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   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2017 - LVerfG 2/17 e.A.   

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https://dejure.org/2017,15812
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2017 - LVerfG 2/17 e.A. (https://dejure.org/2017,15812)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 17.05.2017 - LVerfG 2/17 e.A. (https://dejure.org/2017,15812)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - LVerfG 2/17 e.A. (https://dejure.org/2017,15812)
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Volltextveröffentlichung

  • mv-justiz.de PDF

    Beschluss betreffend Antrag auf einstweilige Anordnung

Kurzfassungen/Presse (2)

 
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Wird zitiert von ...

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 1/17

    Organklage gegen parlamentarische Ordnungsmaßnahmen erfolglos

    Nachdem das Landesverfassungsgericht zu einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in gleicher Sache mit Beschluss vom 17. Mai 2017 (LVerfG 2/17 e.A.) ausgesprochen hatte, dass nur die Landtagspräsidentin wegen Verletzung der Ordnungsgewalt in Anspruch genommen werden kann, hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 04. Juli 2017 hilfsweise beantragt,.

    Zur Begründung seines Hilfsantrages hat der Antragsteller ausgeführt, dass dem Beschluss vom 17. Mai 2017 (LVerfG 2/17 e.A.), demzufolge nur die Landtagspräsidentin wegen Verletzung der Ordnungsgewalt in Anspruch genommen werden kann, nicht gefolgt werden könne.

    Mit Beschluss vom 17. Mai 2017 (LVerfG 2/17 e.A.) hat es ausgesprochen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts nur die Landtagspräsidentin im verfassungsrechtlichen Organstreit mit der Behauptung in Anspruch genommen werden kann, sie habe bei der Ausübung der Ordnungsgewalt den verfassungsrechtlichen Status eines Abgeordneten verletzt.

    Der Antragsteller hat im Schriftsatz vom 04. Juli 2017 ausdrücklich erklärt, dass dem Beschluss des Landesverfassungsgerichts vom 17. Mai 2017 (LVerfG 2/17 e.A.), demzufolge nur die Landtagspräsidentin wegen Verletzung der Ordnungsgewalt in Anspruch genommen werden kann, nicht gefolgt werden könne.

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