Rechtsprechung
   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 3/13   

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https://dejure.org/2014,362
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 3/13 (https://dejure.org/2014,362)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 23.01.2014 - LVerfG 3/13 (https://dejure.org/2014,362)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - LVerfG 3/13 (https://dejure.org/2014,362)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern
  • mv-justiz.de PDF

    Urteil Organklagen gegen parlamentarische Ordnungsmaßnahmen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einzelfall eines erfolglosen Organstreitverfahrens wegen einer nachträglich verhängten parlamentarischen Ordnungsmaßnahme gegenüber den Mitgliedern der Fraktion der NPD (hier: Ordnungsruf)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Umgang mit NPD - Landtag und Regierung Grenzen aufgezeigt

  • taz.de (Pressebericht, 23.01.2014)

    NPD-Klage abgewiesen: Provokation bleibt Provokation

  • Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern PDF (Pressemitteilung)

    Organklagen gegen parlamentarische Ordnungsmaßnahmen




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