Rechtsprechung
LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.04.2014 - LVG 17/11 |
Volltextveröffentlichung
- Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Befangenheit
Verfahrensgang
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.04.2014 - LVG 17/11
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.2014 - LVG 17/11
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.09.2014 - LVG 17/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …
Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.04.2014 - LVG 17/11
Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (st. Rspr. des BVerfG, vgl. Beschl. v. 05.04.1990 - 2 BvR 413/88 -" BVerfGE 82, [38]).Von jeher wird von einem Richter erwartet, dass er auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage ein Urteil gebildet hat (BVerfG, Beschl. v. 05.04.1990, a.a.O., m.w.N.).
In dieser wissenschaftlichen Arbeitsweise ist es angelegt, dass der Autor bereit ist, seine Auffassungen auch im Bereich des mit guten Gründen Vertretbaren in Frage zu stellen und seine Rechtsansicht gegebenenfalls zu ändern (BVerfG, Beschl. v. 05.04.1990, a.a.O.).
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.01.2012 - LVG 81/10
Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Löbejün gegen Gemeindegebietsreform …
Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.04.2014 - LVG 17/11
In dem von der Beschwerdeführerin zitierten Urteil vom 26.01.2012 (LVG 81/10, RdNr. 6 des Internetauftritts) hat das Landesverfassungsgericht zwar ausgeführt, für die Einschätzung des Gesetzgebers, dass die Eingemeindung der dortigen Beschwerdeführerin in die aufnehmende Einheitsgemeinde mit einer Steigerung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit einhergehe, sprächen zudem das Gutachten vom 19.06.2007 und ein weiteres Gutachten der Herren Dr. Wiegand und Dr. Grimberg.Die im Gutachten vom 19.06.2007 prognostizierten Effizienzvorteile wurden im Verfahren LVG 81/10 nicht als entscheidungserheblicher Gesichtspunkt, sondern lediglich ergänzend als Hilfserwägung angeführt.
- BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03
Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit eines Richters des …
Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.04.2014 - LVG 17/11
Die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Richters des Landesverfassungsgerichts Prof. Dr. Kluth kraft Gesetzes, der von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03 -" juris), liegen nicht vor.
- OLG Frankfurt, 23.09.1997 - 6 W 140/97
Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.04.2014 - LVG 17/11
Dies gilt insbesondere dann, wenn der abgelehnte Richter darüber hinaus in der dienstlichen Äußerung Ausführungen zur Zulässigkeit und Begründetheit des Ablehnungsgesuchs macht (OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.09.1997 - 6 W 140/97 -, NJW-RR 1998, 858). - LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.04.2012 - LVG 28/10
Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.04.2014 - LVG 17/11
Nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (vgl. Urt. v. 27.04.2012 - LVG 28/10 -" http:/lverfg.justiz.sachsenanhalt.de, RdNr. 14;… Urt. v. 09.07.2013 - LVG 66/10 -) kommt eine Berücksichtigung von im Kern das GemNeuglGrG betreffenden Einwendungen im Rahmen eines Verfahrens, welches - wie hier - ein konkretes Neugliederungsgesetz zum Gegenstand hat, nicht in Betracht. - LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - LVG 66/10
Gemeindegebietsreform
Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.04.2014 - LVG 17/11
Nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (…vgl. Urt. v. 27.04.2012 - LVG 28/10 -" http:/lverfg.justiz.sachsenanhalt.de, RdNr. 14; Urt. v. 09.07.2013 - LVG 66/10 -) kommt eine Berücksichtigung von im Kern das GemNeuglGrG betreffenden Einwendungen im Rahmen eines Verfahrens, welches - wie hier - ein konkretes Neugliederungsgesetz zum Gegenstand hat, nicht in Betracht. - LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 12/08
Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.04.2014 - LVG 17/11
In Verfassungsbeschwerdeverfahren (LVG 12/08 u.a.) betreffend das GemNeuglGrG zeigte Prof. Dr. Kluth dem Landesverfassungsgericht seine Mitwirkung am Gutachten des IWH an. - OLG Düsseldorf, 26.05.2010 - 11 W 16/10
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen unterbliebener Kenntnisnahme von …
Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.04.2014 - LVG 17/11
Zwar können unzulängliche oder unsachliche Stellungnahmen des Richters in der dienstlichen Äußerung die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.05.2010 - 11 W 16/10 -, BauR 2010, 1977, RdNr. 12 in juris, m.w.N.).