Rechtsprechung
   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2010 - LVerfG 3/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5422
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2010 - LVerfG 3/09 (https://dejure.org/2010,5422)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 25.03.2010 - LVerfG 3/09 (https://dejure.org/2010,5422)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 25. März 2010 - LVerfG 3/09 (https://dejure.org/2010,5422)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    § 130 StGB; Art. 22 Abs. 1 Satz 1 VerfMV

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    §§ 97 ff LTGO MV 2006, § 3 Abs 2 S 1 LTGO MV 2006, § 98 S 1 LTGO MV 2006, § 99 Abs 1 S 1 LTGO MV 2006, § 11 Abs 1 Nr 1 LVerfGG MV, § 130 Abs 3 StGB, Art 22 Abs 2 S 1 Verf MV, Art 53 Nr 1 Verf MV
    Unbegründetes Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten gegen Wortentzug durch das Landtagspräsidium ohne vorherigen Ordnungsruf

  • mv-justiz.de PDF

    Beschluss Organstreitverfahren Wortentzug in Landtagssitzung

  • Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der Redefreiheit durch Wortenziehung eines Landtagsabgeordneten; Rechtfertigung der Wortentziehung eines Landtagsabgeordneten aufgrund grober Verletzung der parlamentarischen Ordnung durch den Tatbestand der Volksverhetzung; Verletzung der Würde und des Ansehens des Parlaments durch die Verwirklichung des Tatbestandes der Volksverhetzung; Verwirklichung eines Straftatbestand als Rechtfertigung für die Wortentziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 958



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 8/14

    VerfG Greifwald: erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung des

    Wird dennoch wegen des Inhaltes einer Rede eine Maßnahme verhängt, kann sich dies in der Folge als eine sachfremde Erwägung für die Ausübung des Ordnungsrechtes darstellen (vgl. LVerfG, Beschl. v. 25.03.2010 - LVerfG 3/09 -, LVerfGE 21, 199, 208).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 5/13

    LVerfG Greifswald: Überwiegend erfolgreiches Organstreitverfahren wegen

    Wird dennoch wegen des Inhaltes einer Rede eine Maßnahme verhängt, kann sich dies als eine sachfremde Erwägung für die Ausübung des Ordnungsrechtes darstellen (vgl. LVerfG, Beschl. v. 25.03.2010 - LVerfG 3/09 -, LVerfGE 21, 199, 208).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 10/14

    VerfG Greifwald: erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung des

    Wird dennoch wegen des Inhaltes einer Rede eine Maßnahme verhängt, kann sich dies in der Folge als eine sachfremde Erwägung für die Ausübung des Ordnungsrechtes darstellen (vgl. LVerfG, Beschl. v. 25.03.2010 - LVerfG 3/09 -, LVerfGE 21, 199, 208).
  • VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 31/17

    Organstreitverfahren; parlamentarische Ordnungsmittel; parlamentarische Ordnung;

    Dies bedeutet eine ihrem Wesen nach erheblich gesteigerte Missachtung der o. g. parlamentarischen Regeln und Verhaltensweisen (vgl. Köhler, Die Rechtsstellung des Parlamentspräsidenten in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und ihre Aufgaben im parlamentarischen Geschäftsgang, 2000, S. 207; Franke, Ordnungsmaßnahmen der Parlamente, 1990, S. 101; Ritzel/Bücker/Schreiner, Handbuch für die parlamentarische Praxis, § 38 Rn. 2a; LVerfG MV, Beschluss vom 25. März 2010 - LVerfG 3/09 -, juris Rn. 53).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 9/14

    VerfG Greifwald: erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung des

    Als fehlerhaft und verfassungswidrig einzustufen wäre daher insbesondere ein als Zensur wirkender Versuch, den Vortrag bestimmter Sachverhalte oder Bewertungen zu unterbinden, die aus der Sicht des Redners der Auseinandersetzung in der Sache dienen sollen, ohne dass die Art des Vortrages allgemein oder überwiegend akzeptierten Rede- oder Verhaltensformen zuwiderläuft (vgl. (Ritzel/Bücker/Schreiner, Handbuch für die parlamentarische Praxis, vor § 36 GO BT Anm. 3).Wird dennoch wegen des Inhaltes einer Rede eine Maßnahme verhängt, kann sich dies in der Folge als eine sachfremde Erwägung für die Ausübung des Ordnungsrechtes darstellen (vgl. LVerfG, Beschl. v. 25.03.2010 - LVerfG 3/09 -, LVerfGE 21, 199, 208).
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