Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - LVG 4/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,33961
LVerfG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - LVG 4/15 (https://dejure.org/2016,33961)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.10.2016 - LVG 4/15 (https://dejure.org/2016,33961)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. Oktober 2016 - LVG 4/15 (https://dejure.org/2016,33961)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,33961) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes zur Verbandsgemeinde verfassungsgemäß

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes zur Verbandsgemeinde verfassungsgemäß

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Güsten und Alsleben sowie der Gemeinden Giersleben und Plötzkau

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91

    Gleichstellungsbeauftragte

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - LVG 4/15
    Die Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung sichert den Gemeinden einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte in diesem Bereich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.10.1994 - 2 BvR 445/91 -, BVerfGE 91, 228 [236], m. w. N).

    Durch sie legen die Gemeinden für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben Abläufe und Entscheidungszuständigkeiten fest und bestimmen damit auch über Gewichtung, Qualität und Inhalt ihrer Entscheidungen (LVerfG, Urt. v. 23.02.1999 - LVG 8/98 -, LVerfGE 10, 413 [420]; BVerfG, Beschl. v. 26.10.1994, a. a. O., S. 236).

    In beiden Fällen (äußere und innere Kommunalverfassung) setzt der Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie dem Gesetzgeber eine Grenze; hiernach darf der Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung nicht ausgehöhlt werden (BVerfG, Beschl. v. 26.10.1994, a. a. O., S. 238).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - LVG 2/14

    Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) im Wesentlichen verfassungsgemäß

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - LVG 4/15
    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (vgl. Urt. v. 20.10.2015 - LVG 2/14 -, juris RdNr. 80) auch für die kommunale Verfassungsbeschwerde nach Art. 75 Nr. 7 LVerf.

    Mit dem wirksamen Entstehen der Verbandsgemeinde als Gebietskörperschaft erlangt sie ein eigenes Selbstverwaltungsrecht (vgl. LVerfG, Urt. v. 20.10.2015 - LVG 2/14 -, juris RdNr. 76; Kluth, in: Wolff/Bachof u. a., Verwaltungsrecht II, 7. Aufl. 2010, § 96, RdNr. 93, m. w. N.).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.02.1999 - LVG 8/98
    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - LVG 4/15
    Durch sie legen die Gemeinden für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben Abläufe und Entscheidungszuständigkeiten fest und bestimmen damit auch über Gewichtung, Qualität und Inhalt ihrer Entscheidungen (LVerfG, Urt. v. 23.02.1999 - LVG 8/98 -, LVerfGE 10, 413 [420]; BVerfG, Beschl. v. 26.10.1994, a. a. O., S. 236).

    Aber selbst die innere (kommunale) Organisationshoheit wird den Gemeinden nur relativ gewährleistet (LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, LVerfGE 20, 404 [421]; Urt. v. 23.02.1999 - LVG 8/98 -, a. a. O.).

  • BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 128.81

    Wasserversorgung als Aufgabe der Verbandsgemeinde

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - LVG 4/15
    Art. 2 Abs. 3 und Art. Abs. 1 LVerf schützen daher auch die Verbandsmitgliedsgemeinde im Verhältnis zu anderen Gemeinden einschließlich der Verbandsgemeinde, der sie angehören, vor Eingriffen des Landes in das ihnen gewährleistete Selbstverwaltungsrecht (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.1984 - 8 C 128/81 -, juris RdNr. 16, und Urt. v. 15.11.2006 - 8 C 18/05 -, juris RdNr. 22, zu vergleichbaren Rechtslagen in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.03.1982 - VGH 1/82

    Unvereinbarkeit von Hauptamt in Verbandsgemeinde und Ehrenamt in Ortsgemeinde

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - LVG 4/15
    Aus der dargestellten ergänzenden Funktion der Verbandsgemeinde ergeben sich im Verhältnis zu den einzelnen Mitgliedsgemeinden zahlreiche sachliche und organisatorische Berührungspunkte und Felder notwendiger Zusammenarbeit, die durchaus von Interessengegensätzen und damit der Behinderung von Entscheidungsprozessen begleitet sein können (vgl. RhPfVerfGH, Urt. v. 30.03.1982 - VGH 1/82 bis 4/82 -, NVwZ 1982, S. 616, zur insoweit vergleichbaren Rechtslage in Rheinland- Pfalz).
  • BVerwG, 05.02.1985 - 7 B 226.84

    Gemeinderecht - Verbandsgemeinde - Rückübertragung von Aufgaben - Ortsgemeinde -

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - LVG 4/15
    Die Verbandsmitgliedsgemeinden und die Verbandsgemeinde sind durch den Landesgesetzgeber im Lichte von Art. 2 Abs. 3, Art. 87 LVerf zu einer Organisationsstruktur verbunden worden, die eine "Verbandssolidarität" voraussetzt (so auch BVerwG, Beschl. v. 05.02.1985 - 7 B 226/84 -, juris RdNr. 4, 6, zu einer vergleichbaren Rechtslage).
  • BVerwG, 15.11.2006 - 8 C 18.05

    Samtgemeindeumlage; Umlage; Finanzausgleich; Kommune; Selbstverwaltungsgarantie;

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - LVG 4/15
    Art. 2 Abs. 3 und Art. Abs. 1 LVerf schützen daher auch die Verbandsmitgliedsgemeinde im Verhältnis zu anderen Gemeinden einschließlich der Verbandsgemeinde, der sie angehören, vor Eingriffen des Landes in das ihnen gewährleistete Selbstverwaltungsrecht (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.1984 - 8 C 128/81 -, juris RdNr. 16, und Urt. v. 15.11.2006 - 8 C 18/05 -, juris RdNr. 22, zu vergleichbaren Rechtslagen in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.12.2015 - LVG 5/15

    KVG LSA: Ortschaftsverfassung

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - LVG 4/15
    Diese Rechtsprechung verhindert, dass bei einer Neufassung von Gesetzen auch solche Regelungen, die bereits in einer vorausgehenden Fassung enthalten waren und den Beschwerdeführer in gleicher Weise belasteten, unter Bezugnahme auf die insoweit nur formale Änderung des Gesetzes zum Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens gemacht werden können, obwohl materiellrechtlich durch das Änderungsgesetz keine neue Belastung begründet wurde (LVerfG, Beschl. v. 21.12.2015 - LVG 5/15 -, ).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.01.2009 - LVG 10/08

    Verfassungsbeschwerde gem. Art. 75 Nr. 6 Landesverfassung Sachsen-Anhalt

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - LVG 4/15
    Dieser Wortlaut legt es nahe, dass nur gesetzgeberisches Tun, nämlich der Erlass eines (förmlichen) Landesgesetzes, zulässiger Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht sein kann (vgl. LVerfG, Beschl. v. 13.01.2009 - LVG 10/08 -, LVerfGE 20, S. 397 [401], m. w. N.).
  • BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

    Straßenverkehrslärm

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - LVG 4/15
    Denn ein Verfassungsverstoß durch eine unterlassene Nachbesserung eines Gesetzes könnte erst dann festgestellt werden, wenn evident wäre, dass der Gesetzgeber völlig untätig geblieben ist oder seine Maßnahmen offensichtlich gänzlich ungeeignet oder unzureichend sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14 -, juris RdNr. 19 m. w. N.; Beschl. v. 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84 - BVerfGE 79, 174, [202]).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 1/94

    Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 7/07

    Übertragung von Planungskompetenzen auf Stadt-Umland-Verband

  • BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14

    Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung

  • BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97

    Verwaltungsgemeinschaften

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 2/93

    Verhältnis der bundesrechtlich versicherten Mindestgarantie kommunaler

  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

    Telekommunikationsüberwachung I

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94

    Inhalt der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Hinblick auf die

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 12/08

    Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß

  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

    Kommunalverfassungsbeschwerden

  • VG Magdeburg, 31.08.2017 - 9 A 703/15

    Keine Vorgaben für Verwaltungsablauf einer Verbandsgemeinde durch Vertretung

    Dem Bürgermeister der Mitgliedsgemeinde verbleibt mit § 97 Abs. 2 KVG LSA als einzige Verwaltungsaufgabe, eine Bürokraft zu seiner Unterstützung einzustellen (vgl. LVerfG LSA, Urt. v. 18.10.2016 - LVG 4/15 -).

    c) Die Klägerin vermag auch nicht mit Erfolg etwas für sich aus der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18.10.2016 (- LVG 4/15 -) herzuleiten.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht