Rechtsprechung
   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.09.2016 - LVerfG 5/16 e.A.   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,73842
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.09.2016 - LVerfG 5/16 e.A. (https://dejure.org/2016,73842)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29.09.2016 - LVerfG 5/16 e.A. (https://dejure.org/2016,73842)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29. September 2016 - LVerfG 5/16 e.A. (https://dejure.org/2016,73842)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,73842) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • mv-justiz.de PDF

    Beschluss Organstreitverfahren - Keine einstweilige Anordnung betr. erneute Antwort auf Kleine Anfrage

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.10.2016 - LVerfG 4/16

    Nach dem Ausscheiden aus dem Parlament unzulässig gewordener Organstreit

    Den ebenfalls am 24. August 2016 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, dem Antragsgegner Zugang zu der streitigen polizeilichen Verwaltungsvorschrift zu gewähren, hilfsweise mit dem Ziel, die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, die kleine Anfrage des Antragstellers auf Landtagsdrucksache 6/3927 binnen einer von dem erkennenden Gericht zu bestimmenden kurzen Frist zu beantworten, hat das Gericht mit Beschluss vom 29. September 2016 abgelehnt (LVerfG 5/16 e.A.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht