Rechtsprechung
   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 1/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,22768
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 1/14 (https://dejure.org/2015,22768)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 27.08.2015 - LVerfG 1/14 (https://dejure.org/2015,22768)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 27. August 2015 - LVerfG 1/14 (https://dejure.org/2015,22768)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen Gesetzesbeschluss zu § 11 Abs 4, 5 WerftFöG MV - Keine Prozesstandschaft einer Fraktion für den Landtag, wenn dieser Antragsgegner ist - Keine Verletzung von Abgeordnetenrechten (Art 20 Verf MV)

  • mv-justiz.de PDF

    Urteil Organklage gegen Werftenförderungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 82



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfG Hamburg, 13.10.2016 - HVerfG 2/16

    Volksgesetzgebung in Hamburg

    (2) Zu den konkreten Auswirkungen des Demokratieprinzips gehört der Grundsatz der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Parlaments (zum Begriff aus neuerer Zeit Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 27.8.2015, LVerfG 1/14, NordÖR 2016, 55, juris, Rn. 102).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 4/15

    Teilweise zulässige und teilweise begründete eA im Organstreitverfahren

    Az.: LVerfG 1/14 Verkündet am: 27. August 2015 Lohmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle.
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