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   LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - LVG 2/12   

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https://dejure.org/2013,8392
LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - LVG 2/12 (https://dejure.org/2013,8392)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15.01.2013 - LVG 2/12 (https://dejure.org/2013,8392)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - LVG 2/12 (https://dejure.org/2013,8392)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Vereinbarkeit der finanziellen Förderung von Religionsgemeinschaften als solche mit dem GG und der Landesverfassung; Verteilung der im Haushalt bereitgestellten Mittel an die Religionsgemeinschaften als staatliche Aufgabe; Förderung des Wiederaufbaus des jüdischen Lebens ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt teilweise verfassungswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungswidrigkeit einer Regelung zur finanziellen Förderung des jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 393
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 21.12

    Staatsvertrag mit Religionsgemeinschaften; finanzielle Zuwendungen an

    Jedenfalls soweit die staatliche Kontrolle sich auf äußerlich nachvollziehbare Kriterien bezieht, die das Recht der Religionsgemeinschaften zur näheren Bestimmung der Mitgliedschaft unberührt lässt, steht eine solche Vorgehensweise mit dem Selbstbestimmungsrecht und der Religionsfreiheit in Einklang und birgt nicht die Gefahr einer staatlichen Fremdbestimmung des jeweiligen Mitgliedschaftsverständnisses in sich (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Januar 2013 - LVG 2/12 - NVwZ-RR 2013, 393).
  • BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 19.12

    Oberverwaltungsgericht muss erneut über Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an

    Jedenfalls soweit die staatliche Kontrolle sich auf äußerlich nachvollziehbare Kriterien bezieht, die das Recht der Religionsgemeinschaften zur näheren Bestimmung der Mitgliedschaft unberührt lässt, steht eine solche Vorgehensweise mit dem Selbstbestimmungsrecht und der Religionsfreiheit in Einklang und birgt nicht die Gefahr einer staatlichen Fremdbestimmung des jeweiligen Mitgliedschaftsverständnisses in sich (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Januar 2013 - LVG 2/12 - NVwZ-RR 2013, 393).
  • BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 20.12

    Oberverwaltungsgericht muss erneut über Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an

    Jedenfalls soweit die staatliche Kontrolle sich auf äußerlich nachvollziehbare Kriterien bezieht, die das Recht der Religionsgemeinschaften zur näheren Bestimmung der Mitgliedschaft unberührt lässt, steht eine solche Vorgehensweise mit dem Selbstbestimmungsrecht und der Religionsfreiheit in Einklang und birgt nicht die Gefahr einer staatlichen Fremdbestimmung des jeweiligen Mitgliedschaftsverständnisses in sich (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Januar 2013 - LVG 2/12 - NVwZ-RR 2013, 393).
  • BVerwG, 16.07.2014 - 6 B 8.14

    Ausprägung des dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot folgenden

    Das Landesverfassungsgericht hat durch Urteil vom 15. Januar 2013 - LVG 2/12 - Art. 1 Abs. 1 des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag in Verbindung mit dem Schlussprotokoll zu Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages wegen Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 1 und 2 VerfLSA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 VerfLSA für nichtig erklärt.
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