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   LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13   

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LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13 (https://dejure.org/2014,34404)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11.11.2014 - LVG 9/13 (https://dejure.org/2014,34404)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11. November 2014 - LVG 9/13 (https://dejure.org/2014,34404)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • zvr-online.com

    Art. 5 Abs. 1 LSA Verf, Art. 6 Abs. 1 LSA Verf, Art. 14 LSA Verf, Art. 16 Abs. 1 LSA Verf, Art. 20 Abs. 2 LSA Verf, § 10 SOG LSA, § 16 Abs. 3 SOG LSA, § 17 b SOG LSA, § 17 c SOG LS... A, § 41 SOG LSA, § 94a SOG LSA
    "Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt ist teilweise verfassungswidrig"

  • Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt PDF

    SOG LSA

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • heise.de (Pressebericht, 11.11.2014)

    Staatstrojaner: Sachsen-Anhalts Polizeigesetz gekippt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt

  • lto.de (Kurzinformation)

    SOG LSA - Polizeigesetz des Landes Sachsen-Anhalt teilweise verfassungswidrig

  • spiegel.de (Pressemeldung, 11.11.2014)

    Staatstrojaner: Sachsen-Anhalt muss Polizeigesetz nachbessern

  • volksstimme.de (Pressebericht, 12.11.2014)

    Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Richter kippen Alkoholverbot

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. März 2013 teilweise verfassungswidrig

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. März 2013 teilweise verfassungswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sachsen-Anhalts neues Polizeigesetz ist verfassungswidrig

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä. (2)

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsweise Untersuchung möglicher Träger von Infektionskrankheiten - (k)eine Besonderheit?

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Aids-Zwangstests in Sachsen-Anhalt: Kein Grund zur Hysterie

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 438
  • DVBl 2015 38
  • DVBl 2015, 38
  • DÖV 2015, 116
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

    Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13
    Wie weit der Gesetzgeber eine derartige Maßnahme in das Vorfeld künftiger Rechtsgutsverletzungen verlegen darf, ist eine Frage des materiellen Rechts, berührt aber nicht die Gesetzgebungskompetenz des Landes." (BVerfG, Urt. v. 27.05.2005, - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348, 368).

    Einen solchen Fall hat das Bundesverfassungsgericht in der in Bezug genommenen Entscheidung für die Telekommunikationsüberwachung angenommen (BVerfG, a.a.O. - BVerfGE 113, 348, 372).

    Der Bundesgesetzgeber hat in der Strafprozessordnung die Anfertigung von Bildaufnahmen außerhalb von Wohnungen nicht mit dem gleichen Anspruch einer abschließenden Regelung normiert, wie dies vom Bundesverfassungsgericht für den Bereich der Telekommunikationsüberwachung festgestellt worden ist (BVerfG, a.a.O, - BVerfGE 113, 348, 372).

    Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dabei auf die folgenden Kriterien abzustellen (BVerfGE 113, 348, f.):.

  • BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

    Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13
    Es ist in erster Linie auf das Bundesgesetz selbst, sodann auf den hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, ferner auf die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien abzustellen (vgl. BVerfGE 98, 265 ).

    Vielmehr kann auch das absichtsvolle Unterlassen eine Sperrwirkung für die Länder erzeugen (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 98, 265 ).

    Konzeptionelle Entscheidungen des Bundesgesetzgebers dürfen durch die Landesgesetzgeber nicht verfälscht werden (vgl. BVerfGE 98, 265 ).".

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13
    Die Regelung beachte nicht hinreichend die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht für schwerwiegende Eingriffe in den Kern der Privatsphäre gezogen habe (dazu wird auf BVerfGE 109, 279 verwiesen).

    Hinzu kommt, dass für Eingriff in Kommunikationsabläufe, die dem Kernbereich persönlicher Lebensführung zuzuordnen sind, die besonderen Anforderungen zu beachten sind, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 13 Abs. 3 bis 5 GG entwickelt hat (sog. Kernbereichsschutz, BVerfG, Urt. v. 03.04.2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99 -, BVerfGE 109, 279, 333).

    Soweit § 17b Abs. 5 S. 2 SOG LSA auch eine automatisierte Datenerhebung zulässt, bei der eine Erhebung von personenbezogenen Daten, die dem Kernbereich persönlicher Lebensführung zuzuordnen sind, nicht entsprechend den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 03.04.2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99 -, BVerfGE 109, 279, 333) sogleich unterbrochen werden kann, darf von dieser Möglichkeit nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden.

  • BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvR 111/68

    Verfassungsrechtliche Prüfing des Verbots von Anlagen der Außenwerbung innerhalb

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13
    Vielmehr kann auch das absichtsvolle Unterlassen eine Sperrwirkung für die Länder erzeugen (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 98, 265 ).

    Zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, darf sich ein Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz für unzureichend hält (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 85, ; 98, 265 ; 109, 190 ).".

  • BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

    Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr;

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13
    Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts unterscheide sich bei konkreter und abstrakter Gefahr nach herrschender Auffassung nicht (dazu wird auf BVerwGE 116, 347 (351 f.) sowie Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, Rn. E 97 verwiesen).

    Auch darin zeigt sich positivrechtlich, dass dem Gefahrenbegriff nicht aus sich heraus eine Erstreckung auf die Aufgabe der Risiko-oder Gefahrenvorsorge innewohnt" (BVerwGE 116, 347, 353).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06

    Wohnraumüberwachung: Regelungen zur Gefahrenabwehr bei Gesamtschau

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13
    Besitzt er präventiven Charakter, verbleibt es bei der Regelungszuständigkeit der Länder, da das gerichtliche Verfahren im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG nicht berührt wird" (VerfGH Rh.-Pf., Urt. v. 29.07.2007 - VGH B 1/06 -, S. 16).
  • BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71

    Journalisten

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13
    Zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, darf sich ein Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz für unzureichend hält (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 85, ; 98, 265 ; 109, 190 ).".
  • BVerfG, 13.02.1974 - 2 BvL 11/73

    Hamburgisches Pressegesetz

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13
    Zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, darf sich ein Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz für unzureichend hält (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 85, ; 98, 265 ; 109, 190 ).".
  • BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13
    "Inwieweit bundesgesetzliche Regelungen erschöpfend sind, kann nicht allgemein, sondern nur anhand der einschlägigen Bestimmungen und des jeweiligen Sachbereichs festgestellt werden (vgl. BVerfGE 109, 190 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09

    Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13
    Hintergrund und Anlass für die in § 94a Abs. 2 SOG LSA getroffene Regelung ist die Rechtsprechung der (Ober-)Verwaltungsgerichte und insbesondere des OVG Sachsen- Anhalt in seinem Urteil vom 17.03.2010 (Az. 3 K 319/09), wonach es keine eine abstrakte Gefahrenlage begründenden allgemeine Lebenserfahrung oder Erkenntnis fachkundiger Stellen (§ 3 Nr. 3 lit. f SOG LSA) gibt, auf die eine Gefahrenabwehrverordnung gestützt werden kann, die den Verzehr von Alkohol und der Verkauf von Glasgetränkebehältnissen deswegen untersagt, weil es daraufhin typischerweise zu einer erhöhten Gefahr von Körperverletzungen und Sachbeschädigungen kommt.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 6/04

    §§ 3 Abs. 3 und 11 des Kinderförderungsgesetzes vom 5. März 2003 verfassungsgemäß

  • BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 190/55

    Blutgruppenuntersuchung

  • BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 790/58

    Liquorentnahme

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

  • BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

    "Antiterrordatei"

  • BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72

    Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG,

  • VerfGH Saarland, 22.04.2022 - Lv 1/21

    Verfassungsbeschwerde gegen § 35 SPDVG wegen Verletzung des Rechts auf

    In diesem Sinne heißt es in einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, dass bei einer sich im zu entscheidenden Fall normsystematisch ergebenden Anordnungsbefugnis jedes Polizeibeamten für die Telekommunikationsüberwachung die Regelung mit Maßgabe anzuwenden sei, "dass nur der Behördenleiter oder eine von ihm benannte Person die Eilentscheidung bei Gefahr im Verzuge treffen kann" (LVerfG SachsenAnhalt, Urteil vom 11.11.2014 - LVG 9/13 -, Rn. 194).
  • OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 467/20

    "Feuerwerksverbot", Verkauf und Abgabe von Feuerwerkskörpern (Dreiundzwanzigste

    Konzeptionelle Entscheidungen des Bundesgesetzgebers dürfen durch die Landesgesetzgeber nicht verfälscht werden (vgl. LVerfG LSA Urt. v. 11.11.2014 - LVG 9/13, BeckRS 2014, 58392 Rn. 170, 171 unter Verweis auf BVerfGE 98, 265 (300)).
  • OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 474/20

    "Feuerwerksverbot" (Dreiundzwanzigste CoronaVO) Parallelentscheidung zum Beschl.

    Konzeptionelle Entscheidungen des Bundesgesetzgebers dürfen durch die Landesgesetzgeber nicht verfälscht werden (vgl. LVerfG LSA Urt. v. 11.11.2014 - LVG 9/13, BeckRS 2014, 58392 Rn. 170, 171 unter Verweis auf BVerfGE 98, 265 (300)).
  • OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 468/20

    "Feuerwerksverbot", Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorie

    Konzeptionelle Entscheidungen des Bundesgesetzgebers dürfen durch die Landesgesetzgeber nicht verfälscht werden (vgl. LVerfG LSA Urt. v. 11.11.2014 - LVG 9/13, BeckRS 2014, 58392 Rn. 170, 171 unter Verweis auf BVerfGE 98, 265 (300)).
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