Rechtsprechung
   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2013 - LVerfG 3/12   

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https://dejure.org/2013,46356
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2013 - LVerfG 3/12 (https://dejure.org/2013,46356)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 31.01.2013 - LVerfG 3/12 (https://dejure.org/2013,46356)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - LVerfG 3/12 (https://dejure.org/2013,46356)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • mv-justiz.de PDF

    Beschluss Organstreitverfahren betreffend den Gesetzbeschluss des Landtages M-V vom 16.11.2011 zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Zahlung von Zulagen an Parlamentarische Geschäftsführer)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 4/15

    Teilweise zulässige und teilweise begründete eA im Organstreitverfahren

    33 13, 277; LVerfGE 13, 284; B. v. 18.10.2006 - LVerfG 19/06 -, e.A.; LVerfGE 18, 325, 333, 338 ff.; Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 - B. v. 31.01.2013 - LVerfG 3/12 - B. 24.10.2013 - LVerfG 7/13 - Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 8/13 - B. v. 18.12.2014 - LVerfG 5/14 -, NordÖR 2015, 207; B. v. 29.01.2015 - LVerfG 6/14 - zu parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen siehe LVerfGE 20, 255; LVerfGE 21, 199, 206; Urt. v. 27.01.2011 - LVerfG 4/09 - Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 3/13 -, - LVerfG 4/13 - und - LVerfG 5/13 - Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 8/14 -, - LVerfG 9/14 - und LVerfG 10/14 -).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 1/14

    Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen

    Mögliche Verletzungen der Rechte aus Art. 22 Abs. 2 LV oder Art. 40 Abs. 1 Satz 1 LV waren bereits mehrfach Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung im Organstreit, bisweilen wurde dabei im Rahmen der Prüfung der Beteiligungsfähigkeit bzw. Antragsbefugnis eher pauschal nur von "Abgeordnetenrechten" oder "verfassungsmäßigen Rechten der Antragsteller" gesprochen, ohne dass in jedem Fall genauer zwischen beiden Absätzen von Art. 22 LV differenziert worden wäre (LverfGE 13, 277; LVerfGE 13, 284; B. v. 18.10.2006 - LVerfG 19/06 -, e.A.; LVerfGE 18, 325, 333, 338 ff.; Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 - B. v. 31.01.2013 - LVerfG 3/12 - B. 24.10.2013 - LVerfG 7/13 - Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 8/13 - B. v. 18.12.2014 - LVerfG 5/14 -, NordÖR 2015, 207; B. v. 29.01.2015 - LVerfG 6/14 - zu parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen siehe LVerfGE 20, 255; LVerfGE 21, 199, 206; Urt. v. 27.01.2011 - LVerfG 4/09 - Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 3/13 -, - LVerfG 4/13 - und - LVerfG 5/13 - Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 8/14 -, - LVerfG 9/14 - und LVerfG 10/14 -).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - LVerfG 9/15

    Teilweise erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren gegen Ablehnung eines

    Dazu gehört, dass tatsächliche Behauptungen substantiiert vorgetragen werden, die - ihre Richtigkeit unterstellt - eine Rechts- oder Pflichtverletzung oder eine unmittelbare Rechts- oder Pflichtengefährdung durch ein Verhalten des Antragsgegners jedenfalls möglich erscheinen lassen (vgl. LVerfG M-V, Beschl. v. 31.01.2013 - LVerfG 3/12 -, LVerfGE 24, 319, 323 unter Hinweis auf Urt. v. 16.12.2004 - LVerfG 5/04 -, LVerfGE 15, 327, 332 und Urt. v. 14.12.2000 - LVerfG 4/99 -, LVerfGE 11, 306, 314).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2015 - LVerfG 6/14

    Beschluss - Unzulässige Organklage

    Nicht ausreichend für eine Antragsbefugnis der Antragsteller ist demgegenüber, dass die angegriffene Maßnahme in einer Gesamtbetrachtung ihrer typischen Auswirkungen auf die Rechtsträger diese beschwere oder dass und wie eben die den anderen Fraktionen angehörenden Abgeordneten als im Verhältnis zu den Antragstellern andere Rechtsträger in dem geltend gemachten Recht verletzt sein können (vgl. zum Ganzen auch LVerfG M-V, Beschl. v. 31.01.2013 - LVerfG 3/12 -, S. 7 f. des amtlichen Umdrucks).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2012 - LVerfG 2/12

    Beschluss Organstreitverfahren - Einstweilige Anordnung

    Die Antragsteller begehren im Rahmen eines am 11. Januar 2012 beim Landesverfassungsgericht anhängig gemachten Organstreitverfahrens (LVerfG 3/12) die Feststellung, dass der Gesetzesbeschluss des Landtags über diese Neuregelung sie in ihren Rechten aus Art. 22 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 LV i.V.m. Art. 38 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt.
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