Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - LVG 4/01   

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https://dejure.org/2003,5451
LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - LVG 4/01 (https://dejure.org/2003,5451)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08.07.2003 - LVG 4/01 (https://dejure.org/2003,5451)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08. Juli 2003 - LVG 4/01 (https://dejure.org/2003,5451)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Finanzhoheit der Kommunen als Ausprägung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie; Vergegenwärtigung der entstehenden Kosten für die Übertragung neuer Aufgaben auf Kommunen durch den Landesgesetzgeber; Bestimmung eines angemessenen Ausgleichs für die Kommunen durch eine Mehrbelastung in Form der Übertragung neuer Aufgaben; Erforderlichkeit eines angemessenen Ausgleichs für eine Kommune bei einer Mehrbelastung durch eine Aufgabenwahrnehmung; Entstehung erhöhter finanzieller Aufwendungen bei Kommunen durch gesteigerte Anforderungen der Aufgabenwahrnehmung als Voraussetzung für eine Mehrbelastung; Ausreichen eines bloßen Pflichtig-Machens einer früheren freiwilligen Selbstverwaltungsaufgabe ohne finanzielle Mehrbelastung; Der öffentliche Nahverkehr als eine Aufgabe der Daseinsvorsorge der Kommunen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2004, 434
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - VerfGH 12/09

    Konnexitätsrelevante Aufgabenübertragung bei Ersatz einer bundes- durch eine

    Erforderlich ist aber, dass die Regelung durch Gesetz oder Verordnung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung getroffen wird (vgl. LT NRW, Drs. 13/5515, S. 21; § 4 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 3 KonnexAG; siehe auch StGH BW, DÖV 1999, 73, 75 f.; LVerfG LSA, NVwZ-RR 2000, 1, 3; DVBl. 2004, 434, 436).
  • VerfGH Bayern, 06.02.2007 - 14-VII-04
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  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.01.2017 - VerfGH 8/15

    Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur schulischen Inklusion

    35 Sowohl der Schutz- als auch der Warnfunktion des Art. 78 Abs. 3 LV NRW wird aber jedenfalls auch dann noch ausreichend entsprochen, wenn das Aufgabenübertragungsgesetz und die Belastungsausgleichsregelung zeitgleich in Kraft treten (so auch LVerfG LSA, Urteil vom 8. Juli 2003 - LVG 4/01 -, juris, Rn. 86; VG Magdeburg, Beschluss vom 14. November 2012 - 9 B 226/12 -, juris, Rn. 13).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 19/08

    Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung von Versorgungs- und

    Jedoch muss die Kostenaufstellung nach dem vom Verfassungsgeber ausdrücklich verfolgten Transparenzgebot und nach der angestrebten Schutzfunktion für die Kommunen die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen nachprüfbar erkennbaren lassen (ähnlich NdsStGH, DVBl. 1998, 185, 186, und NVwZ-RR 2001, 553, 554 f.; LVerfG LSA, DVBl. 1998, 1288, 1289 und DVBl. 2004, 434, 435; VerfG Bbg., DÖV 2002, 522, 523 f.; ThürVerfGH, NVwZ-RR 2005, 665, 671 u. 672 f.; Schoch, VBlBW 2006, 122, 126).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2009 - LVerfG 9/08

    Einführung der kommunalen Doppik unterliegt nicht dem Konnexitätsprinzip

    Auch im Übrigen bezieht sich die landesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Konnexitätsprinzip bislang allein auf Sachaufgaben (BbgVerfG, Urt. v. 15.12.2008 - VfGBbg 66/07 -, NVwZ-RR 2009, 185 sowie Urt. v. 28.07.2008 - VfGBbg 76/05 -, LKV 2008, 459 und Urt. v. 14.02.2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97: Sozialhilfeleistungen; LVerfG LSA, Urt. v. 17.09.1998 - LVG 4/96 -, LVerfGE 9, 343 und Urt. v. 08.07.2003 - LVG 4/01 -, LVerfGE 14, 413: öffentlicher Personennahverkehr; Urt. v. 14.09.2004 - LVG 7/03 -, LVerfGE 15, 359: Zuständigkeiten nach Gewerbeordnung; Urt. v. 12.07.2005 - LVG 3/04, 4/04 und 6/04 -, LVerfGE 16, 535, 559 und 569: Kindertagesförderung; StGH BW, Urt. v. 05.10.1998 - GR 4/97 -, LVerfGE 9, 3: Tierkörperbeseitigung).
  • StGH Hessen, 06.06.2012 - P.St. 2292

