Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.12.1999 - LVG 7/99   

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https://dejure.org/1999,11404
LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.12.1999 - LVG 7/99 (https://dejure.org/1999,11404)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07.12.1999 - LVG 7/99 (https://dejure.org/1999,11404)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - LVG 7/99 (https://dejure.org/1999,11404)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

    Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich

    Zwar sollen die in dieser Entscheidung aufgestellten Grundsätze gerade auch für Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze gelten (BVerfGE 72, 1 [5], mit Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 19.12.1951 - 1 BvR 220/51 -, BVerfGE 1, 97 [102 f] sowie auf BVerfGE 60, 360 [371]: keine "virtuelle" Betroffenheit ausreichend, sondern "aktuelle" notwendig, um "Popularklagen" zu vermeiden); indessen ist bei kommunalen Verfassungsbeschwerden der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit zu berücksichtigen: Ganz abgesehen davon, dass von der Beschwerdeführerin bereits aktuell eine Finanzausgleichsabgabe gefordert werden wird, könnte sie später, nach Ablauf der Jahresfrist, keine zulässige Verfassungsbeschwerde mehr erheben, weil sie nicht geltend machen dürfte, erst jetzt durch die Regelung betroffen zu werden (LVerfG LSA, Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 -, LVerfGE 10, 471 [476]: Die Jahresfrist des § 48 LSA-VerfGG läuft ab Verkündung der Norm; sie knüpft nicht daran an, wann der Betroffene durch die Normregelung zum ersten Mal belastet wird [unter Hinweis auf: BVerfG, Beschl. v. 06.03.1968 - 1 BvR 975/58 -, BVerfGE 23, 153 , sowie daran anschließend: LVerfG LSA, Urt. v. 13.07.1999 - LVG 20/97 -, LVerfGE 10, 440 = LVerfGE 11, 429 ]).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05

    Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig

    Zwar sollen die in dieser Entscheidung aufgestellten Grundsätze gerade auch für Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze gelten (BVerfGE 72, 1 [5], mit Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 19.12.1951 - 1 BvR 220/51 -, BVerfGE 1, 97 [102 f]; sowie auf BVerfGE 60, 360 [371]: keine "virtuelle" Betroffenheit ausreichend, sondern "aktuelle" notwendig, um "Popularklagen" zu vermeiden); indessen ist bei kommunalen Verfassungsbeschwerden auch in diesem Zusammenhang der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit zu berücksichtigen (vgl. bereits oben unter Hinweis auf BVerfGE 76, 107 [113]): Ganz abgesehen davon, dass von der Beschwerdeführerin bereits aktuell eine Finanzausgleichsabgabe gefordert wird, könnte sie später, nach Ablauf der Jahresfrist, keine zulässige Verfassungsbeschwerde mehr erheben, weil sie nicht geltend machen dürfte, erst jetzt durch die Regelung betroffen zu werden (LVerfG LSA, Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 -, LVerfGE 10, 471 [476]: Die Jahresfrist des § 48 LSA-VerfGG läuft ab Verkündung der Norm; sie knüpft nicht daran an, wann der Betroffene durch die Normregelung zum ersten Mal belastet wird [unter Hinweis auf: BVerfG, Beschl. v. 06.03.1968 - 1 BvR 975/58 -, BVerfGE 23, 153 , sowie daran anschließend: LVerfG LSA, LVerfGE 10, 440 = LVerfGE 11, 429 ]).

    Gleichfalls unerheblich ist die Erwägung, die Beschwerdeführerin müsse nunmehr auf Leistungen nach Art. 87 Abs. 3 LSA-Verf bestehen, nachdem die Finanzausgleichsumlage eingeführt worden sei; denn abgesehen davon, dass die Gegenstände nicht bezeichnet sind, für welche eine Kostenbeteiligung des Landes erwartet wird, kann die Beschwerdeführerin etwaige gesetzliche Regelungen nach Ablauf der Jahresfrist nicht mehr nachträglich angreifen, wenn sie sich jetzt erst durch sie belastet fühlt (LVerfG LSA, LVerfGE 10, 471 [476]).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
    Das Landesverfassungsgericht gibt damit seine in Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht entwickelte Rechtsprechung nicht auf; danach greifen solche Gesetze in der Regel nicht schon in die Sphäre der Bürgerschaft ein, die eines Vollzugs bedürfen, so dass sich die Frage der Verfassungsverletzung erst für den ausführenden Verwaltungsakt oder die sonstige vollziehende Maßnahme stellt (vgl. etwa: LVerfGE 2, 345 [359]; LVerfG-LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 18/94 -, LVerfGE 2, 378 [389]; Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 - Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -, im Anschluss an z. B.: BVerfG, Beschl. v. 19.12.1951 - 1 BvR 220/51 -, BVerfGE 1, 97 [101]; BVerfGE 34, 165 [179]; BVerfG, Beschl. v. 17.12.1975 - 1 BvR 63/68 -, BVerfGE 41, 29 [42]; Beschl. v. 17.12.1975 - 1 BvR 548/68 -, BVerfGE 41, 88 [104]; BVerfG, NJW 1984, 89 [89]; Urt. v. 09.02.1984 - 1 BvR 845/79 -, BVerfGE 59, 360 [375]; Beschl. v. 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, 382 [386]; Beschl. v. 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 -, BVerfGE 90, 128 [135]).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

    Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne

    Das Landesverfassungsgericht hat allerdings darüber hinaus aus Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf auch das subjektiv-öffentliche Recht hergeleitet, die Einhaltung der objektiven Wahlgrundsätze (z. B. des Art. 89 LSA-Verf) einzufordern (LVerf LSA, LVerfGE 12, 371 [376 f.], im Anschluss an LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 18/94 -, LVerfGE 2, 378 [388 f.]; Urt. v. 07.07.1998 - LVG 17/97 -, LVerfGE 9, 329 [335]; Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 -, LVerfGE 10, 471 [473]; vgl. auch Reich, a. a. O., Art. 8 RdNr. 1 [S. 83]; Mahnke, a. a. O., Art. 8 RdNr. 3).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

    Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich

    Soweit das Landesverfassungsgericht bei einer Kommunalwahl sowohl Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf als auch Art. 89 LSA-Verf für einschlägig gehalten hat (LVerfGE 2, 345 [346, 358]; LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 18/94 -, LVerfGE 2, 378 [388, 389]; LVerfG LSA, Urt. v. 07.07.1998 - LVG 17/97 -, LVerfGE 9, 329 [335]; LVerfG LSA, Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 -), ist klarzustellen: Art. 89 LSA-Verf enthält wie Art. 42 Abs. 1 LSA-Verf objektive Wahlgrundsätze, Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf verbürgt diese als subjektive staatsbürgerliche Rechte.

    Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung in ihren Rechten aus Art. 7 Absatz 1 geltend macht, erscheint eine Rechtsverletzung jedenfalls bei Zugrundelegung der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich das Landesverfassungsgericht anschließt, als ausgeschlossen (vgl. auch bereits: LVerfGE 2, 345 [358]; 2, 378 [388]; LVerfGE 9, 329 [335]; LVerfG LSA, Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 -).

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