Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Art 110 Abs 4 GG, Art 115 GG, CoronaVSchFoG MV
  Organklage einer Landtagsfraktion sowie mehrerer Landtagsabgeordneter gegen das Sondervermögen "MV-Schutzfonds" überwiegend zurückgewiesen - keine Entäußerung des Budgetrechts durch den Landtag, zudem teilweise fehlende Antragsbefugnis - allerdings Verletzung von ...

• doev.de

  Entäußerung des Budgetrechts durch den Landtag; Organstreit; Prozessstandschaft

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8176 Politik 218

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (52)

• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2022 - LVerfG 2/21

  Es handelt sich dabei nämlich "nicht um ein objektives Verfahren prinzipaler oder authentischer Verfassungsinterpretation" (…LVerfG M-V, Urt. v. 27. August 2015 - LVerfG 1/14 -, Rn. 68, juris;… siehe auch BVerfG, Beschl. v. 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 - (AfD gegen die Flüchtlingspolitik), Rn. 18; BVerfG, Urt. v. 18. März 2014 - 2 BvE 6/12 - (ESM), Rn. 156, juris).

  Zu erwähnen sind vor allem Streitigkeiten um die Frage, ob der Bundestag unzulässig Kompetenzen auf Organe der Europäischen Union und damit Stellen außerhalb der deutschen Verfassungsordnung übertragen hat (…dazu BVerfG, Urt. v. 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 - (Lissabon-Vertrag), Rn. 204 f., juris; BVerfG, Beschl. einstweilige Anordnung v. 12. September 2012 - 2 BvE 6/12 - (ESM), Rn. 102, juris;… BVerfG, EuGH-Vorlage v. 14. Januar 2014 - 2 BvE 13/13 - (OMT-Beschluss), Rn. 54, juris; BVerfG, Urt. v. 18. März 2014 - 2 BvE 6/12 - (ESM), Rn. 150 ff., juris).

  Eine der vorerwähnten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 18. März 2014 - 2 BvE 6/12 - (ESM)), in welcher eine Zulässigkeit eines Organstreits angenommen wurde, richtete sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte im Zusammenhang mit der Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Abschluss des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, gegen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank sowie gegen Unterlassungen des Bundesgesetzgebers und der Bundesregierung in dem genannten Zusammenhang.

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf die antragstellende Fraktion ausgeführt, dass der Antrag im Organstreitverfahren nur zulässig sei, soweit die Antragstellerin geltend mache, durch die angegriffenen Gesetze entäußere sich der Deutsche Bundestag seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung (BVerfG, Urt. v. 18. März 2014 - 2 BvE 6/12 - (ESM)).

  Deren Vermeidung ist ein legitimes (verfassungs-)gesetzgeberisches Ziel (BVerfG, Urt. v. 18. März 2014 - 2 BvE 6/12 - (ESM), Rn. 168 - 169, juris; BVerfG, Beschl. einstweilige Anordnung v. 12. September 2012 - 2 BvE 6/12 - (ESM), Rn. 120, juris).

  Dabei ist es in erster Linie Sache des Gesetzgebers, abzuwägen, ob und in welchem Umfang zur Erhaltung demokratischer Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume auch für die Zukunft Bindungen in Bezug auf das Ausgabeverhalten geboten und deshalb - spiegelbildlich - eine Verringerung des Gestaltungs- und Entscheidungsspielraums in der Gegenwart hinzunehmen ist (BVerfG, Urt. v. 18. März 2014 - 2 BvE 6/12 - (ESM), Rn. 173, juris).

  Das Landesverfassungsgericht kann sich hier nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle der dazu zuvörderst berufenen Gesetzgebungskörperschaften setzen (vgl. BVerfG, Urt. v. 18. März 2014 - 2 BvE 6/12 - (ESM), Rn. 173, juris).

