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   LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.01.2000 - LVG 6/99   

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https://dejure.org/2000,6116
LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.01.2000 - LVG 6/99 (https://dejure.org/2000,6116)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17.01.2000 - LVG 6/99 (https://dejure.org/2000,6116)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17. Januar 2000 - LVG 6/99 (https://dejure.org/2000,6116)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Parlamentarisches Fragerecht als Instrument zur Erfüllung der sachlichen Aufgaben der einzelnen Abgeordneten; Auskunftspflicht und Rechenschaftspflicht einer Landesregierung über ihr Handeln, Dulden und Unterlassen und ihre Absichten und Planungen; Vollständigkeit der Antwort einer Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage durch Verweis auf lexikalische Werke bei Mehrdeutigkeit der Ergebnisse

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2893 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 671



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Die Regierung ist dem Parlament nicht nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich (so aber Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Januar 2000 - 6/99 -, NVwZ 2000, S. 671 ; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 26. Juli 2006 - Vf. 11-IVa-05 -, juris, Rn. 421 ff.; Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 5. November 2009 - 133-I-08 -, juris, Rn. 107 ff.) .
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.2013 - LVG 14/12

    Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht

    Zwischen den Parteien eines verfassungsgerichtlichen Organstreitverfahrens muss ein verfassungsrechtliches Rechtsverhältnis bestehen, aus dem sich gegenseitige Rechte und /oder Pflichten ableiten lassen, die als verletzt gerügt werden (LVerfG, Urt. v. 17.01.2000, LVG 6/99, Rn. 58, www.lverg.justiz.sachsenanhalt.de).

    Sie ist nicht nur dem Landtag als Kollegialorgan sowie den Oppositionsfraktionen (Art. 48 LVerf), sondern auch den einzelnen Abgeordneten zugewiesen (vgl. LVerfG, LVG 6/99, a.a.O., Rn. 66 des Internetauftritts).

    Zu den unverzichtbaren Instrumenten der Kontrolle gehört insbesondere das parlamentarische Fragerecht nach Art. 53, 56 Abs. 4 LVerf, dem eine Auskunfts- und Antwortpflicht der Landesregierung korrespondiert (vgl. LVerfG, LVG 6/99, a.a.O., Rn. 76 des Internetauftritts).

    Das auch aus dem Mandat folgende Fragerecht (vgl. die gefestigte Rechtsprechung zusammenfassend BVerfG, Beschl. v. 01.07.2009, 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161 [188]) dient nach dem Gesagten keinem Selbstzweck, sondern der Wahrnehmung der durch die Verfassung zugewiesenen parlamentarischen Aufgaben durch den einzelnen Abgeordneten (vgl. LVerfG, LVG 6/99, a.a.O., Rn. 76 des Internetauftritts).

    Dadurch wird für einen Teilbereich jene Machtbalance hergestellt, auf der das parlamentarische Regierungssystem basiert (vgl. LVerfG, LVG 6/99, a.a.O., Rn. 69 des Internetauftritts).

    Der Informationsanspruch und die ihm korrespondierende Auskunfts- und Informationspflicht beziehen sich nicht auf alle Themenbereiche und Gegenstände, sondern sind auf den Bereich des Regierungshandelns begrenzt, da nur insoweit ein informatorisches Ungleichgewicht besteht (vgl. LVerfG, LVG 6/99, a.a.O., Rn. 72 des Internetauftritts).

  • VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

    Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf

    Da es als Minderheitenrecht in erster Linie der Informationsgewinnung zum Zweck der Kontrolle der Regierung dient, kann es sich nur auf Bereiche erstrecken, für die die Regierung verantwortlich ist (VerfGHE 54, 62/74; LVerfG Sachsen-Anhalt vom 17.1.2000 NVwZ 2000, 671/672).

    In der Antragserwiderung oder sonst im Verlauf des Organstreitverfahrens erstmals genannte, d. h. nachgeschobene Gründe können mithin eine bereits erfolgte Ablehnung der Beantwortung einer Frage nicht rechtfertigen (vgl. VerfGHE 64, 70/83; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427; NVwZ 2014, 135/137; VerfGH Sachsen vom 29.9.2011 - Vf. 44-I-11 - juris Rn. 31; vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 34; VerfG Sachsen-Anhalt vom 17.1.2000 NVwZ 2000, 671/673).

    Die Ergänzungen sind nicht erst während des bereits anhängigen verfassungsgerichtlichen Verfahrens erfolgt, was unbeachtlich wäre (vgl. oben VI. A. 7.; VerfGHE 64, 70/83; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427; NVwZ 2014, 135/137; VerfGH Sachsen vom 29.9.2011 - Vf. 44-I-11 - juris Rn. 31; vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 34; VerfG Sachsen-Anhalt NVwZ 2000, 671/673).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - VerfGH 7/07

    Landtagsabgeordneter Priggen im Organstreitverfahren gegen die Landesregierung

    Für den Aufgabenbereich der Regierungskontrolle bedeutet dies, dass sich die Antwortpflicht nur auf solche Bereiche erstreckt, für welche die Landesregierung verantwortlich ist (vgl. BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 ; LVerfG Sachsen-Anhalt, NVwZ 2000, 671 ).
  • VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05

    Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen

    Da es als Minderheitenrecht in erster Linie der Informationsgewinnung zum Zweck der Kontrolle der Regierung dient, kann es sich nur auf Bereiche erstrecken, für die die Regierung verantwortlich ist (VerfGH 54, 62/74; LVerfG Sachsen-Anhalt vom 17.1.2000 = NVwZ 2000, 671/672).
  • VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13

    Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

    In der Antragserwiderung oder sonst im Verlauf des Organstreitverfahrens erstmals genannte, d. h. nachgeschobene Gründe können mithin eine bereits erfolgte Ablehnung der Beantwortung einer Frage nicht rechtfertigen (vgl. VerfGHE 64, 70/83; VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 87; vom 22.5.2014 - Vf. 53-IVa-13 - juris Rn. 40; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427; NVwZ 2014, 135/137; VerfGH Sachsen vom 29.9.2011 - Vf. 44-I-11 - juris Rn. 31; vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 34; VerfG Sachsen-Anhalt vom 17.1.2000 NVwZ 2000, 671/673).
  • VerfGH Bayern, 22.05.2014 - 53-IVa-13

    Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

    Da es als Minderheitenrecht in erster Linie der Informationsgewinnung zum Zweck der Kontrolle der Regierung dient, kann es sich nur auf Bereiche erstrecken, für die die Regierung verantwortlich ist (VerfGHE 54, 62/74; LVerfG Sachsen-Anhalt vom 17.1.2000 NVwZ 2000, 671/672).

    In der Antragserwiderung oder sonst im Verlauf des Organstreitverfahrens erstmals genannte, d. h. nachgeschobene Gründe können mithin eine bereits erfolgte Ablehnung der Beantwortung einer Frage nicht rechtfertigen (vgl. VerfGHE 64, 70/83; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427; NVwZ 2014, 135/137; VerfGH Sachsen vom 29.9.2011 - Vf. 44-I-11 - juris Rn. 31; vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 34; LVerfG Sachsen-Anhalt NVwZ 2000, 671/673).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2002 - LVerfG 5/02

    Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung von Fragen einzelner Abgeordneter

    Es müssen alle Tatsachen und Umstände mitgeteilt werden, die für das Verständnis und für den Inhalt der Antwort von wesentlicher Bedeutung sind (SachsAnhVerfG, Urteil vom 17. Januar 2000 - NVwZ 2000, 671, 673).
  • VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 31/00

    Verletzung des Fragerechts einer Landtagsabgeordneten wegen Verweigerung

    Da die Landesregierung nur für ihre Amtsführung - im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln -verantwortlich ist, braucht sie nur in solchen Angelegenheiten Auskunft zu geben, die in ihre Zuständigkeit fallen (vgl. Landesverfassungsgericht Sachsen- Anhalt, Urteil vom 17. Januar 2000 - LVG 6/99 -, NVwZ 2000, 671, 672).

    Wegen der Komplexität der im Landtag zu behandelnden Gegenstände und der von ihm mitzugestaltenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge sind die Abgeordneten dabei in der Regel auf die Informationen angewiesen, die der Regierung insbesondere durch die Ministerialverwaltung zur Verfügung stehen (vgl. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, a.a.O., S. 679; Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Januar 2000 - LVG 6/99 -, NVwZ 2000, 671, 672).

  • VerfGH Sachsen, 05.11.2009 - 133-I-08

    Geltendmachung von parlamentarischer Kontrolle durch eine Partei bei Befragung

    Geht es um die Aufgabe der Regierungskontrolle, wie sie hier in Rede steht, ist es deshalb erforderlich, dass die begehrten Auskünfte den Verantwortungsbereich der Staatsregierung betreffen (SächsVerfGH SächsVBl. 2004, 188 [189]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 2 BvE 5/06 - juris; VerfGH NRW DVBl. 2008, 1380 [1381]; BayVerfGH NVwZ 2007, 204 [205]; LVfG-LSA NVwZ 2000, 671 [672]; Weis, DVBl. 1988, 268 [270 f.]).

    Vielmehr beziehen sich die Kontrollrechte des Landtages und damit die Fragerechte der Abgeordneten gerade auch auf die zweckmäßige und wirksame Wahrnehmung der Gemeinwohlinteressen (vgl. LVfGLSA NVwZ 2000, 671 [672]).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - LVG 6/15

    Entscheidung im Organstreitverfahren zum parlamentarischen Frage- und

  • VerfG Hamburg, 20.05.2003 - HVerfG 9/02

    Einschränkung des Fragerechts nach Art. 25 HV auf öffentliche Angelegenheiten

  • VerfGH Thüringen, 04.04.2003 - VerfGH 8/02

    Staats- und Verfassungsrecht, Organstreitigkeit; Fragerecht; Beantwortungspflicht

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2001 - LVerfG 2/00

    Enquete-Kommission

  • VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.08.2000 - LVG 1/00

    "Annahme-Entscheidungen" als Gegenstand von "Beschwerdeverfahren" nach dem

  • VerfGh Saarland, 31.10.2002 - LV 1/02

    Zuverlässigkeit der Empfehlungen der Grundschulen beim Übergang zum Gymnasium;

  • VerfGH Sachsen, 22.04.2004 - 44-I-03
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