    1. Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder

    - Vgl. etwa zu Art. 78 Abs. 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.10.2010 - VerfGH 12/09, NVwZ-RR 2011, 41; zu Art. 87 Abs. 3 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.07.2003 - LVG 4/01 -, LVerfGE 14, 413 [430]; s. auch zu Art. 71 Abs. 3 Sätze 2, 3 a. F. Verfassung des Landes Baden-Württemberg Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 05.10.1998 - GR 4-97 -, NVwZ-RR 1999, 93 [95] -.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 21/08

    Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung des Umweltrechts zurückgewiesen

    Jedoch muss die Kostenaufstellung nach dem vom Verfassungsgeber ausdrücklich verfolgten Transparenzgebot und nach der angestrebten Schutzfunktion für die Kommunen die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen nachprüfbar erkennbaren lassen (ähnlich NdsStGH, DVBl. 1998, 185, 186, und NVwZ-RR 2001, 553, 554 f.; LVerfG LSA, DVBl. 1998, 1288, 1289 und DVBl. 2004, 434, 435; VerfG Bbg., DÖV 2002, 522, 523 f.; ThürVerfGH, NVwZ-RR 2005, 665, 671 u. 672 f.; Schoch, VBlBW 2006, 122, 126).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 3/04

    §§ 3 Abs. 3 und 11 des Kinderförderungsgesetzes vom 5. März 2003 verfassungsgemäß

    Nach ständiger Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts ist im Rahmen von Gesetzesänderungen, wozu auch der vorliegend zu beurteilende Übergang vom Kinderbetreuungsgesetz (Fassung 1999) zum Kinderförderungsgesetz trotz der Namensänderung und der weitreichenden inhaltlichen Neugestaltung der Regelungen auf Grund der Identität der Aufgabe der Sache nach zu rechnen ist, für die genaue Bestimmung des Vorliegens einer "neuen" Aufgabe die Ermittlung der so genannten Aufgabendifferenz entscheidend (LVerfG LSA, Urt. v. 08.07.2003 - LVG 4/01 -, LVerfGE 14, 413 [428]).

    Haben Kommunen für eine neu pflichtig zugewiesene Aufgabe bereits bislang auf freiwilliger Grundlage finanzielle Aufwendungen getätigt, so kann dies im Rahmen der Kostendeckungsregelung berücksichtigt werden, indem dieser Kostenanteil, soweit er hinreichend konkret ermittelt werden kann, auch in Zukunft von den Kommunen selbst zu tragen ist (vgl. LVerfG LSA, Urt. v. 08.07.2003 - LVG 4/01 -, LVerfGE 14, 413 [431]).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 6/04

    §§ 3 Abs. 3 und 11 des Kinderförderungsgesetzes vom 5. März 2003 verfassungsgemäß

    Nach ständiger Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts ist im Rahmen von Gesetzesänderungen, wozu auch der vorliegend zu beurteilende Übergang vom Kinderbetreuungsgesetz (Fassung 1999) zum Kinderförderungsgesetz trotz der Namensänderung und der weitreichenden inhaltlichen Neugestaltung der Regelungen auf Grund der Identität der Aufgabe der Sache nach zu rechnen ist, für die genaue Bestimmung des Vorliegens einer "neuen" Aufgabe die Ermittlung der so genannten Aufgabendifferenz entscheidend (LVerfG LSA, Urt. v. 08.07.2003 - LVG 4/01 -, LVerfGE 14, 413 [428]).

    Haben Kommunen für eine neu pflichtig zugewiesene Aufgabe bereits bislang auf freiwilliger Grundlage finanzielle Aufwendungen getätigt, so kann dies im Rahmen der Kostendeckungsregelung berücksichtigt werden, indem dieser Kostenanteil, soweit er hinreichend konkret ermittelt werden kann, auch in Zukunft von den Kommunen selbst zu tragen ist (vgl. LVerfG LSA, Urt. v. 08.07.2003 - LVG 4/01 -, LVerfGE 14, 413 [431]).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 29/08

    Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung

    Jedoch muss die Kostenaufstellung nach dem vom Verfassungsgeber ausdrücklich verfolgten Transparenzgebot und nach der angestrebten Schutzfunktion für die Kommunen die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen nachprüfbar erkennbaren lassen (ähnlich NdsStGH, DVBl. 1998, 185, 186, und NVwZ-RR 2001, 553, 554 f.; LVerfG LSA, DVBl. 1998, 1288, 1289 und DVBl. 2004, 434, 435; VerfG Bbg., DÖV 2002, 522, 523 f.; ThürVerfGH, NVwZ-RR 2005, 665, 671 u. 672 f.; Schoch, VBlBW 2006, 122, 126).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 28/08

    Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung und

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.09.2004 - LVG 7/03

    Erstes Investitionserleichterungsgesetz vom August 2002 in Bezug auf

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