Rechtsprechung
   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2001 - LVerfG 2/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,7306
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2001 - LVerfG 2/00 (https://dejure.org/2001,7306)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 31.05.2001 - LVerfG 2/00 (https://dejure.org/2001,7306)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 31. Mai 2001 - LVerfG 2/00 (https://dejure.org/2001,7306)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • mv-justiz.de PDF

    Urteil Organstreitverfahren - Enquete-Kommission

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Landesverfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Zuweisung des Rechts zur selbstständigen Änderung ihrer Geschäftsordnung an eine Enquete-Kommission durch einen Landtag; Zuweisung des Rechts als rechtserhebliche Maßnahme gegenüber den Abgeordneten und den Fraktionen; Rechte der Fraktionen des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern auf Partizipation an dessen Geschäftsordnungsgewalt; Verantwortung des Landtags für die Geschäftsordnungen von Ausschüssen und Enquete-Kommissionen; Umsetzung der Bestimmung von Ausschussvorsitzenden in einem neuen Verfahren; Erlass einer Geschäftsordnung als fundamentaler Organisationsakt des Landtags; Fraktionen als politisches Gliederungsprinzip für die Parlamentsarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 25 Abs. 2, 29 Abs. 1 Satz 2, 33 LV M-V; §§ 8 Abs. 4, 62 GO LT
    Landtag/Fraktionen/Geschäftsordnungsgewalt

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 25 Abs. 2, 29 Abs. 1 Satz 2, 33 LV M-V; §§ 8 Abs. 4, 62 GO LT
    Landtag/Fraktionen/Geschäftsordnungsgewalt

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG
    Staatsorganisationsrecht, Grenzen der Geschäftsordnungsgewalt des Plenums

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 714 (Ls.)
  • NJ 2001, 476 (Ls.)
  • DVBl 2001, 1231 (Ls.)
  • DÖV 2001, 780



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2009 - LVerfG 5/08

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss von einer Landtagssitzung -

    Sie ist angewiesen auf eine parlamentarische Binnenorganisation, die sich maßgeblich auf die Geschäftsordnung stützt, die ihrerseits zu den bedeutsamsten Organisationsakten des Landtages zählt (LVerfG, Urt. v. 31.05.2001 - LVerfG 2/00 -, LVerfGE 12, 209, 221).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 4/13

    Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren gegen Sitzungsausschluss aufgrund

    Sie ist angewiesen auf eine parlamentarische Binnenorganisation, die sich maßgeblich auf die Geschäftsordnung stützt, die ihrerseits zu den bedeutsamsten Organisationsakten des Landtages zählt (LVerfG, Urt. v. 31.05.2001 - LverfG 2/00 -, LVerfGE 12, 209, 221).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2011 - LVerfG 4/09

    Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren - Ordnungsruf wegen Ignorierung

    Diese Struktur ist angewiesen auf eine parlamentarische Binnenorganisation, die sich maßgeblich auf die Geschäftsordnung stützt, die ihrerseits zu den bedeutsamen Organisationsakten des Landtages zählt (LVerfG M-V, Urt. v. 31.05.2001 - LVerfG 2/00 -, LVerfGE 12, 209, 221).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 3/13

    NPD-Klage abgewiesen: Provokation bleibt Provokation

    Diese Struktur ist angewiesen auf eine parlamentarische Binnenorganisation, die sich maßgeblich auf die Geschäftsordnung stützt, die ihrerseits zu den bedeutsamsten Organisationsakten des Landtages zählt (LVerfG, Urt. v. 31.05.2001 - LVerfG 2/00 -, LVerfGE 12, 209, 221).
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