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   LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - LVG 1/12   

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https://dejure.org/2013,473
LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - LVG 1/12 (https://dejure.org/2013,473)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15.01.2013 - LVG 1/12 (https://dejure.org/2013,473)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - LVG 1/12 (https://dejure.org/2013,473)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (6)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt teilweise verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Staatsvertrag mit der jüdischen Gemeinschaft über die Fördermittelverteilung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit der finanziellen Förderung von Religionsgesellschaften mit dem GG und der Landesverfassung; Finanzielle Förderung von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften als staatliche Aufgabe; Nichtigkeit des im Schlussprotokoll zu Art. 13 Abs. 1 Staatsvertrag ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 278
  • DÖV 2013, 990
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - LVG 1/17

    Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

    Sie war zunächst von 1999 bis 2011 Mitglied der "Union Progressiver Juden in Deutschland" und anschließend Mitglied des 2011 gegründeten Bundesverbandes der Juden in Deutschland, dem 2013 nach eigenen Angaben 13 jüdische Gemeinden angehörten (zitiert nach LVerfG LSA, Urt. vom 15.01.2013 - LVG 1/12 - die dort angegebene Internet-Seite ist nicht mehr abrufbar, Stand 02.09.2017).

    Zu dieser 2006 abgelösten Vorschrift erklärte das Landesverfassungsgericht in einem konkreten Normenkontrollverfahren aus einem Rechtsstreit, in dem es auf die Gültigkeit der alten Fassung ankam, mit Urteil vom 15.01.2013 - LVG 1/12 - den Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes zum Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 05.07.1994 (GVBl. S. 793) i. V. m. dem Schlußprotokoll zu Art. 13 Abs. des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 23.03.1994 (GVBl. S. 795) wegen Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 1 und 2 LVerf i. V. m. Art. 2 Abs. 1 LVerf für nichtig.

    Es leide an den gleichen Rechtsfehlern wie die vom Landesverfassungsgericht (Urt. v. 15.01.2013 - LVG 1/12 -) aufgehobene Vorgängernorm.

    Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß 1. a. Art. 1 des Gesetzes zum "Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 20. März 2006" vom 04.08.2006 i. V. m. dem Schlussprotokoll zu Art. 13 Abs. 1 des Vertrags des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt für nichtig zu erklären, hilfsweise: b. festzustellen, dass das Land Sachsen-Anhalt dadurch gegen Art. 9 Abs. 1 und 2 LVerf i. V. m. Art. 2 Abs. 1 LVerf verstoßen hat, dass es eine Änderung des Vertrags des Landes Sachsen- Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 20.03.2006 nach den aus den Gründen des Urteils des Landesverfassungsgerichts vom 15.01.2013 - LVG 1/12 - folgenden Maßgaben unterlassen hat, 2. Urteile des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt in den Rechtssachen 3 L 29/14, 3 L 30/14 und 3 L 32/14 und einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 30.11.2016 - 1 D 39/16 HAL - aufzuheben, 3. die Landesgerichte anzuweisen, der Beschwerdeführerin für alle Rechtsstreitigkeiten über die Auszahlung von Landesmitteln Prozesskostenhilfe zu gewähren, 4. die "Personalunion" zwischen den Vorständen des Landesverbands und der ihm angehörenden Gemeinden "aufzuheben", 5. die Zahl der Gemeindeglieder der Beschwerdeführerin gemäß ihren Unterlagen zu bestätigen.

    Auf diese Weise ist es zur Nichtigerklärung der Vorgängervorschrift durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 15.01.2013 - LVG 1/12 - gekommen.

  • BVerwG, 16.07.2014 - 6 B 6.14

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

    Das Landesverfassungsgericht hat durch Urteil vom 15. Januar 2013 - LVG 1/12 - Art. 1 Abs. 1 des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag in Verbindung mit dem Schlussprotokoll zu Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages wegen Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 1 und 2 VerfLSA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 VerfLSA für nichtig erklärt.
  • VG Mainz, 10.01.2013 - 1 K 239/11

    Landesleistungen für jüdische Gemeinde

    Es spricht nämlich einiges für die Annahme, dass die Regelungen über die Zuweisung der Mittel ausschließlich an den Beigeladenen und dessen Betrauung mit der Mittelvergabe auch an ihm nicht angehörende Gemeinden nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, mit dem Grundrecht aus Art. 4 GG i.V.m. dem aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Rechtsstaatsprinzip unvereinbar und damit nichtig sind (vgl. insoweit auch: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 6 B 10003/10.OVG - LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. November 2012 - LVG 1/12 -).
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