  Es hat jedoch sicherzustellen, dass der demokratische Prozess offenbleibt, aufgrund anderer Mehrheitsentscheidungen rechtliche Umwertungen erfolgen können (…vgl. BVerfG, Urt. v. 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - (KPD-Verbot), Rn. 495, juris; BVerfG, Urt. v. 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 - (Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung), Rn. 51, juris; BVerfG, Urt. v. 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 - (Lissabon-Vertrag), Rn. 270, juris) und eine irreversible rechtliche Präjudizierung künftiger Generationen vermieden wird (BVerfG, Beschl. einstweilige Anordnung v. 12. September 2012 - 2 BvE 6/12 - (ESM), Rn. 124, juris).

  Jedenfalls kommt es mit Blick auf das Demokratieprinzip nur auf eine evidente Überschreitung von äußersten Grenzen an (…vgl. BVerfG, Urt. v. 7. September 2011 - 2 BvR 987/10 - (EFSF), Rn. 131, juris; BVerfG, Beschl. einstweilige Anordnung v. 12. September 2012 - 2 BvE 6/12 - (ESM), Rn. 112, juris).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 1/14

  Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2022 - LVerfG 2/21

  Er kann damit Angriffsgegenstand eines Organstreitverfahrens sein (vgl. m. w. N. LVerfG M-V, Urt. v. 27. August 2015 - LVerfG 1/14 -, Rn. 62, juris).

  Ob auch die notwendige aktuelle rechtliche Betroffenheit des jeweiligen Antragstellers ausgelöst ist (…so schon LVerfG M-V, Urt. v. 11. Juli 1996 - 1/96 - m. w. N.), das Gesetz seinem Inhalt nach also gerade für einen verfassungsrechtlich abgesicherten Status der Antragstellerseite rechtserheblich ist, ist dann eine Frage der Antragsbefugnis (LVerfG M-V, Urt. v. 27. August 2015 - LVerfG 1/14 -, Rn. 62, juris).

  Demnach werden Fragen nach dem Umfang der in der Landesverfassung zugewiesenen Kompetenzen der jeweiligen Beteiligten und ihrem verfassungsrechtlich geprägten Verhältnis zueinander aufgeworfen (vgl. LVerfG M-V, Urt. v. 27. August 2015 - LVerfG 1/14 -, Rn. 63, juris), die Gegenstand eines Organstreites sind.

  Auch unterscheidet sich die Fassung der gestellten Anträge hinreichend vom möglichen Ausspruch im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle, bei der im Erfolgsfalle die Nichtigkeit festgestellt würde (§ 42 LVerfGG M-V), und trägt den Vorgaben für die Formulierung eines Entscheidungsausspruchs in § 38 Abs. 1 LVerfGG M-V Rechnung (vgl. LVerfG M-V, Urt. v. 27. August 2015 - LVerfG 1/14 -, Rn. 64, juris).

  Dementsprechend müssen die Behauptungen des Antragstellers eine derartige Verletzung oder unmittelbare Gefährdung von solchen Rechten oder Pflichten jedenfalls möglich erscheinen lassen (LVerfG M-V, Urt. v. 27. August 2015 - LVerfG 1/14 -, Rn. 66, juris).

  Im Übrigen hat das Gericht die Bedeutung der Antragsbefugnis gerade in den Fällen besonders hervorgehoben, in denen eine abstrakte Normenkontrolle mangels Erfüllung des erforderlichen Quorums nach Art. 53 Abs. 1 Nr. 2 LV M-V wie vorliegend nicht zulässig wäre, und in denen daher die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung beider Verfahren voneinander in besonderem Maße geboten ist (LVerfG M-V, Urt. v. 27. August 2015 - LVerfG 1/14 -, Rn. 68, juris).

  aa) Gegen die Annahme einer Prozessstandschaft spricht im vorliegenden Fall nicht ohne weiteres der Umstand, dass sich das Verfahren zugleich auch gegen den Landtag als Antragsgegner zu 1.) richtet (dazu LVerfG M-V, Urt. v. 27. August 2015 - LVerfG 1/14 -, Rn. 76 ff., juris;… BVerfG, Urt. v. 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 - (Lissabon-Vertrag);… BVerfG, Urt. v. 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 - (Oppositionsfraktionsrecht);… aus der Literatur Lorenz, Der Organstreit vor dem Bundesverfassungsgericht, FS BVerfG, 1976, S. 225, 252 ff.;… Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl. 2020, Rn. 1029;… Classen, in: Classen/Wallerath/Litten (Hrsg.), Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 2. Aufl. 2015, Art. 53 Rn. 13; abl.

