Rechtsprechung
| LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 6/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Nichtberücksichtigung bei Zuschüssen für politische Bildungsarbeit, Haushaltsplan
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 5/83
Politische Stiftungen
Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 6/18
Werden - wie hier - parteinahe Stiftungen und Bildungswerke mit öffentlichen Mitteln gefördert, folgt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 14.07.1986 (BVerfGE 73, 1, Rdnr. 132, 133 zit. nach juris), dass eine solche Förderung alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigen muss.