Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.11.2001 - LVG 11/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,13520
LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.11.2001 - LVG 11/01 (https://dejure.org/2001,13520)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13.11.2001 - LVG 11/01 (https://dejure.org/2001,13520)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13. November 2001 - LVG 11/01 (https://dejure.org/2001,13520)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Ermächtigungen zur verdachtsunabhängigen Kontrolle i.R.d. Gesetzes über dieöffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LSA-SOG)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 1370



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

    Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich

    Das beanstandete Gesetz bestimmt nicht lediglich einen Rahmen für den Eingriff, indem es die Verwaltung zu Maßnahmen bloß ermächtigt, so dass erst die spätere Verwaltungsentscheidung in Rechte des Betroffenen eingreifen kann (LVerfG LSA, Beschl. v. 13.11.2001 - LVG 11/01 -, LVerfGE 12, 394 [396], mit Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 2 BvR 397-399/82 -, BVerfGE 70, 35 [50]; Beschl. v. 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 -, BVerfGE 90, 128 [135 f]; vgl. auch LVerfG LSA, Beschl. v. 24.07.2001 - LVG 8/01 -, LVerfGE 12, 387 [390]).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05

    Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig

    Das beanstandete Gesetz bestimmt nicht lediglich einen Rahmen für den Eingriff, indem es die Verwaltung zu Maßnahmen bloß ermächtigt, so dass erst die spätere Verwaltungsentscheidung in Rechte des Betroffenen eingreifen kann (LVerfG LSA, Beschl. v. 13.11.2001 - LVG 11/01 -, LVerfGE 12, 394 [396], mit Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 2 BvR 397-399/82 -, BVerfGE 70, 35 [50]; Beschl. v. 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 -, BVerfGE 90, 128 [135 f]; vgl. auch LVerfG LSA, Beschl. v. 24.07.2001 - LVG 8/01 -, LVerfGE 12, 387 [390]).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
    Diesen Grundsatz hat das Gericht zuletzt in dem Verfahren LVG 11/01 (Beschluss vom 13.11.2001) erneut betont, in welchem es die Verfassungsbeschwerde gegen (den durch das Änderungsgesetz 2000 eingefügten) § 14 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt mangels Unmittelbarkeit dieser Regelung als unzulässig verworfen hat.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2008 - LVG 2/08

    Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis für eine Verfassungsbeschwerde zum

    Setzt nämlich das Gesetz zu seiner Durchführung rechtsnotwendig oder auch nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis einen besonderen, vom Willen der vollziehenden Gewalt zu beeinflussenden Vollziehungsakt voraus, so wird die Rechtssphäre des Einzelnen regelmäßig erst durch diesen Akt berührt (LVerfG, Beschl. v. 13.11.2001 - LVG 11/01 - LVerfGE 12, S. 394 [396] m. w. N.).
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