  Es handelt sich dabei nämlich "nicht um ein objektives Verfahren prinzipaler oder authentischer Verfassungsinterpretation" (LVerfG M-V, Urt. v. 27. August 2015 - LVerfG 1/14 -, Rn. 68, juris;… siehe auch BVerfG, Beschl. v. 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 - (AfD gegen die Flüchtlingspolitik), Rn. 18;… BVerfG, Urt. v. 18. März 2014 - 2 BvE 6/12 - (ESM), Rn. 156, juris).

  Anerkannt wurde die Zulässigkeit eines Organstreits in einer solchen Konstellation insbesondere in Fällen, in denen es um das Verhältnis des Parlaments gegenüber Dritten geht (dazu LVerfG M-V, Urt. v. 27. August 2015 - LVerfG 1/14 -, Rn. 82, juris).

• BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11

  "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2022 - LVerfG 2/21

  Für die Auslegung des Grundgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf den Bundestag ausgeführt (BVerfG, Urt. v. 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 - (Stabilisierungsmechanismusgesetz), Rn. 103, juris):.

  Dementsprechend betont das BVerfG in diesem Urteil (BVerfG, Urt. v. 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 - (Stabilisierungsmechanismusgesetz), Rn. 103, juris) speziell zum Haushalt im Anschluss an entsprechende Ausführungen in BVerfG, Urt. v. 14. Januar 1986 - 2 BvE 14/83 - (Haushaltskontrolle der Geheimdienste) in Rn. 108:.

  Dementsprechend hat das BVerfG zu Art. 110 Abs. 2 GG - im sachlichen Kern wörtlich übereinstimmend mit Art. 61 Abs. 2 LV M-V - auf den Grundsatz der Wesentlichkeit abgestellt (BVerfG, Urt. v. 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 - (Stabilisierungsmechanismusgesetz), Rn. 110, juris).

  Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus (BVerfG, Urt. v. 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 - (Stabilisierungsmechanismusgesetz), Rn. 107, juris):.

  Eine solche Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen beschließenden Ausschuss ist allenfalls in Ausnahmefällen, und zwar zum Schutz anderer Rechtsgüter von Verfassungsrang und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. zum Grundgesetz BVerfG, Urt. v. 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 - (Stabilisierungsmechanismusgesetz), Rn. 119, juris).

  (BVerfG, Urt. v. 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 - (Stabilisierungsmechanismusgesetz), Rn. 141 - 142, juris).

  Sollen Abgeordnetenrechte zur Verwirklichung eines verfassungsrechtlich abgesicherten Belangs wegen besonderer Eilbedürftigkeit weitgehend entzogen werden, setzt dies voraus, dass die Maßnahme bei Befassung des Plenums ihren Zweck aus zeitlichen Gründen verfehlen würde und dass sie unmittelbar im Anschluss an die Beratung und Beschlussfassung auch tatsächlich umgesetzt werden soll und umgesetzt wird (BVerfG, Urt. v. 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 - (Stabilisierungsmechanismusgesetz), Rn. 145, juris).

 
• BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10

  EFS - Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2022 - LVerfG 2/21

  Insoweit ist eine Rechtsverletzung der Haushaltsautonomie jedenfalls möglich, indem für einen nennenswerten Zeitraum diese nicht nur eingeschränkt würde, sondern praktisch vollständig leerliefe (vgl. BVerfG, Urt. v. 7. September 2011 - 2 BvR 987/10 - (EFSF), Rn. 135, juris).

  Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand einschließlich der Kreditaufnahme ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (…vgl. BVerfG, Urt. v. 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a - (Lissabon-Vertrag), Rn. 249, juris; BVerfG, Urt. v. 7. September 2011 - 2 BvR 987/10 u.a. - (EFSF), Rn. 104, juris).

  Daher darf sich der Haushaltsgesetzgeber nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure seiner Budgetverantwortung entäußern (BVerfG, Urt. v. 7. September 2011 - 2 BvR 987/10 u.a. - (EFSF), Rn. 125, juris;… Schliesky, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz [Hrsg.], Parlamentsrecht, 2016, § 5 Rn. 112;… VerfGH RP, Urt. v. 1. April 2022 - VGH N 7/21 -, Rn. 157, juris).

  Der verfassungsändernde Gesetzgeber auf Bundes- und auf Landesebene hat durch die tatbestandliche Konkretisierung und sachliche Verschärfung der Regeln für die Kreditaufnahme von Bund und Ländern (insbesondere einerseits Art. 109 Abs. 3 und Abs. 5, Art. 109a, Art. 115 GG n.F., Art. 143d Abs. 1 GG, andererseits Art. 61 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 65 Abs. 2 LV M-V) klargestellt, dass eine Selbstbindung der Parlamente und die damit verbundene fühlbare Beschränkung ihrer haushaltspolitischen Handlungsfähigkeit gerade im Interesse einer langfristigen Erhaltung der demokratischen Gestaltungsfähigkeit notwendig sein können (vgl. BVerfG, Urt. v. 7. September 2011 - 2 BvR 987/10 u.a. - (EFSF), Rn. 125, juris).

  Jedenfalls kommt es mit Blick auf das Demokratieprinzip nur auf eine evidente Überschreitung von äußersten Grenzen an (vgl. BVerfG, Urt. v. 7. September 2011 - 2 BvR 987/10 - (EFSF), Rn. 131, juris; BVerfG, Beschl. einstweilige Anordnung v. 12. September 2012 - 2 BvE 6/12 - (ESM), Rn. 112, juris).

  Das gelte auch für die Abschätzung der künftigen Tragfähigkeit des Bundeshaushalts und des wirtschaftlichen Leistungsvermögens der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerfG, Urt. v. 7. September 2011 - 2 BvR 987/10 - (EFSF), Rn. 132, juris), einschließlich der Berücksichtigung der Folgen alternativer Handlungsoptionen (…BVerfG, Beschl. v. 15. April 2021 - 2 BvR 547/21 -, Rn. 97).

• BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

  Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2022 - LVerfG 2/21

  Vor diesem Hintergrund stellt sich das Haushaltsbewilligungsrecht des Parlaments als das wesentliche Instrument der Regierungskontrolle dar (…VerfGH RP, Urt. v. 20. November 1996 - VGH N 3/96 - VerfGH RP, Urt. v. 26. Mai 1997 - VGH O 11/96 - vgl. auch BVerfG, Urt. v. 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 - (Berufsausbildungsabgabe), Rn. 58, juris; BVerfG, Urt. v. 14. Januar 1986 - 2 BvE 14/83 u.a. - (Haushaltskontrolle der Geheimdienste), Rn. 126, juris;… Schliesky, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz [Hrsg.], Parlamentsrecht, 2016, § 5 Rn. 108).

  Dementsprechend betont das BVerfG in diesem Urteil (…BVerfG, Urt. v. 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 - (Stabilisierungsmechanismusgesetz), Rn. 103, juris) speziell zum Haushalt im Anschluss an entsprechende Ausführungen in BVerfG, Urt. v. 14. Januar 1986 - 2 BvE 14/83 - (Haushaltskontrolle der Geheimdienste) in Rn. 108:.

  Das im parlamentarischen Verfahren gewährleistete Maß an Öffentlichkeit der Auseinandersetzung und Entscheidungssuche eröffnet Möglichkeiten eines Ausgleichs widerstreitender Interessen und schafft die Voraussetzungen der Kontrolle durch die Bürger (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 70, 324 ).

