Rechtsprechung
   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2015 - LVerfG 2/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,2734
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2015 - LVerfG 2/14 (https://dejure.org/2015,2734)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 26.02.2015 - LVerfG 2/14 (https://dejure.org/2015,2734)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - LVerfG 2/14 (https://dejure.org/2015,2734)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen Kürzung von Fraktionszulagen - mangelnde Antragsbefugnis: Möglichkeit der Verletzung von Rechten der Fraktion aus der Verf MV nicht dargelegt (§ 37 Abs 1 LVerfGG)

  • mv-justiz.de PDF

    Urteil Organklage gegen Einbehaltung von Fraktionszuschüssen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 739
  • DÖV 2015, 486
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 14/15

    Soll die Wahl des Richterwahlausschusses im Landtag gerichtlich überprüft werden,

    Ein verfassungsrechtliches Streitverhältnis ist zu verneinen, wenn um Rechte und Pflichten gestritten wird, die nicht in der Verfassung, sondern in einem einfachen Gesetz normiert sind (vgl. BVerfGE 27, 152, 157; 73, 1, 30 f.; 84, 290, 297; VerfG M-V NVwZ 2015, 739).
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