Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Fristbeginn beim Organstreitverfahren bezüglich Gewährung von Funktionszulagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Praxis der Gewährung von Funktionszulagen durch die übrigen Fraktionen; Beginn des Fristlaufs im Organstreitverfahren

 
• mv-justiz.de

  Beschluss Organklage gegen Fraktionszulagen für Abgeordnete

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Pressemitteilung)

  Organklage gegen Fraktionszulagen für Abgeordnete

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 548

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 1546/79

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Anfechtung der Regelung zur …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2011 - LVerfG 14/10

  Richtet sich der Antrag im Organstreitverfahren gegen eine Rechtsnorm, so beginnt die Antragsfrist mit deren Verkündung zu laufen, mit der die Norm zugleich als allgemein bekannt geworden gilt (st. Rspr. d. BVerfG, vgl. BVerfGE 64, 301, 316 u. 24, 252, 258;… Umbach in: Umbach u.a., BVerfGG - Mitarbeiterkomm., §§ 63, 64 Rn. 151).
• StGH Bremen, 05.11.2004 - St 3/03

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Zahlung von Funktionszulagen an stellvertretende …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2011 - LVerfG 14/10

  Soweit unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses zunächst eine Antragstellung bei der Antragsgegnerin zu 5. zu verlangen wäre (vgl. zum Gesichtspunkt der vorherigen Antragstellung StGH B-W, Urt.v.09.03.2009 - GR 1/03 -, Juris, Rn. 86 sowie BremStGH, Urt. v.05.11.2004 - St 3/03 -, Juris, Rn. 73), fehlte es schon hieran.
• StGH Bremen, 27.02.2004 - St 2/03

  Zur Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2011 - LVerfG 14/10

  Wann ihnen eine bestimmte rechtliche Beurteilung dieser Praxis - wie sie hier der Landesrechnungshof vorgenommen hat - deutlich geworden ist (vgl. BremStGH, Urt. v. 27.02.2004 - St 2/03 -, Juris Rn. 41), ist unerheblich.

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2012 - LVerfG 2/12

  Beschluss Organstreitverfahren - Einstweilige Anordnung

  Aus welchen eigenen ihr durch die Landesverfassung übertragenen Rechten die Antragstellerin zu 1. ihre Antragsbefugnis herleiten (offen gelassen in LVerfG, Beschl. v. 24.02.2011 - LVerfG 14/10 -, NordÖR 2011, 173) bzw. ob sie in Wahrnehmung einer Art "Bündelungsfunktion" die individuellen Rechte der einzelnen ihr angehörenden Abgeordneten geltend machen kann (offen gelassen in LVerfG, Beschl. v. 28.10.2010 - LVerfG 5/10 -, NordÖR 2010, 489, 491 f.), mag hier letztlich offen bleiben.