Rechtsprechung
   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2012 - LVerfG 15/11   

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https://dejure.org/2012,99135
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2012 - LVerfG 15/11 (https://dejure.org/2012,99135)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 24.05.2012 - LVerfG 15/11 (https://dejure.org/2012,99135)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 24. Mai 2012 - LVerfG 15/11 (https://dejure.org/2012,99135)
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Volltextveröffentlichung

  • mv-justiz.de PDF

    Hauptsacheverfahren der NPD-Landtagsfraktion gegen neue Raumverteilung ebenfalls erfolglos

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2015 - LVerfG 2/14

    Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen Kürzung von Fraktionszulagen -

    Die Präsidentin, die gemäß Art. 29 Abs. 6 LV die Verwaltung der gesamten wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtages leitet, wird dann nicht als Verfassungsorgan, sondern als Verwaltungsbehörde tätig (vgl. hierzu ausführlich LVerfG M-V, Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 -, juris, m.w.N. aus Rspr. und Lit.; insoweit nicht abgedr. in NordÖR 2011, 227; LVerfG M-V, Beschl. v. 24.05.2012 - LVerfG 15/11 -).

    Der in der Landesverfassung allgemein gehaltene Anspruch wird im Abgeordnetengesetz näher ausgestaltet und konkretisiert; das Gesetz erschöpft sich nicht in einer lediglich deklaratorischen Bestätigung des Verfassungsrechtssatzes aus Art. 25 Abs. 2 Satz 3 LV (vgl. auch LVerfG M-V, Beschl. v. 24.05.2012 - LVerfG 15/11 -).

    Vielmehr hat das Gericht seine Zuständigkeit angenommen auch in Konstellationen, in denen einfachgesetzliche Grundlagen für den mit einer Organklage geltend gemachten Anspruch in Betracht gekommen wären, wenn das Begehren vom Antragsteller unmittelbar auf eine Verfassungsnorm gestützt worden ist (vgl. Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 -, juris Rn. 26 und Beschl. v. 24.05.2012 - LVerfG 15/11 -).

    Vielmehr ist eine schlüssige Behauptung erforderlich, dass die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung einer verfassungsrechtlichen Position gegeben ist; schlüssig ist die Behauptung, wenn die Rechtsverletzung nach dem vorgetragenen Sachverhalt zumindest möglich erscheint (vgl. LVerfG M-V, Beschl. v. 24.05.2012 - LVerfG 15/11 - vgl. auch Bethge in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 64 Rn. 59 m.w.N.).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.10.2011 - LVerfG 14/11
    Az.: LVerfG 14/11 e.A. LVerfG 15/11 e.A.

    In dem Organstreitverfahren LVerfG 15/11 (einstweilige Anordnung).

    Die Verfahren LVerfG 14/11 und LVerfG 15/11 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

    Sie hat sodann gesondert ein Organstreitverfahren nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anhängig gemacht (LVerfG 15/11) und u.a. beantragt,.

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2016 - LVerfG 3/15

    Beschluss Organstreitverfahren

    Da der Gesetzgeber bisher von der in Art. 40 Abs. 4 LV eingeräumten Möglichkeit, das Nähere zu den Informationsrechten und -pflichten in einem Ausführungsgesetz zu regeln, keinen Gebrach gemacht hat (Litten in: Classen/Litten/Wallerath, LVerf M-V, 2.Aufl. 2015, Art. 40 Rn. 57; zu bisher vergeblichen Anläufen für ein Parlamentsinformationsgesetz siehe Wiegand-Hoffmeister in: Classen/Litten/Wallerath, a.a.O., Art. 39 Rn. 5), müssen sich die Antragsteller zur Durchsetzung entsprechender Rechte auch nicht auf den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten verweisen lassen (zur Abgrenzung der verfassungsrechtlichen von der einfachgesetzlichen Prüfungsebene vgl. etwa LVerfG, Beschl. v. 24.05.2012 - LVerfG 15/11-).
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