Rechtsprechung
   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2013 - LVerfG 7/13   

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https://dejure.org/2013,81264
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2013 - LVerfG 7/13 (https://dejure.org/2013,81264)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 24.10.2013 - LVerfG 7/13 (https://dejure.org/2013,81264)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - LVerfG 7/13 (https://dejure.org/2013,81264)
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Volltextveröffentlichung

  • mv-justiz.de PDF

    Beschluss Unzulässige Organklage eines Abgeordneten gegen Zahlung von Funktionszulagen an Abgeordnete anderer Fraktionen




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2013 - LVerfG 6/13

    Urteil Organstreitverfahren - Einstweilige Anordnung

    Dieser Antrag hatte mit Blick auf das in der Hauptsache anhängige Organstreitverfahren LVerfG 7/13 zum Ziel, den Antragsgegnerinnen im Wege der einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren einstweilen zu untersagen, zukünftig finanzielle Zulagen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben innerhalb der Fraktion, insbesondere für stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter, zu zahlen.

    Es ist dabei davon ausgegangen, dass sich die im Hauptsacheverfahren (LVerfG 7/13) gestellten Anträge weder als offensichtlich unzulässig noch als offensichtlich unbegründet oder offensichtlich begründet erwiesen, und hat die dann vorzunehmende Abwägung zwischen einerseits den Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg hätte, und andererseits den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre, zu Lasten des Antragstellers vorgenommen.

    Die beantragte einstweilige Anordnung müsse schon deswegen erlassen werden, weil sein Antrag im Hauptsacheverfahren LVerfG 7/13 offensichtlich begründet sei.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der Akten des beigezogenen Hauptsacheverfahrens LVerfG 7/13 verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 4/15

    Teilweise zulässige und teilweise begründete eA im Organstreitverfahren

    33 13, 277; LVerfGE 13, 284; B. v. 18.10.2006 - LVerfG 19/06 -, e.A.; LVerfGE 18, 325, 333, 338 ff.; Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 - B. v. 31.01.2013 - LVerfG 3/12 - B. 24.10.2013 - LVerfG 7/13 - Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 8/13 - B. v. 18.12.2014 - LVerfG 5/14 -, NordÖR 2015, 207; B. v. 29.01.2015 - LVerfG 6/14 - zu parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen siehe LVerfGE 20, 255; LVerfGE 21, 199, 206; Urt. v. 27.01.2011 - LVerfG 4/09 - Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 3/13 -, - LVerfG 4/13 - und - LVerfG 5/13 - Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 8/14 -, - LVerfG 9/14 - und LVerfG 10/14 -).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 1/14

    Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen

    Mögliche Verletzungen der Rechte aus Art. 22 Abs. 2 LV oder Art. 40 Abs. 1 Satz 1 LV waren bereits mehrfach Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung im Organstreit, bisweilen wurde dabei im Rahmen der Prüfung der Beteiligungsfähigkeit bzw. Antragsbefugnis eher pauschal nur von "Abgeordnetenrechten" oder "verfassungsmäßigen Rechten der Antragsteller" gesprochen, ohne dass in jedem Fall genauer zwischen beiden Absätzen von Art. 22 LV differenziert worden wäre (LverfGE 13, 277; LVerfGE 13, 284; B. v. 18.10.2006 - LVerfG 19/06 -, e.A.; LVerfGE 18, 325, 333, 338 ff.; Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 - B. v. 31.01.2013 - LVerfG 3/12 - B. 24.10.2013 - LVerfG 7/13 - Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 8/13 - B. v. 18.12.2014 - LVerfG 5/14 -, NordÖR 2015, 207; B. v. 29.01.2015 - LVerfG 6/14 - zu parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen siehe LVerfGE 20, 255; LVerfGE 21, 199, 206; Urt. v. 27.01.2011 - LVerfG 4/09 - Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 3/13 -, - LVerfG 4/13 - und - LVerfG 5/13 - Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 8/14 -, - LVerfG 9/14 - und LVerfG 10/14 -).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2013 - LVerfG 6/13

    Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer EA im Organstreitverfahren, mit dem

    Mit seinem am 21. Mai 2013 eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsteller ein Organstreitverfahren gegen die Antragsgegnerinnen - drei der vier weiteren im Landtag vertretenen Fraktionen - anhängig gemacht (LVerfG 7/13) und zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, weil diese Fraktionen ausweislich der am 22. April 2013 veröffentlichten Fraktions-Rechenschaftsberichte für das Geschäftsjahr 2011 seit Beginn der 6. Legislaturperiode zusätzlich zu den nach dem Abgeordnetengesetz vorgesehenen Entschädigungen finanzielle Zulagen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben innerhalb der Fraktion gezahlt hätten, und zwar im Zeitraum vom 04. Oktober bis 31. Dezember 2011 die Antragsgegnerin zu 1) insgesamt 14.900 Euro, die Antragsgegnerin zu 2) insgesamt 10.441,30 Euro und die Antragsgegnerin zu 3) insgesamt 3.000 Euro.
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