  Vor diesem Hintergrund ergibt sich der Grundsatz der Budgetöffentlichkeit aus dem allgemeinen Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie (vgl. BVerfGE 70, 324 ).".

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2022 - LVerfG 2/21

  aa) Gegen die Annahme einer Prozessstandschaft spricht im vorliegenden Fall nicht ohne weiteres der Umstand, dass sich das Verfahren zugleich auch gegen den Landtag als Antragsgegner zu 1.) richtet (…dazu LVerfG M-V, Urt. v. 27. August 2015 - LVerfG 1/14 -, Rn. 76 ff., juris; BVerfG, Urt. v. 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 - (Lissabon-Vertrag);… BVerfG, Urt. v. 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 - (Oppositionsfraktionsrecht);… aus der Literatur Lorenz, Der Organstreit vor dem Bundesverfassungsgericht, FS BVerfG, 1976, S. 225, 252 ff.;… Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl. 2020, Rn. 1029;… Classen, in: Classen/Wallerath/Litten (Hrsg.), Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 2. Aufl. 2015, Art. 53 Rn. 13; abl.

  Zu erwähnen sind vor allem Streitigkeiten um die Frage, ob der Bundestag unzulässig Kompetenzen auf Organe der Europäischen Union und damit Stellen außerhalb der deutschen Verfassungsordnung übertragen hat (dazu BVerfG, Urt. v. 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 - (Lissabon-Vertrag), Rn. 204 f., juris;… BVerfG, Beschl. einstweilige Anordnung v. 12. September 2012 - 2 BvE 6/12 - (ESM), Rn. 102, juris; BVerfG, EuGH-Vorlage v. 14. Januar 2014 - 2 BvE 13/13 - (OMT-Beschluss), Rn. 54, juris; BVerfG, Urt. v. 18. März 2014 - 2 BvE 6/12 - (ESM), Rn. 150 ff., juris).

  Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand einschließlich der Kreditaufnahme ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (vgl. BVerfG, Urt. v. 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a - (Lissabon-Vertrag), Rn. 249, juris; BVerfG, Urt. v. 7. September 2011 - 2 BvR 987/10 u.a. - (EFSF), Rn. 104, juris).

  Es hat jedoch sicherzustellen, dass der demokratische Prozess offenbleibt, aufgrund anderer Mehrheitsentscheidungen rechtliche Umwertungen erfolgen können (…vgl. BVerfG, Urt. v. 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - (KPD-Verbot), Rn. 495, juris; BVerfG, Urt. v. 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 - (Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung), Rn. 51, juris; BVerfG, Urt. v. 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 - (Lissabon-Vertrag), Rn. 270, juris) und eine irreversible rechtliche Präjudizierung künftiger Generationen vermieden wird (BVerfG, Beschl. einstweilige Anordnung v. 12. September 2012 - 2 BvE 6/12 - (ESM), Rn. 124, juris).

• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2022 - LVerfG 2/21

  Grundsätzlich kann auch ein Gesetzesbeschluss (…der Erlass eines Gesetzes - siehe BVerfG, Urt. v. 16. März 1955 - 2 BvK 1/54 - (Abgeordnetenentschädigung), Rn. 15, juris;… BVerfG, Urt. v. 22. März 1995 - 2 BvG 1/89 - (Fernsehrichtlinie), Rn. 105, juris;… BVerfG, Beschl. v. 8. März 2001 - 2 BvK 1/97 - (ÖDP), Rn. 13, juris; BVerfG, Urt. v. 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 - (Nebeneinkünfte von Abgeordneten), Rn. 187, juris - bzw. unter bestimmten Voraussetzungen sogar die Ablehnung eines solchen, BVerfG, Urt. v. 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - (5%-Klausel), Rn. 79, juris), also der Gesetzgebungsakt bzw. die Mitwirkung an dem Normsetzungsakt eine Maßnahme i. S. d. § 37 Abs. 1 LVerfGG M-V und damit Angriffsgegenstand eines Organstreitverfahrens sein (…zum - weit auszulegenden - Begriff der Maßnahme generell vgl. LVerfG M-V,Urt. v. 18. Dezember 1997 - 2/97 - m. w. N.;… LVerfG M-V, Urt. v. 28. Oktober 2010 - 5/10 -).

