6/09 (https://dejure.org/2010,9868)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen Wartefrist für die Gewährung der Finanzhilfe für Ersatzschulen

  • Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern PDF (Pressemitteilung)

    Verlängerung der Wartefrist, die für die Gewährung von Finanzhilfen für Privatschulen gilt, ohne Übergangsregelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 221
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 18/10

    Zulässigkeit und Bemessung einer Finanzausgleichsumlage für abundante Gemeinden

    Der Nachprüfung durch das Landesverfassungsgericht unterliegt insoweit allerdings nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (vgl. LVerfG M-V, Urt. v. 09.12.2010 - LVerfG 6/09 -, NordÖR 2011, 118, 120; LVerfG M-V, Urt. v. 18.09.2001 - LVerfG 1/00 -, LVerfGE 12, 227, 249).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 33/10

    Vereinbarkeit der Erhebung einer sog. Finanzausgleichsumlage von besonders

    Der Nachprüfung durch das Landesverfassungsgericht unterliegt insoweit allerdings nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (vgl. LVerfG M-V, Urt. v. 09.12.2010 - LVerfG 6/09 -, NordÖR 2011, 118, 120; LVerfG M-V, Urt. v. 18.09.2001 - LVerfG 1/00 -, LVerfGE 12, 227, 249).
  • OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 C 3/13

    Ausgliederung von Bildungsgängen der Berufsfachschulen; (hier: Berufsfachschule

    Die gerichtliche Nachprüfung hat sich allerdings darauf zu beschränken, ob der Normgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (vgl. MVVerfG, Urt. v. 9. Dezember 2010, NVwZ-RR 2011, 221, 223).
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