Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.1997 - LVG 5/97, LVG 6/97   

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https://dejure.org/1997,12707
LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.1997 - LVG 5/97, LVG 6/97 (https://dejure.org/1997,12707)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03.07.1997 - LVG 5/97, LVG 6/97 (https://dejure.org/1997,12707)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03. Juli 1997 - LVG 5/97, LVG 6/97 (https://dejure.org/1997,12707)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Regelung über die Unvereinbarkeit von öffentlichem Amt und Mandat auf alle Beamten mit Dienstbezügen und Angestellten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Religionsgemeinschaften im Siebten Änderungsgesetz zum Abgeordnetengesetz mit der Landesverfassung des Landes Sachsen- Anhalt; Grundsatz der Chancengleichheit im Wahlkampf bei Fehlen einer Übergangsregelung in einem Gesetz; Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz; Einschränkung der Wählbarkeit von Beamten durch landesrechtliche Regelungen; Landesverfassungsrechtliche Überprüfung der Ausgestaltung der Inkompatibilitätsbestimmungen im Abgeordnetengesetz des Landes Sachsen Anhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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