Rechtsprechung
| LVerfG Sachsen-Anhalt, 01.09.2015 - LVG 4/13, LVG 5/13 |
Zitiervorschläge
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01.09.2015 - LVG 4/13, LVG 5/13 (https://dejure.org/2015,43922)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01. September 2015 - LVG 4/13, LVG 5/13 (https://dejure.org/2015,43922)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Glückspielrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 01.09.2015 - LVG 4/13
Für eine "gegenwärtige" Vorwirkung wäre zu fordern, dass die angegriffene Vorschrift die Beschwerdeführerin zu 1 zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen im Hinblick auf die sie erst künftig treffenden Rechtsfolgen zwingt oder dass klar abzusehen ist, dass und wie sie in der Zukunft von ihnen betroffen sein wird (so für die entsprechenden Anforderungen nach § 90 BVerfGG BVerfG, Beschl. v. 19.07.2000 -- 1 BvR 539/96 --, BVerfGE 102, 197 [207]). - VG Wiesbaden, 10.06.2015 - 5 L 1438/14
Lotterierecht
Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 01.09.2015 - LVG 4/13
Verlauf und Stand des Konzessionsverfahrens nach § 10a GlüStV lassen sich anhand der Feststellungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im Beschluß vom 10.06.2015 - 5 L 1438/14.WI - (abrufbar unter ) so zusammenfassen: Die Ausschreibung im Konzessionsverfahren erfolgte am 08.08.2012. - BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 01.09.2015 - LVG 4/13
Für ausländische juristische Personen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Anwendungsvorrang des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Art. 18 AEUV die Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes über die durch das Merkmal "inländisch" in Art. 19 Abs. 3 GG gezogene Grenze hinaus erweitert (BVerfG, Beschl. v. 19.07.2011 -- 1 BvR 1916/09 --, BVerfGE 129, 78 [94-100]).