Rechtsprechung
   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2008 - LVerfG 7/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern
  • mv-justiz.de PDF

    Urteil Verfassungsbeschwerdeverfahren - Fall der Subsidiarität der Landesverfassungsbeschwerde gegenüber der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (Art. 53 Nr. 7 LV)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Eingriffs in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung i.R.v. Datenerfassungen in sog. Nichttrefferfällen; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Landesverfassungsbeschwerde in Mecklenburg-Vorpommern; Zulässigkeit einer Videoaufnahme ohne Anfangsverdacht; Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht ausschließlich nach der Reichweite der jeweiligen bundesverfassungs- bzw. landesverfassungsrechtlichen Grundrechtsgarantie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 225 (Ls.)
  • NJ 2009, 63
  • DÖV 2009, 210
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