Rechtsprechung
   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 4/15 e.A.   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,23013
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 4/15 e.A. (https://dejure.org/2015,23013)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 27.08.2015 - LVerfG 4/15 e.A. (https://dejure.org/2015,23013)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 27. August 2015 - LVerfG 4/15 e.A. (https://dejure.org/2015,23013)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 30 Abs 1 LVerfGG MV, § 37 Abs 1 LVerfGG MV, § 14 Abs 1 RVG, § ... 37 Abs 2 S 2 RVG, Art 20 Abs 1 S 3 Verf MV, Art 20 Abs 1 S 4 Verf MV, Art 22 Abs 1 Verf MV, Art 22 Abs 2 Verf MV, Art 25 Verf MV, Art 39 Verf MV, Art 40 Verf MV, Art 46 Abs 2 Verf MV, Art 46 Abs 2 Verf MV
    Teilweise zulässige und teilweise begründete eA im Organstreitverfahren betreffend die Verletzung parlamentarischer Kontrollrechte einer Partei durch Ablehnung des Besuches einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge allein aufgrund der politischen Auffassung der Antragsteller - Gegenstandswertfestsetzung

  • mv-justiz.de PDF

    Beschluss Rechtsbegehren von NPD-Abgeordneten auf Ermöglichung des Besuchs der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Nostorf/Horst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    LVerfG erlaubt NPD-Besuch im Flüchtlingsheim - Auch rechte Abgeordnete haben Rechte

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtsschutzbegehren von NPD-Abgeordneten auf Ermöglichung des Besuchs der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Nostorf/Horst teilweise erfolgreich

  • Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsschutzbegehren von NPD-Abgeordneten auf Ermöglichung des Besuchs der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Nostorf/Horst teilweise erfolgreich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Landtagsabgeordneten der NPD darf nicht generell der Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge verwehrt werden - Zulässig sind Beschränkungen zu Tag, Dauer und Ablauf des Besuchs sowie weitere Auflagen zum Schutz der Flüchtlinge

Sonstiges




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2017 - LVerfG 2/17

    Antrag auf einstweilige Anordnung im Hinblick auf parlamentarische

    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kann grundsätzlich auch im Organstreit in Betracht kommen (LVerfG M-V, Beschl. v. 27.08.2015 - LVerfG 4/15 e.A. -, v. 25.07.2013 - LVerfG 6/13 e.A. - und v. 29.03.2012 - LVerfG 2/12 e.A. -).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.09.2016 - LVerfG 5/16

    Beschluss Organstreitverfahren - Keine einstweilige Anordnung betr. erneute

    Grundsätzlich kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung auch im Organstreit in Betracht kommen; allerdings gewinnt dabei wegen der Vielgestaltigkeit der Sachverhalte, die Gegenstand eines Organstreits sein können, die Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere auch das Verhältnis von Antrag in der Hauptsache zu Begehren im Eilverfahren besondere Bedeutung (siehe etwa LVerfG M-V, Beschl. v. 24.09.2015 - LVerfG 5/15 e.A.: Beweiserhebung im Untersuchungsausschuss; Beschl. v. 27.08.2015 - LVerfG 4/15 e.A. -, NVwZ-RR 2015, 882: Ausübung der Selbstinformations- und Kontrollrechte von Abgeordneten; Beschl. v. 25.07.2013 - LVerfG 6/13 e.A.: Zahlung von Zulagen an bestimmte Fraktionsmitglieder in anderen Fraktionen; Beschl. v. 29.03.2012 - LVerfG 2/12 e.A.: Außervollzugsetzung einer Änderung des AbgG; Beschl. v. 29.03.2010 - LVerfG 6/10: Untersagung der Ernennung eines zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Gewählten).
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