Volltextveröffentlichungen (2)

• Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  §§ 3 Abs. 3 und 11 des Kinderförderungsgesetzes vom 5. März 2003 verfassungsgemäß

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 19/97

  Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 3/04

  Auch die neue Regelung der gemeindlichen Aufgaben im Bereich der Kindertageseinrichtungen wahrt noch das vom Bundesgesetzgeber vorgegebene Regel-Ausnahme-Verhältnis (im Anschluss an LVerfG LSA, Urt. v. 08.12.1998 - LVG 19/97 -, LVerfGE 9, 390 [403]).

  Das Landesverfassungsgericht ist bei der Auslegung des § 69 SGB VIII im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung (Urt. v. 08.12.1998 - LVG 19/97 -, LVerfGE 9, 390 <403>) zu dem Ergebnis gelangt, dass § 3 Abs. 3 KiFöG den Vorgaben dieser Norm nicht widerspricht, so dass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG weder geboten erscheint noch zulässig wäre.

  Im Hinblick auf die Wahrung des gesetzlichen Leitbildes der Aufgabenverteilung im Rahmen einer zweistufigen Trägerstruktur (vgl. LVerfG LSA, LVerfGE 9, 390 <403>) ist aber zu beachten, dass es sich lediglich um eine inhaltliche Verdichtung des gleichen Aufgabenbereichs und nicht um die Einbeziehung weiterer Aufgaben aus dem Bereich der örtlichen Jugendhilfe handelt.

  Zugleich erfüllt die Vorschrift eine Schutzfunktion für die Kommunen in der Weise, dass den Kommunen Berechnungsmöglichkeiten für die anstehenden Kostenbelastungen in die Hand gegeben werden (LVerfG LSA, LVerfGE 9, 390 <405>).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.09.2004 - LVG 7/03

  Erstes Investitionserleichterungsgesetz vom August 2002 in Bezug auf …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 3/04

  In diesen Fällen sind die Gemeinden selbst zur Erhebung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde befugt (vgl. LVerfG LSA, Urt. v. 14.09.2004 - LVG 7/03 -, LKV 2005, 218).

  Diese Aussagen stehen im Einklang mit den Ausführungen des Landesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 14. September 2004 (- LVG 7/03 -, LKV 2005, 218).

  Zwar verlangt Art. 87 Abs. 3 S. 2 LVerf, dass die gesamten Kosten in den Blick genommen werden, die durch eine neu zugewiesene Aufgabe verursacht werden (LVerfG LSA, Urt. v. 14.09.2004 - LVG 7/03 -, LKV 2005, 218 [219]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04

  Besserstellung von Erwerbstätigen bei Kinderbetreuung verfassungsgemäß

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 3/04

  Durch das Kinderförderungsgesetz hat der Landesgesetzgeber neben der Kürzung der Betreuungsansprüche in § 3 Abs. 1 (dazu LVerfG LSA, Urt. v. 16.11.2004 - LVG 5/04 -) bedeutsame Änderungen bei den Leistungsverpflichteten und den Finanzierungsregelungen vorgenommen, die insbesondere die bisherige Rechtsstellung der Gemeinden verändern.

  Die Auswirkungen der Gesetzesänderung in diesem Bereich verdeutlicht im Übrigen die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, die sich mit der Individualverfassungsbeschwerde eines betroffenen Elternpaares auseinandersetzt, die sich gegen die durch das Gesetz verursachten Kürzungen der Betreuungsansprüche wendet (Urt. v. 16.11.2004 - LVG 5/04 -).

 
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - LVG 4/01

  Finanzhoheit der Kommunen als Ausprägung der kommunalen …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 3/04

  Nach ständiger Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts ist im Rahmen von Gesetzesänderungen, wozu auch der vorliegend zu beurteilende Übergang vom Kinderbetreuungsgesetz (Fassung 1999) zum Kinderförderungsgesetz trotz der Namensänderung und der weitreichenden inhaltlichen Neugestaltung der Regelungen auf Grund der Identität der Aufgabe der Sache nach zu rechnen ist, für die genaue Bestimmung des Vorliegens einer "neuen" Aufgabe die Ermittlung der so genannten Aufgabendifferenz entscheidend (LVerfG LSA, Urt. v. 08.07.2003 - LVG 4/01 -, LVerfGE 14, 413 [428]).

  Haben Kommunen für eine neu pflichtig zugewiesene Aufgabe bereits bislang auf freiwilliger Grundlage finanzielle Aufwendungen getätigt, so kann dies im Rahmen der Kostendeckungsregelung berücksichtigt werden, indem dieser Kostenanteil, soweit er hinreichend konkret ermittelt werden kann, auch in Zukunft von den Kommunen selbst zu tragen ist (vgl. LVerfG LSA, Urt. v. 08.07.2003 - LVG 4/01 -, LVerfGE 14, 413 [431]).

• VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 54/01

  Überbürdung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 3/04

  Zwar hat dieses in einem Urteil vom 20. März 2003 eine dem § 3 Abs. 3 KiFöG inhaltsgleiche Regelung in § 12 Kindertagesstättengesetz (Bbg-KiTaG) vom 07.07.2000 (Bbg-GVBl. I S. 106) wegen ihrer Unvereinbarkeit mit §§ 3 Abs. 2, 24, 69 SGB VIII und einer daraus abgeleiteten fehlenden Gesetzgebungszuständigkeit des Landes Brandenburg für verfassungswidrig erklärt (VfG Bbg, Urt. v. 20.03.2003 - VfGBbg 54/01 -, LVerfGE 14, 146 ff).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97

  Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 3/04

  Unverzichtbar ist allerdings, dass der Gesetzgeber die Kostendeckung selbst und zusammen mit der Aufgabenübertragung mittels eines formellen Gesetzes regelt (LVerfG LSA, Urt. v. 13.07.2000 - LVG 20/97 -, LVerfGE 11, 429 <445>).
• BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvL 7/92

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 3/04

  Um dies festzustellen, muss sich das Gericht eine eigene Meinung über die Rechtslage und damit auch über den Regelungsgehalt des Bundesrechts bilden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.01.1993 - 1 BvL 7, 27, 49/92 -, BVerfGE 88, 70 <74>).
• BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 128/84

  Verwaltungsgerichtliche Normnenkrontrolle, landesrechtliche Popularklage und …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 3/04

  Auch die Landesverfassungsgerichte sind in dieser Verfahrensart zur Vorlage berechtigt und verpflichtet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.01.1985 - 2 BvR 128/84 -, BVerfGE 69, 112 <117 f>; Wieland, in: Dreier, Grundgesetz Kommentar, Bd. 3, 2000, Art. 100, RdNr. 8;… Dollinger, in: Umbach/Clemens/Dollinger <Hrsg.>, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2005, § 80, RdNr. 27, m. w. N.).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 2/95

  Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden in Sachsen-Anhalt nur gegen formelle …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 3/04

  Dabei ist der Begriff Landesgesetz im Sinne eines förmlichen, durch den Landtag im Gesetzgebungsverfahren beschlossenen Gesetzes zu verstehen (LVerfG LSA, Urt. v. 22.02.1996 - LVG 2/95 -, LVerfGE 4, 401 [404 ff]).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.02.1999 - LVG 8/98

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 3/04

  Das Landesverfassungsgericht (Urteil vom 23.02.1999 - LVG 8/98 -, LVerfGE 10, 413 [436], auch wiedergegeben in Leitsatz 4) hat zur Qualifizierung der Verwaltungsgemeinschaften als Gemeindeverbänden und damit als Träger des in Art. 87 Abs. 1 LVerf verankerten Selbstverwaltungsrechts ausgeführt, dass das Selbstverwaltungsrecht eines Gemeindeverbandes notwendig schwächer ist als das der Gebietskörperschaft Gemeinde.
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 4/04

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2009 - LVerfG 9/08

  Einführung der kommunalen Doppik unterliegt nicht dem Konnexitätsprinzip

  Auch im Übrigen bezieht sich die landesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Konnexitätsprinzip bislang allein auf Sachaufgaben (…BbgVerfG, Urt. v. 15.12.2008 - VfGBbg 66/07 -, NVwZ-RR 2009, 185 …sowie Urt. v. 28.07.2008 - VfGBbg 76/05 -, LKV 2008, 459 …und Urt. v. 14.02.2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97: Sozialhilfeleistungen;… LVerfG LSA, Urt. v. 17.09.1998 - LVG 4/96 -, LVerfGE 9, 343 …und Urt. v. 08.07.2003 - LVG 4/01 -, LVerfGE 14, 413: öffentlicher Personennahverkehr;… Urt. v. 14.09.2004 - LVG 7/03 -, LVerfGE 15, 359: Zuständigkeiten nach Gewerbeordnung; Urt. v. 12.07.2005 - LVG 3/04, 4/04 und 6/04 -, LVerfGE 16, 535, 559 und 569: Kindertagesförderung;… StGH BW, Urt. v. 05.10.1998 - GR 4/97 -, LVerfGE 9, 3: Tierkörperbeseitigung).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 4/04

  §§ 3 Abs. 3 und 11 des Kinderförderungsgesetzes vom 5. März 2003 verfassungsgemäß

  Schließlich führt der Umstand, dass nach der neuen Systematik auch die Landespauschale durch die Gemeinde an die freien Träger auszuzahlen ist, im Falle der Beschwerdeführerin nicht zu einer neuen Belastung, da sie als kreisfreie Stadt - anders als eine kreisangehörige Gemeinde (vgl. dazu Urteil vom 12.07.2005 - LVG 3/04 -, unter Nr. 1.2.3.) - zugleich örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist und insoweit schon bislang für die Auszahlung der Landespauschale an die Einrichtungen der freien Träger zuständig war (vgl. einerseits § 17 Abs. 2 KiBeG und andererseits § 11 Abs. 2 KiFöG).