  Der Organstreit eröffnet daher nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage (vgl. BVerfGE 118, 277 ; 126, 55 ; 138, 256 ; 140, 1 ).

  Für eine allgemeine oder umfassende, von eigenen Rechten des Antragstellers losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum (vgl. BVerfGE 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ; 118, 277 ; 136, 190 ).

  Auch eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-) Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht (vgl. BVerfGE 100, 266 ; 118, 277 ).".

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21

  Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig - Zu den …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2022 - LVerfG 2/21

  Daher darf sich der Haushaltsgesetzgeber nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure seiner Budgetverantwortung entäußern (…BVerfG, Urt. v. 7. September 2011 - 2 BvR 987/10 u.a. - (EFSF), Rn. 125, juris;… Schliesky, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz [Hrsg.], Parlamentsrecht, 2016, § 5 Rn. 112; VerfGH RP, Urt. v. 1. April 2022 - VGH N 7/21 -, Rn. 157, juris).

  Es kann dahinstehen, ob der Landtag über die von der Exekutive erstellten Wirtschaftspläne des Sondervermögens nicht mitentscheidet, sondern lediglich hierüber informiert wird (vgl. VerfGH RP, Urt. v. 1. April 2022 - VGH N 7/21 -, Rn. 166, juris), oder ob sich die Bindungswirkung, die dem Haushaltsplan mit seiner gesetzlichen Feststellung nach Art. 61 Abs. 2 LV M-V zukommt, durch Beifügung der Wirtschaftspläne an den Haushaltsplan auch auf diese erstreckt.

  Zudem zeigt das Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz zur Errichtung eines Corona-Sondervermögens (CSVG RP), dass eine konkrete, den Verfassungsgrundsätzen überwiegend genügende Zweckbestimmung auch in Zeiten einer Pandemie möglich ist (vgl. VerfGH RP, Urt. v. 1. April 2022 - VGH N 7/21).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2019 - LVerfG 2/18

  Erfolglose Anträge im Organstreitverfahren bzgl des …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2022 - LVerfG 2/21

  Damit standen sich in beiden Fällen materiell unterschiedliche Stellen gegenüber (vgl. LVerfG M-V, Urt. v. 26. September 2019 - LVerfG 2/18 -, Rn. 66 - 70, juris).

  (vgl. dazu auch bereits LVerfG, Urt. v. 26. September 2019 - LVerfG 2/18 -, Rn. 75 - 80, juris).

• BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11

  Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2022 - LVerfG 2/21

  Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt grundsätzlich nicht schon dadurch, dass die beanstandete Rechtsverletzung in der Vergangenheit liegt und bereits abgeschlossen ist, gegenwärtig also keine Wirkung mehr entfaltet (BVerfG, Urt. v. 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 - (Spiegelbildlichkeit von Ausschüssen), Rn. 81, juris).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offengelassen, ob in einem solchen Fall eine Sachentscheidung nur getroffen werden kann, wenn besondere Umstände im Sinne eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses vorliegen, etwa, weil eine Wiederholungsgefahr besteht oder das Bedürfnis nach Klärung der objektiven Rechtslage (BVerfG, Urt. v. 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 - (Spiegelbildlichkeit von Ausschüssen), Rn. 81, juris).

