Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 23/10   

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https://dejure.org/2012,40554
LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 23/10 (https://dejure.org/2012,40554)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09.10.2012 - LVG 23/10 (https://dejure.org/2012,40554)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - LVG 23/10 (https://dejure.org/2012,40554)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • volksstimme.de (Pressebericht, 10.10.2012)

    Drei-Städte-Streit: Dessau-Roßlau gewinnt Millionen - Halle und Magdeburg zahlen die Zeche

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden gegen Finanzausgleichsgesetz 2009

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip im Wandel der Rechtsprechung" von Prof. Dr. Friedrich Schoch, original erschienen in: DVBl 2016, 1007 - 1015.

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 1494
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform

    Den von ihnen herangezogenen Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt zum dortigen Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2009 (VerfG S-A, DVBl. 2012, 1494 ff.; DVBl. 2012, 1560 ff.) lässt sich nicht entnehmen, dass das Landesverfassungsgericht zu dem Ergebnis gelangt wäre, eine Einwohnerveredelung sei grundsätzlich methodisch unhaltbar.

    In seinem Urteil vom 9. Oktober 2012 - LVG 23/10 -, DVBl. 2012, 1494 ff., hat es die in § 13 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4 FAG 2009 getroffene Regelung, nach der der Gemeindegrößenansatz für die kreisfreien Städte bis 150.000 Einwohner 100 v. H. und über 150.000 Einwohner 112 v. H. betrug, für nicht tragfähig und daher willkürlich gehalten, weil der Gesetzgeber eine fundierte, empirisch gestützte Erklärung hierfür nicht gegeben hatte (DVBl. 2012, 1494, 1495 ff.).

    Die Möglichkeit, dass sich Einwohnergewichtungen unter Heranziehung gutachterlicher Stellungnahmen als sachlich begründet erweisen, hat es mit Blick auf andere Bundesländer ausdrücklich angesprochen (DVBl. 2012, 1494, 1497).

  • StGH Hessen, 21.05.2013 - P.St. 2361

    1. Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht

    - Vgl. für eine Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Regelung im FAG Sachsen-Anhalt Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.10.2012 - LVG 23/10 -, DVBl. 2012, 1494 [1495 ff.] -.
  • VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15

    Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs

    ( Ablehnend : LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Oktober 2012 - LVG 23/10 -, DVBl 2012, 1494 ff.; jedenfalls kritisch : BVerfG, Urteil vom 27. Mai 1992 - 2 BvF 1/88 u.a. -, BVerfGE 86, 148 ff., Juris Rn. 317 ff.; Inhester, Kommunaler Finanzausgleich im Rahmen der Staatsverfassung, 1998, S. 167 ff.; Henneke/ Pünder, Recht der Kommunalfinanzen, 2006, S. 505 f.; a.A.: VerfGH Sachsen, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97 -, SächsVBl 2001, 61 ff., Juris Rn. 86; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -, LKV 2006, 505 ff.).

    (ausführlich: BVerfG, Urteil vom 27. Mai 1992 - 2 BvF 1/88 u.a. -, a.a.O., Juris Rn. 317 ff.; LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Oktober 2012 - LVG 23/10 -, a.a.O.).

  • StGH Niedersachsen, 29.04.2013 - StGH 2/12

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Jugendhilfeumlage als Sonderumlage im

    Diese zusätzliche und einseitige Belastungswirkung reiche nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Oktober 2012 (LVG 23/10, www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de) aus, um die Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde nach § 36 Abs. 2 StGHG neu in Gang zu setzen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13

    Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine

    Ob eine neue Aufgabe übertragen wurde, ist dabei durch einen Vergleich der Rechtslage vor und nach der Übertragung durch Bildung einer Aufgabendifferenz festzustellen (LVerfG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 09.10.2012 - LVG 23/10 -, LVerfGE 23, 301 ff. [341]; s. auch Kluth, in: ders. [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht für Sachsen-Anhalt, 2005, S. 209).
  • VGH Hessen, 27.02.2014 - 8 A 1255/12

    Hessischer Verwaltungsgerichtshof hält Regelung über die Zuweisungen des Landes

    - Vgl. für eine Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Regelung im FAG Sachsen-Anhalt Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.10.2012 - LVG 23/10 -, DVBl. 2012, 1494 [1495 ff.] -.
  • VGH Hessen, 05.09.2014 - 8 A 1255/12

    Besondere Finanzzuweisungen Jugendhilfe

    - Vgl. für eine Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Regelung im FAG Sachsen-Anhalt Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.10.2012 - LVG 23/10 -, DVBl. 2012, 1494 [1495 ff.] - kann deshalb insoweit dahinstehen.".
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