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   LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.05.2021 - LVG 5/21   

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LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.05.2021 - LVG 5/21 (https://dejure.org/2021,11268)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03.05.2021 - LVG 5/21 (https://dejure.org/2021,11268)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03. Mai 2021 - LVG 5/21 (https://dejure.org/2021,11268)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Reine Briefwahl ist verfassungsgemäß

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hannover, 24.06.2021 - 1 A 5987/20

    Niedersächsisches Kommunalwahlrecht - Wahlprüfungsklage gegen die Direktwahl

    Eine gewisse Mühewaltung für die Stimmabgabe ist dem Wahlberechtigten durchaus zumutbar (vgl. LVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 03.05.2021 - LVG 5/21 -, juris Rn. 53).

    Das kann bei der Briefwahl mehr an eigener Aktivität erfordern, ist aber stets nicht weniger möglich (LVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 03.05.2021 - LVG 5/21 -, juris Rn. 58).

    Es mindert den demokratischen Legitimationswert einer Stimme prinzipiell nicht, wenn der Wähler nach der Stimmabgabe seinen Wohnsitz wechselt oder stirbt (LVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 03.05.2021 - LVG 5/21, juris Rn. 57).

  • VerfGH Bayern, 28.09.2021 - 8-VII-20

    Teilweise unzulässige, jedenfalls unbegründete Popularklage gegen das Bayerische

    Dieser legitime Zweck rechtfertigt die mit Briefwahlen zwangsläufig verbundenen Beschränkungen der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit der Wahl (vgl. auch LVerfG Sachsen-Anhalt vom 3.5.2021 - LVG 5/21 - juris Rn. 48 ff.).
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