• BVerfG, 15.04.2021 - 2 BvR 547/21

  Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.05.1997 - VGH O 11/96

  Überplanmäßige Ausgabe
• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

  Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …
• BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvE 2/07

  Afghanistan-Einsatz
• BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvE 5/07

  G8-Gipfel Heiligendamm
• BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvE 1/13

  Unzulässigkeit einer objektiven Beanstandungsklage im Organstreit
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12

  Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische …
• BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvE 1/18

  Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven …
• BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvE 6/99

  Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zurückgewiesen
• BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54

  Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
• BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13

  Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
• VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15

  Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische …
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

  Atomwaffenstationierung
• BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82

  Anfechtung einer durch den Präsidenten des Bundestages erteilten Rüge
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin
• BVerfG, 24.03.1981 - 2 BvR 215/81

  Agent
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88

  Fangschaltungen
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04

  Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
• BVerfG, 17.09.1997 - 2 BvE 4/95

  Fraktions- und Gruppenstatus
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82

  Staatsverschuldung
• StGH Hessen, 27.10.2021 - P.St. 2783

  Urteil des Staatsgerichtshofes zu den Normenkontrollanträgen zum …
• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

  Justizverwaltungsakt
• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit
• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
• BVerfG, 10.05.1977 - 2 BvR 705/75

  Beschlußfähigkeit
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.11.1996 - VGH N 3/96
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

  Vermittlungsausschuss
• BVerfG, 22.03.1995 - 2 BvG 1/89

  EG-Fernsehrichtlinie
• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß
• BVerfG, 25.03.1999 - 2 BvE 5/99

  Kosovo
• BVerfG, 08.03.2001 - 2 BvK 1/97

  ÖDP
• BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvE 3/12

  Organklage der NPD gegen die frühere FDP-Bundestagsfraktion unzulässig
• BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

  Abgeordneten-Entschädigung
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07

  Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15

  Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 5/83

  Politische Stiftungen
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15

  G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

  Sperrklausel Kommunalwahlen

• VerfGH Baden-Württemberg, 19.07.2023 - 1 GR 4/22

  Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens im Zusammenhang mit dem Dritten …

  Aus dem Kreis der Landesverfassungsgerichte hat jüngst das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen und einer Landtagsfraktion die Befugnis zugesprochen, eine mögliche Verletzung des Budgetrechts des Landtags im Rahmen eines Organstreits im Wege der Prozessstandschaft gegen den Landtag geltend zu machen (Urteil vom 24.11.2022 - LVerfG 2/21 -, Juris Rn. 39 ff.;… vgl. auch bereits Urteil vom 26.9.2019 - LVerfG 2/18 -, LVerfGE 30, 266, 285 f., Juris Rn. 66 ff.).

  Insbesondere kann der Antragsbefugnis nicht das vom Bundesverfassungsgericht deutlich zurückgewiesene Argument eines unzulässigen "Insichprozesses" entgegnet werden (…ebenso LVerfG MV, Urteile vom 26.9.2019 - LVerfG 2/18 -, LVerfGE 30, 266, 285, Juris Rn. 67 und vom 24.11.2022 - LVerfG 2/21 -, Juris Rn. 40).

  Der Organstreit kann vielmehr als Instrument des Minderheitenschutzes auch in eigenen Angelegenheiten des Parlaments in Betracht kommen (…ebenso LVerfG MV, Urteile vom 26.9.2019 - LVerfG 2/18 -, LVerfGE 30, 266, 285 f., Juris Rn. 69 und vom 24.11.2022 - LVerfG 2/21 -, Juris Rn. 42).

  Anknüpfungspunkt ist auch insofern die Möglichkeit einer Verletzung des Gesamtorgans in seinen verfassungsrechtlichen Kompetenzen und Befugnissen (…vgl. LVerfG MV, Urteile vom 26.9.2019 - LVerfG 2/18 -, LVerfGE 30, 266, 285, Juris Rn. 68 und vom 24.11.2022 - LVerfG 2/21 -, Juris Rn. 41).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2023 - LVerfG 3/22

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Festlegung der Größe …

  Dementsprechend müssen die Behauptungen des Antragstellers eine derartige Verletzung oder unmittelbare Gefährdung von solchen Rechten oder Pflichten jedenfalls möglich erscheinen lassen (LVerfG M-V, Urt. v. 24.11.2022 - LVerfG 2/21).