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   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2021 - LVerfG 9/19   

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https://dejure.org/2021,17531
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2021 - LVerfG 9/19 (https://dejure.org/2021,17531)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 17.06.2021 - LVerfG 9/19 (https://dejure.org/2021,17531)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 17. Juni 2021 - LVerfG 9/19 (https://dejure.org/2021,17531)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen finanziellen Ausgleich für Abschaffung der Straßenbaubeiträge erfolglos

Papierfundstellen

  • NVwZ 2021, 1223
  • NVwZ-RR 2021, 861
 
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Wird zitiert von ...

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2021 - LVerfG 2/19

    1. Das Konnexitätsprinzip im Sinne von Art. 72 Abs. 3 LV M-V setzt die

    Ein nach Art. 72 Abs. 3 LV M-V geforderter Mehrbelastungsausgleich kann durch eine pauschale Regelung getroffen werden, wenn der Bestimmung der Pauschale eine tragfähige Prognose zugrunde liegt (Fortsetzung der Rechtsprechung - Urteil des LVerfG M-V vom 17.6.2021 - LVerfG 9/19 -).

    Das Landesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.06.2021 - LVerfG 9/19 - Rn. 45 weiter ausgeführt:.

    Zu Sinn und Zweck des strikten Konnexitätsprinzips hat das Landesverfassungsgericht M-V in seiner Entscheidung vom 17.06.2021 - LVerfG 9/19 - in Rn. 56 wie folgt ausgeführt:.

    Da dem Wortlaut von Art. 72 Abs. 2 Sätze 1 und 2 LV M-V keine Vorgaben zum Inhalt der geforderten Kostenbestimmungen zu entnehmen sind, steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum insbesondere hinsichtlich der Methode der Kostendeckung zu (LVerfG M-V, Urt. v. 17.06.2021 - LVerfG 9/19).

    Zu den an eine solche Prognose zu stellenden Anforderungen hat das LVerfG M-V in seinem Urteil vom 17.06.2021 - LVerfG 9/19 - in Rn. 68 Folgendes ausgeführt:.

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